Mit dem neuen CO₂-Gesetz für die Zeit ab 2025 können viele im Parlament leben. Am Ende hat sogar die SVP teilweise zugestimmt. Denn das Gesetz ist kein grosser Wurf für den Klimaschutz. Es ist vielmehr geprägt von Vorsicht: Der Nationalrat wollte damit kein Risiko eingehen, getreu nach dem Motto lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Die Mehrheit wollte das CO₂-Gesetz auf keinen Fall überladen, sodass es am Ende politisch dann doch noch Schiffbruch erleidet wie das letzte CO₂-Gesetz an der Urne.
Trotzdem hat der Nationalrat das Gesetz in mehreren Punkten verschärft, nachdem der Ständerat dem Gesetz quasi die wenigen halbwegs scharfen Zähne gezogen hatte: So soll gemäss Nationalrat CO₂ zu drei Vierteln in der Schweiz reduziert werden und auch die Abgasziele für Autos sollen ab 2025 schon jedes Jahr weiter sinken und nicht erst ab 2030. Damit würden in der Schweiz ab 2026 sogar strengere Werte als in der EU gelten.
Abgabe auf Privatjets ging zu weit
Während der Ständerat noch die jährlich maximal 30 Millionen Franken Bundesgelder für Ladestationen für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern, Firmen und auf öffentlichen Parkplätzen aus der Vorlage gestrichen hatte, sprach sich der Nationalrat dafür aus, 20 Millionen Franken jährlich zu zahlen. Ein Punkt ging dann allerdings sogar dem Nationalrat zu weit: Der Vorschlag seiner eigenen nationalrätlichen Kommission, auf Privatjets und Businessjets eine Abgabe zu erheben.
Ansonsten setzt das Gesetz vor allem auf Fördermassnahmen etwa bei Gebäuden, damit diese weniger Energie verbrauchen. Dafür sind mehrere Milliarden Franken vorgesehen.
Nächste Hürde: Ständerat
Das Urteil von Umweltschutzverbänden wie dem WWF fällt dennoch vernichtend aus. Mit diesem Gesetz werde die Schweiz ihr Klimaziel kaum erreichen, die Halbierung des CO₂-Ausstosses bis 2030 im Vergleich zu 1990.
Die grösste Hürde, die das Gesetz noch zu nehmen hat, wartet im Ständerat. Dieser wird sich kaum in allen Punkten dem Nationalrat anschliessen. Zu weit auseinander liegen die Positionen bisher. Was auch immer am Ende auf dem Tisch liegen wird, eines kann man schon heute sagen: Es wird alles andere als mutig sein, dafür aber politisch machbar.
Matieu Klee
Bundeshausredaktor
