Der UNO-Migrationspakt dreht seit 2018 immer wieder mal eine Runde im Parlament. Dort stiess das Dokument jedoch auf heftigen Widerstand. Dann wollten die Parlamentarier und Parlamentarierinnen mitreden. Heute haben sie ihr letztes Wort gesprochen.
«‹We commit›, wir verpflichten uns»
Wie schon im Ständerat nimmt auch eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die Ziele des globalen Pakts lediglich zur Kenntnis, mehr nicht. Zuzustimmen hielten die bürgerlichen Parlamentarier für gefährlich. Zwar sei der Pakt als sogenanntes Soft Law rechtlich nicht verpflichtend, aber es gebe durchaus politische Verpflichtungen.
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen: «Die Zielsetzungen, die in diesem Migrationspakt auf 32 Seiten ausgebreitet werden, beginnen immer mit den Worten ‹Wir verpflichten uns, ….› und mit den Verpflichtungen gehen dann die entsprechenden konkreten Massnahmen einher.»
Dies verleitete SVP-Mann Andreas Glarner zu folgender Frage: «Muss unser Bundesrat in einen Englischkurs? An über 20 Stellen steht – mein Vorredner hat es bereits erwähnt – ‹we commit›, wir verpflichten uns.»
Ganz konkret beschrieb Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister sein Problem mit dem sogenannten Soft Law.
Es wird schon gesagt, die Nationen seien souverän und frei, damit zu machen, was sie wollen. Aber so frei sind sie dann doch nicht mehr.
Irgendwann werde daraus doch eine verbindliche Verpflichtung, die man fast nicht mehr ablehnen könne: «Soft Law ist etwas, was völkerrechtlich dann irgendwann einmal beschlossen wird. Es wird schon gesagt, die Nationen seien souverän und frei, damit zu machen, was sie wollen. Aber so frei sind sie dann eben doch nicht mehr.»
Sicherung der Grenzen
Im Migrationspakt gehe es auch um die Sicherung der Grenzen, hielten Vertreter der Grünen, der SP und der GLP dagegen. Und um die Rechte von Migranten und die Bekämpfung von Schlepperbanden. Nicht alle Staaten behandelten Migranten so anständig, wie die Schweiz das tue.
Dass man zwar bei der Entscheidung zum Migrationspakt mitreden, aber nicht entscheiden wolle, ärgerte Balthasar Glättli von den Grünen hörbar: «Wir wollen hier diskutieren und wir wollen hier entscheiden, und was machen Sie? Sie beantragen, uns nicht zu entscheiden.»
Vermutlich verhindert es den Abschluss neuer Migrationsabkommen, die eben Ausschaffungen und Rückführungen in die entsprechenden Länder ermöglichen würden.
Für SP-Fraktionschefin Samira Marti wäre die Unterzeichnung des Migrationspakts aussenpolitisch sinnvoll, sie befürchtet Nachteile: «Vermutlich verhindert es den Abschluss neuer Migrationsabkommen, die eben Ausschaffungen und Rückführungen in die entsprechenden Länder ermöglichen würden.»
Bundesrat kann noch entscheiden
Aussenminister Ignazio Cassis bezeichnete den Pakt als nützliches Instrument im Umgang mit Migrationsströmen. Der Bundesrat könnte immer noch entscheiden, den UNO-Migrationspakt zu unterschreiben, auch wenn das Parlament die Zustimmung zum Dokument heute deutlich abgelehnt hat.
Mit dieser Absage dürfte sich der Bundesrat eine Unterzeichnung jedoch gut überlegen.
