Sogenannte Corona-Skeptiker demonstrieren auf der Strasse gegen die Maskentragpflicht oder gegen das Contact-Tracing. Die Massnahmen des Bundes gegen Covid-19-Infektionen werden aber auch politisch bekämpft. Der Verein «Freunde der Verfassung» will ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergreifen. Die Gruppierung «1291.one» in der Westschweiz hat versucht, Unterschriften gegen die SwissCovid-App zu sammeln, ist aber gescheitert.
«1291.one»
Treibende Kraft hinter dem Referendum gegen die SwissCovid-App war François de Siebenthal. Er glaubt, die Behörden wollten damit die Bevölkerung überwachen. Der ehemalige Bankier aus Lausanne gruppiert seine Bewegung mit der Website 1291.one und verortet seine Gruppierung weder als rechts noch als links.
Früher in der CVP, ist De Siebenthal heute parteilos und sagt: «Die Schweizer Demokratie hat Auflösungserscheinungen. Verschiedene Gemeinden haben uns Steine in den Weg gelegt. Auch der Kanton Genf, das ist gegen die Verfassung.»
Überall wittert er eine Verschwörung: Covid-19 sei von einer Weltelite kreiert worden, um die Menschen zu kontrollieren. 5G-Anbieter und die Impf-Industrie stecke mit ihnen unter einer Decke, aber auch Satanisten und Pädophilie-Netzwerke: «Das hängt alles zusammen. Eine kleine Minderheit will so die Welt beherrschen.»
«Freunde der Verfassung»
Von diesen Einstellungen distanzieren sich andere Kritiker der Corona-Massnahmen, etwa die «Freunde der Verfassung». Der Verein will die Grundrechte stärken.
Vereinspräsident Werner Boxer äussert sich nur schriftlich. Er hat Vorbehalte gegenüber De Siebenthals Gruppierung wegen deren Verschwörungstheorien. Aber er kann sich etwa bei einem weiteren Referendum gegen die Covid-19-Gesetze eine Zusammenarbeit vorstellen.
Dabei verwickeln sich die Skeptiker aber auch in Widersprüche. So kritisieren sie, dass die direkte Demokratie durch das Covid-19 Gesetz gefährdet sei. Aber im attackierten Gesetz wurden Hürde für Unterschriftensammlungen gesenkt. So können neu auch unbescheinigte Unterschriften eingereicht werden. Die Bundeskanzlei organisiert dies dann selber mit den Gemeinden, wenn 50’000 Unterschriften beisammen sind. Das ist nun auch von einem Referendum bedroht.
«Mir wurde schwindlig»
Nahe herangekommen an die Gruppe von De Siebenthal ist der Journalist Sami Zaïbi. Er hat für das Internetportal Heidi.News und das Genfer Lokalfernsehen Léman Bleu lange verdeckt recherchiert.
«Mir wurde schwindlig», sagt Zaïbi. «Es ist, als ob die Menschen zwar auf dem gleichen Planeten, aber in völlig verschiedenen Welten lebten. Jeder sieht nur seine Wahrheit.» Die Berichte lösten Debatten über die Gruppierungen aus.
Zu wenig Unterschriften
Am Donnerstag hat sich nun gezeigt, dass beim Referendum gegen die SwissCovid-App die nötigen 50’000 Unterschriften nicht zusammengekommen sind. De Siebenthal beschuldigt die Gemeinden, welche die Unterschriftenbögen nicht rechtzeitig retourniert haben sollen. Deshalb will er in den Kantonen Beschwerde einreichen.
Zuwenig Unterschriften beim Ablauf der heutigen Referendums-Frist bedeutet, dass die Gesetzesgrundlage der SwissCovid-App bleibt, wie die Bundeskanzlei bestätigt.
Am 14. Januar 2021 folgt aber die nächste Prüfung, ob die Gegner der Corona-Massnahmen Referendumsstärke haben oder nicht. Dann läuft die Frist für das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz aus.
