Entscheid zu Klimaseniorinnen - Bundesrat äussert sich zu EGMR-Klimaurteil kritisch

• Der Bundesrat hat sich zum Klimaurteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisch geäussert.
• Er ist der Auffassung, dass die Schweiz die klimapolitischen Anforderungen des Urteils erfüllt.
• Zuvor hatte bereits die Bundesversammlung das Urteil mehrheitlich kritisiert.

Der Bundesrat bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wie er mitteilte. Er kritisiere jedoch die weite Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Urteil zu den Klimaseniorinnen.

Das Urteil führte zu heftigen Reaktionen

Der Gerichtshof hatte Anfang April auf eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen hin eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt. Sie sei ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen. Der Staat müsse Einzelpersonen vor den Folgen des Klimawandels für Leben und Gesundheit schützen.

Die Klimaseniorinnen haben mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof Justizgeschichte geschrieben.

Keystone/ /Gaetan Ball

Der Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem EGMR hat zu heftigen Reaktionen in der Politik geführt. Die Schweiz soll dem Klimaurteil nicht weiter Folge leisten, forderten Politiker und Politikerinnen von Rechts bis Mitte.

Auch der Ständerat hat das Urteil kritisiert. Die Forderungen seien erfüllt und es brauche keine zusätzlichen Massnahmen für den Klimaschutz. Die Rechtskommission des Ständerats hielt das Urteil inhaltlich für falsch. Sie stellt infrage, ob der EGMR die Gewaltentrennung beachtet habe, und warnte davor, dass solche Urteile die Akzeptanz des internationalen Rechts gefährden könnten.

Bundesrat argumentiert mit revidiertem CO₂-Gesetz

Zum Urteil hält der Bundesrat nun fest, dass die Rechtssprechung nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der EMRK führen dürfe. Zudem lehne er eine Erweiterung des Verbandsbeschwerderechts auf Klimafragen ab.

Scharfe Kritik am Bundesrat wegen Stellungnahme zum EGMR-Urteil

Mit grosser Empörungen haben sowohl die Grünen als auch die Klimaseniorinnen und weitere Organisationen auf die Stellungnahme des Bundesrates zu EGMR-Urteil reagiert. In verschiedenen Mitteilungen warfen sie der Landesregierung vor, die Menschenrechte zu untergraben und gar anzugreifen.

Man werde dem Bundesrat genau auf die Finger schauen, schrieb Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone als Reaktion auf den Bundesrat. Dieser solle in Sachen Klimaschutz vorwärts machen und endlich auch den Finanzplatz und die öffentliche Verwaltung in die Pflicht nehmen, forderte Mazzone.

Laut Mitteilung ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Schweiz insbesondere mit dem revidierten CO₂-Gesetz vom 15. März 2024 Massnahmen definiert, um die Klimaziele 2030 zu erfüllen. Diese Weiterentwicklung der Schweizer Klimapolitik sei im Urteil nicht berücksichtigt worden.