Der Nationalrat startet mit 54 Neugewählten in die 52. Legislatur. Im Ständerat nehmen 13 neue Mitglieder ihre Arbeit auf. Höhepunkt der Wintersession sind die Bundesratswahlen am 13. Dezember. Es geht dabei um die Ersatzwahl für den zurücktretenden SP-Bundesrat Alain Berset . Daneben behandeln die beiden Räte eine ganze Reihe von spannenden Geschäften. Wir stellen fünf wichtige vor.
Bundeshaushalt in Schieflage
«Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen», mahnt der Bundesrat und warnt für die Zukunft vor «Defiziten in Milliardenhöhe, die sich über die Jahre noch vergrössern». In der Debatte über den Voranschlag des Bundes 2024 schlägt das Parlament erste Pflöcke ein. Die Finanzkommissionen der Räte beantragen im Vergleich zum Bundesrat weniger Einsparungen für die Landwirtschaft – auf Kosten der Regionalentwicklung und der Sozialhilfe für Asylsuchende.
Todesstoss für mehr Artenschutz
Der Bundesrat möchte, dass künftig grössere Flächen zum Schutz von Tieren und Pflanzen reserviert werden müssen, um die Biodiversität zu fördern. Doch diesem indirekten Gegenvorschlag zur «Biodiversitätsinitiative» droht im Ständerat nun der Absturz. Im Nationalrat könnte zudem ein Vorstoss angenommen werden, der eine bereits beschlossene Massnahme zum Schutz der Biodiversität in der Landwirtschaft verschieben möchte.
Schub für Wind und Sonne
Bis zu 20 Jahre konnte es in der Schweiz bislang dauern, bis grosse Solar- und Windenergieanlagen gebaut werden konnten. Mit einem «Beschleunigungserlass» möchte der Bundesrat die Bewilligungsverfahren massiv verkürzen. Der Nationalrat debattiert als erster Rat darüber. Umstritten ist, wie stark die Einspracherechte der Standortgemeinden geplanter Anlagen und diejenigen von Umwelt- und Naturschutzverbänden beschnitten werden sollen.
Teurer fliegen im Privatjet
Den Treibhausgasausstoss bis 2030 halbieren: Dieses Ziel hat die entschlackte Vorlage, die der Bundesrat dem Parlament nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zur Revision des CO₂-Gesetzes unterbreitet hat. Zwei Drittel der Reduktion sollen im Inland erfolgen. Der Ständerat ist damit einverstanden, doch im Nationalrat möchte die Umweltkommission nun ehrgeiziger sein und drei Viertel im Inland reduzieren. Auch bei den Massnahmen möchte die Kommission teilweise weiter gehen als der Ständerat: So schlägt sie eine Abgabe für Privatjets vor.
Weichenstellung bei den SBB-Finanzen
Mit einem Zuschuss in Höhe von 1.15 Milliarden Franken will der Bundesrat die Schulden der SBB aus der Corona-Zeit abbauen. Neue Darlehen an die SBB möchte er in Zukunft aber der Schuldenbremse unterstellen, was die zuständige Finanzkommission ablehnt. Der Ständerat muss seinerseits entscheiden, ob in den nächsten Jahren weitere 2.6 Milliarden Franken für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur ausgegeben werden sollen.
