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Eine Chronologie Der Bundesrat und die Beschaffung des neuen Kampfjets

Seit Februar 2016 ist das VBS daran, die Beschaffung neuer Kampfjets in die Wege zu leiten.

24. Februar 2016: Das Verteidigungsdepartement VBS nimmt offiziell einen neuen Anlauf für die Beschaffung eines neuen Kampfjets als Ersatz für die F/A-18- und die F-5 Tiger-Flotte, die ihr Lebensende erreicht haben. Dies, nachdem das Schweizer Stimmvolk in einer Abstimmung im Mai 2014 die Beschaffung von 22 Flugzeugen des schwedischen Typs Gripen E abgelehnt hatte.

8. November 2017: Der Bundesrat beschliesst, zusammen mit neuen Kampfflugzeugen auch ein neues System für die bodengestützte Luftverteidigung zu beschaffen. Für das Programm «Air2030» sollen maximal acht Milliarden Franken ausgegeben werden.

9. März 2018: Parlament und Volk sollen die Möglichkeit erhalten, über das Programm «Air2030» abzustimmen. Zu diesem Zweck beschliesst der Bundesrat im Grundsatz, die Beschaffung der neuen Kampfjets in Form eines «Planungsbeschlusses» dem Parlament zu unterbreiten, gegen den das Referendum ergriffen werden kann.

25. Januar 2019: Fünf vom VBS angefragte Anbieter unterbreiten dem Bundesamt für Rüstung Armasuisse ihre Offerten. Folgende Kampfjet-Typen stehen zur Auswahl: F-35A (Lockheed-Martin, USA), F/A-18 Super Hornet (Boeing, USA), Rafale (Dassault, Frankreich), Eurofighter (Airbus, Deutschland) und Gripen E (Saab, Schweden). Der Gripen scheidet fünf Monate später aus dem Evaluationsverfahren aus.

26. Juni 2019: Der Bundesrat überweist die Botschaft für den angekündigten Planungsbeschluss ans Parlament. Er legt fest, dass für die neuen Kampfjets maximal sechs Milliarden Franken (Stand Januar 2018) ausgegeben werden dürfen. Die neuen Jets sollen bis spätestens Ende 2030 im Einsatz sein.

20. Dezember 2019: In der Schlussabstimmung der Wintersession genehmigen National- und Ständerat den Planungsbeschluss zur Beschaffung der neuen Kampfjets.

27. September 2020: Nachdem das von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der SP und den Grünen lancierte Referendum gegen den Planungsbeschluss zustande gekommen ist, stimmt das Volk über die Vorlage ab. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von 8515 Ja-Stimmen kommt die Kampfjet-Beschaffung durch.

18. Juni 2021: Der Bundesrat diskutiert ein erstes Mal, allerdings nur kurz, über den anstehenden Entscheid zur Typenwahl des neuen Kampfjets, wie Bundesratssprecher André Simonazzi an der bundesrätlichen Medienkonferenz bekannt gibt.

22. Juni 2021: Der damalige Bundespräsident Guy Parmelin telefoniert mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, wie sein Departement bestätigt.

23. Juni 2021: Der Bundesrat bespricht «die Art und Weise, wie er die Diskussion im Hinblick auf seinen Entscheid» zum Kampfjet führen will, erklärt Bundesratssprecher Simonazzi vor den Medien. Im Rahmen dieser Diskussion beauftragen die Bundesratsmitglieder Finanzminister Ueli Maurer, bei seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire eine schriftliche Bestätigung für Gegengeschäfte beim Kauf des französischen Kampfjets Rafale einzuholen. Dies bestätigen vier voneinander unabhängige Quellen gegenüber Radio SRF.

28. Juni 2021: Die verlangte schriftliche Bestätigung des französischen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire trifft in Form eines kurzen Schreibens in der Schweiz ein. Es enthält die Zusagen für eine höhere Beteiligung der Schweiz an den Steuereinnahmen der französischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger und für die volle Unterstützung Frankreichs in allen europapolitischen Dossiers.

30. Juni 2021: Der Bundesrat beschliesst, 36 Kampfflugzeuge des Typs F-35A beim Hersteller Lockheed Martin zu kaufen, da er in der Evaluation klar am besten abgeschnitten habe. Verteidigungsministerin Viola Amherd gibt an einer Medienkonferenz bekannt, der Kaufpreis betrage (ohne Teuerung) 5.068 Milliarden Franken. Auf 30 Jahre gerechnet, geht die VBS-Vorsteherin von rund 15.5 Milliarden Franken Gesamtkosten aus. Der Unterschied zum Zweitplatzierten bewege sich «im Bereich von zwei Milliarden».

31. August 2021: Ein Komitee aus GSoA, SP und Grünen lanciert die Volksinitiative «Stop F-35». Sie will es dem Bund bis zum 1. Januar 2040 verbieten, Kampfjets des Typs F-35 zu kaufen. Die Initiative ist bis anhin nicht eingereicht worden.

26. November 2021: Nachdem das Bundesamt für Rüstung Armasuisse die Verträge mit der US-Regierung für die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A «bereinigt» hat, wird der Kaufpreis vom VBS neu auf 6.035 Milliarden Franken beziffert – eine Milliarde Franken mehr als fünf Monate davor.

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Aus dem Archiv: Neue Jets kosten wesentlich mehr
Aus Tagesschau vom 26.11.2021.
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16. Februar 2022: Mit der «Armeebotschaft 2022» beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 6.035 Milliarden Franken für die Beschaffung der 36 Kampfjets vom Typ F-35A.

2. Juni 2022: Der Ständerat stimmt dem Verpflichtungskredit zur Beschaffung neuer Kampfjets in der Gesamtabstimmung mit 35 zu 8 Stimmen zu. Mit 31 zu 12 Stimmen beschliesst er, dass der Bundesrat die Beschaffungsverträge mit der US-Regierung «spätestens bis am 31. März 2023» unterzeichnen muss, weil die Offerten der USA nur bis dann gültig seien. Eine allfällige Abstimmung über die Volksinitiative «Stop F-35» will der Ständerat nicht abwarten.

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Aus dem Archiv: Rasche Kampfjet-Beschaffung für die Schweiz
Aus Tagesschau vom 02.06.2022.
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5. Juli 2022: Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats lehnt es mit 17 zu 8 Stimmen ab, den Bundesbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfjets an den Bundesrat zurückzuweisen, damit dieser stattdessen einen europäischen Kampfjet kaufen kann. Die Kommission will aber erst am 12. September endgültig über den Kampfjet entscheiden, weil sie vorher zwei angekündigte Prüfberichte studieren möchte. Die Behandlung der «Armeebotschaft 2022» im Nationalrat ist für die Herbstsession im September traktandiert.

SRF 4 News, Info 3, 8.7.2022, 12 Uhr

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