Entlastung beim Netzentgelt - Nationalratskommission will Stahlindustrie unter die Arme greifen

• Strategisch bedeutende Unternehmen der Stahl- und Aluminiumproduktion sollen von den Stromkosten entlastet werden.
• Die zuständige Kommission des Nationalrates will den Betrieben vier Jahre lang einen Teil der Netznutzungsgebühren erlassen.
• Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) beschloss dies mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung.

Den grösseren Stahl- und Aluminium-Produktionsbetrieben soll eine gestaffelte Entlastung von Netznutzungsgebühren gewährt werden.

Eine knappe Mehrheit der Nationalratskommission will der angeschlagenen Schweizer Stahlindustrie unter die Arme greifen. (im Bild: ein Mitarbeiter der Stahl Gerlafingen AG)

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Konkret sollen die Netznutzungsgebühren in einem ersten Jahr um 50 Prozent reduziert werden, in einem zweiten Jahr um 37.5 Prozent, in einem dritten um 25 Prozent und in einem vierten um 12.5 Prozent. Für den Rabatt aufkommen sollen alle Stromkonsumenten solidarisch.

Gewerkschaften begrüssen den Entscheid

Ein Verbund an Gewerkschaften hat den Entscheid der Urek begrüsst. «Dies ist ein klares Zeichen, dass die Politik den Weiterbetrieb der Schweizer Stahlwerke will», schreiben Syna, Unia, der Kaufmännische Verband und Angstellte Schweiz

Die Stahlunternehmen müssten nun gleichzeitig aber die bestehenden Arbeitsplätze erhalten, heisst es in der Mitteilung weiter. «Jetzt, wo dank des Drucks der Arbeiter:innen, Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände die Politik endlich konkrete Schritte zur Rettung der Stahlindustrie unternimmt, dürfen keine Produktionskapazitäten abgebaut werden.»

Die Kommissionsmehrheit begründete die Massnahme mit der Bedeutung dieser Unternehmen für die Kreislaufwirtschaft. Für die Unternehmen gelten Bedingungen, etwa müssen sie in der Schweiz produzieren.