- Die Wintersession der Eidgenössischen Räte fand vom 4. Dezember bis zum 22. Dezember statt.
- Einen Überblick über die wichtigsten Geschäfte finden Sie hier.
Themen in diesem Liveticker
- Die Wintersession 2023 ist zu Ende
- Referendum zur neuen Finanzierung der Gesundheitskosten?
- Parlamentsbeschluss bezüglich EU-Programmen
- Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen
- Parlament unterstützt Kampf gegen Produktepiraterie
- Parlament nimmt Efas an
- Ständerat macht vorwärts
- Schlussabstimmungen der Wintersession
- Die wichtigsten Entscheide der dritten Sessionswoche
- Einigung beim Budget 2024: Auch Nationalrat stimmt zu
- Nationalrat will Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigen
- Parlament will Cybermobbing im Strafrecht einführen
- Nationalrat für Beschleunigungserlass – Detailberatung läuft
- Bund wird Contact Tracing während der Pandemie untersuchen
- Ständerat stimmt Budget-Kompromiss zu
- Guten Tag aus Bundesbern!
- Sitzung geschlossen
- Nationalrat nimmt revidiertes CO₂-Gesetz an
- Budget 2024: Neuer Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz
- Nationalrat lehnt Abgabe für Privatjets ab
- Mittagspause – Beratung des CO₂-Gesetzes ab 15 Uhr
- Nationalrat will 75 Prozent Treibhausgas-Reduktion im Inland
- Nationalrat debattiert über das revidierte CO₂-Gesetz
- Budget 2024 geht in die Einigungskonferenz
- Auch Ständerat behandelt neue Asylpraxis bei Afghaninnen nicht
- Ständerat fordert Verbot von extremistischen Symbolen
- Räte bestätigen Datenschutzbeauftragten Lobsiger im Amt
- Guten Morgen aus Bern!
- Debatten beendet
- Parlament will mehr sechsspurige Autobahnabschnitte
- Auch Nationalrat will Hamas verbieten
- Parlament fällt Entscheide zur Asylpolitik
- Ständerat will mehr Geld für den Bahnausbau
- Mehr Schutz für ausländische Opfer von häuslicher Gewalt
- Nationalrat weist SVP-Motion zu Afghaninnen an Kommission zurück
- Bundesrat soll Vorlage zum Ausländergesetz überarbeiten
- Zankapfel UNRWA: Ständerat sucht Kompromiss mit Nationalrat
- Auftakt zum zweiten Sessionstag
- Sitzungen geschlossen
- Parlament will Kriegsmaterialgesetz lockern
- Ständerat spricht sich für nationalen Adressdienst ab 2025 aus
- Keine Einigkeit bei Budget 2024
- Ständerat will mehr Schutz für intergeschlechtliche Kinder
- Räte heissen Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand gut
- Auftakt in die dritte Sessionswoche
- Die wichtigsten Entscheide der zweiten Sessionswoche
- Nationalrat fordert bessere AHV-Renten für Bedürftige
- Bundesrat Berset wird im Nationalrat verabschiedet
- Nationalrat will elektronisches Patientendossier fördern
- Nach CS-Krise: Vorerst keine neuen Instrumente für die Finma
- Nationalrat will Ausländer im Risikoausgleich der Krankenkassen
- Streit um Eigenmietwert-Streichung bei Zweitwohnungen ungelöst
- Budget 2024: Ständerat will UNRWA weiter unterstützen
- Nationalrat schickt Monismus-Vorlage auf Zielgerade
- Guten Morgen aus Bundesbern!
- Wahlbeschwerde gegen Ständerat Simon Stocker (SP/SH) vor Gericht
- Ende der Debatten für heute
- Keine schweizweite Einführung der Mietformularpflicht
- Nationalrat will russische Spione konsequenter ausweisen
- Parlament bremst Sparversuch des Bundes bei Gewehrmunition
- Auch der Ständerat will die Hamas verbieten
- Mieten: Neue Regelung für zulässige Nettorendite kommt
- Räte machen die Vernichtung von Piraterieprodukten einfacher
- 1.15 Milliarden Kapitalzuschuss für SBB
- Der Dienstag im Parlament
- Die Beratungen sind für heute beendet
- Elektromobilität: Parlament will Ladestationen steuerlich fördern
- Nationalrat winkt Bundesbudget 2024 durch
- Sozialhilfe: Parlament will Ausgabenwachstum im Asylwesen bremsen
- Nationalrat hat es weniger eilig mit Budgeterhöhung für die Armee
- Ständerat beendet Beratungen für heute
- Ständerat will Forschung zu Endometriose nicht extra fördern
- Mehrausgaben bei regionalem Personenverkehr
- Parlament beschliesst verstärkten Schutz von Synagogen
- Keine weitere Förderung klimafreundlicher Technologien bei KMU
- Bundesrat will mit Einführung der OECD-Mindeststeuer zuwarten
- Darüber debattiert das Parlament heute
- Debatten für die erste Sessionswoche beendet
- Parlament für landesweites Littering-Verbot
- Definitiv keine Kürzungen der Direktzahlungen für Landwirtschaft
- Indirekter Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative vom Tisch
- SVP beklagt «hemmungslose» Ausgaben, die Grünen die Prioritäten
- Ständerat will Bauen in lärmigen Gebieten erleichtern
- Heute im Programm: Umweltschutzgesetz und Budget
- Ende der Ratsdebatten für heute
- Nationalrat will Anti-Sexismus-Strafnorm verankern
- Ständerat nimmt Umweltschutzgesetz in Angriff
- Nationalrat für Millionenbeitrag an Schutz der EU-Aussengrenze
- Keine Einigung bei Einheitsfinanzierung der Gesundheitsleistungen
- Heute nur zwei Stunden Debatte in den Räten
- Simon Stocker (SP) bleibt Schaffhauser Ständerat
- Corina Gredig (ZH) ist neue Fraktionspräsidentin der GLP
- Budget soll dank Trick doch konform sein mit Schuldenbremse
- Debatten für heute beendet
- Ständerat will Armeebudget schneller erhöhen
- Ständerat: Budget nach Beratung nicht konform mit Schuldenbremse
- Aufstockung für Landwirtschaft und regionalen Personenverkehr
- Erste Beschlüsse zum Bundesbudget
- Nationalrat empfiehlt Landschaftsinitiative zur Ablehnung
- Budgetdebatte im Zeichen des Sparens
- Zurückgezogene Landschaftsinitiative hat es im Nationalrat schwer
- Heute im Parlament: Budget 2024 und Landschaftsinitiative
- Räte verschieben Ziel für Biodiversitätsförderflächen im Ackerbau
- Nationalrat für neues Gesetz zur Entwicklungsfinanzierung
- Parlament einigt sich bei Agglo-Verkehrsprojekten
- Andrea Caroni (FDP/AR) wird Vizepräsident des Ständerates
- Eva Herzog (SP/BS) zur Präsidentin des Ständerats gewählt
- Pierre-André Page (SVP/FR) wird 2. Vizepräsident
- Auch der Ständerat eröffnet seine Sitzung
- Maja Riniker (FDP/AG) wird 1. Vizepräsidentin
- Eric Nussbaumer präsidiert den Nationalrat für ein Jahr
- Die Wahlen des Ratspräsidiums sind im Gang
- Der Rat wird vereidigt
- Der Nationalrat ist konstituiert
- Jetzt spricht die Jüngste
- Alterspräsident Gerhard Pfister eröffnet die 52. Legislatur
- Beginn der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode