Rezepte gegen den Kollaps von Grossbanken: Vor allem das «jahrelange Missmanagement» der Credit Suisse sei verantwortlich gewesen für den Untergang der Grossbank. Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Untersuchungskommission PUK in ihrem Schlussbericht. Handlungsbedarf sieht sie bei der Finanzmarktaufsicht Finma und bei der «Too-big-to-fail»-Regulierung, die «nicht für eine Vertrauenskrise konzipiert» sei. National- und Ständerat beraten, welche Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen sind. Im Ständerat beantragt die Wirtschaftskommission, wesentliche Entscheide zu vertagen.
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Initiativen im Dreierpack: Zu gleich drei Volksinitiativen muss der Nationalrat Stellung beziehen. Die Initiative «Bargeld ist Freiheit» möchte sicherstellen, dass immer genügend Münzen oder Banknoten zur Verfügung stehen. Die Initiative «Für eine Zukunft» verlangt, dass Erbschaften und Schenkungen von über 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert werden. Und die «Service-citoyen-Initiative» möchte alle jungen Menschen verpflichten, einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt zu leisten.
Alle versteuern separat: Jeder und jede soll eine eigene Steuererklärung ausfüllen. Das verlangt die Initiative «für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung». Der Bundesrat ist bereit, die Forderung in einem Bundesgesetz umzusetzen und rund eine Milliarde Franken Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. Doch das Gesetz ist heftig umstritten. Der Nationalrat hat es nur mit 98 zu 93 Stimmen angenommen. Jetzt ist der Ständerat an der Reihe. Die zuständige Wirtschaftskommission beantragt ihm mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten äusserst knapp die Annahme.
Mehr Kontrollen an der Grenze: Zum wiederholten Mal führen National- und Ständerat auf Antrag der SVP eine «ausserordentliche Session» zu «Asyl und Souveränität» durch. Einzelne Vorstösse, die Verschärfungen zum Ziel haben, dürften durchkommen. Die staatspolitische Kommission des Ständerats verlangt einstimmig – bei einer Enthaltung –, Grenzkontrollen zu «intensivieren» und Migranten wegzuweisen, die kein Asylgesuch stellen. Auch ein SVP-Vorstoss, der ein Durchgreifen gegen «Sans-Papiers» ermöglichen möchte, hat Chancen, angenommen zu werden.
Investoren röntgen: Ist es doch keine so gute Idee, Investitionen aus dem Ausland in Schweizer Unternehmen vorher staatlich zu überprüfen? Obschon beide Räte grundsätzlich schon einmal Ja gesagt haben zu einer «Investitionsprüfung», beantragt die zuständige Wirtschaftskommission dem Ständerat nun, nicht auf das entsprechende Gesetz einzutreten. Nach Ansicht der Mehrheit hat der Nationalrat übermarcht, als er die «Investitionsprüfung» auf deutlich mehr Firmen ausdehnte als vom Bundesrat beantragt. Dieser möchte sich auf «staatlich kontrollierte Investoren» und Unternehmen in einem «besonders kritischen Bereich» beschränken.
