Förderung des Langsamverkehrs - Trottoir, Strasse, Bus- oder Velostreifen: Wer darf wo fahren?

• Wer in der Stadt mit dem Velo oder dem E-Bike unterwegs ist, soll noch schneller vorwärtskommen. Das möchte der Bundesrat.
• Der sogenannte Langsamverkehr soll deshalb einen grösseren Anteil an der knappen Strassenfläche erhalten – vor allem in den Städten.
• Ein Vorschlag des Bundesrats ist, dass E-Bikes, die 45 km/h erreichen können, künftig auch die Strasse nutzen dürfen, nicht nur den Velostreifen.

E-Bike, Cargo-Velo, E-Trottinett und Stehroller: Im städtischen Verkehrsdickicht ist in den letzten Jahren eine ganze Vielfalt von neuen Verkehrsmitteln gewachsen. Sie alle nutzen denselben Raum.

«Der Raum für diesen Verkehr wird immer enger, insbesondere in den Städten», stellt Benno Schmid, Informationschef vom Bundesamt für Strassen (Astra) fest. Es sei nicht immer klar, welche Fahrzeuge wo verkehren dürfen, respektive: «Wenn sich das Ganze dann auch noch mit dem Fussverkehr vermischt, wird es problematisch und gefährlich.»

Regeln für gemeinsame Strassennutzung

Das Trottoir gehört den Fussgängerinnen und Fussgängern, nicht den Fahrzeugen: An diesem Grundsatz hält der Bundesrat daher fest. Allerdings will er dem Langsamverkehr das Leben auf der Strasse erleichtern – insbesondere den Fahrzeugen mit einem Elektromotor.

Das schlägt der Bundesrat konkret vor

• Die Prüfung der generellen Öffnung von Busstreifen für den Radverkehr.
• Die «dynamische Regelung» der Verkehrsflächen, indem die Fahrstreifen je nach Tageszeit verschiedenen Verkehrsmitteln zugeteilt werden.
• «Eine bessere Erkennbarkeit von Verkehrsflächen», beispielsweise durch Belagseinfärbung, sowie «ein Zonenmodell zur Förderung der Koexistenz aller Fahrzeuge mit Priorisierung des rollenden Langsamverkehrs».
• Schwere Lastenräder bis 450 kg und schnelle E-Bikes bis 45 km/h sollen mit Führerausweis auf Autofahrspuren und Velowegen verkehren dürfen.
• Das Trottoir soll Fussgängern, Trottinett- und Rollschuhfahrenden und anderen Lenkenden von nicht elektrischen Geräten vorbehalten bleiben.

Für den Langsamverkehr generell, so Schmid, brauche es einfache Regeln und Sicherheit. «Und schliesslich geht es um eine Förderung der Elektromobilität, da diese neuen Transportgefährte gerade beim Güterverkehr in den Städten sehr attraktiv sein können. Sie sind meist mit Elektromotoren angetrieben und entsprechend nachhaltiger.»

E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrer mit Velos, die bis 45 Kilometer pro Stunde fahren, sollen sich zum Beispiel künftig freier auf der ganzen Verkehrsfläche bewegen können, nicht nur auf dem Velostreifen. Schmid spricht von einer entscheidenden Änderung, wenn man mit schnellen E-Bikes auch auf der Strasse fahren dürfe. «Das darf man heute nicht.»

«E-Bikes ausgenommen» auf Schildern

Zusätzlich könnten schnelle E-Bikes oder schwere Lastenvelos neu auch auf Wegen fahren dürfen, die heute ausdrücklich den langsameren Velos vorbehalten sind. Dort prangt heute oft das Signal: Fahrverbot für Motorfahrräder. Für Elektromotoren soll das nicht mehr gelten.

Das Verkehrsdepartement Uvek wird nun die Vorschläge aus dem Bericht des Bundesrats konkretisieren und eine Revision des Strassenverkehrsrechts erarbeiten.

Keystone

Der Bundesrat denkt an Zusatztafeln mit dem Vermerk «ausgenommen E-Bikes», wie er schreibt. Eine Reihe weiterer Änderungen zugunsten des Langsamverkehrs in Städten will SP-Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga im Auftrag des Bundesrats zur Diskussion stellen.

So sollen etwa Busstreifen prinzipiell auch von Velos oder E-Bikes befahren werden dürfen. Das ist zwar heute schon auf vielen Strassen so, aber nicht überall. Und schliesslich soll es spezielle Parkflächen für schnelle E-Bikes oder Lastenvelos geben – auch mit Lademöglichkeit.

Kein wildes Parkieren von E-Bikes mehr

Umgekehrt würde das dann aber streng genommen bedeuten: Dort, wo es offiziell eine signalisierte Parkfläche für ein E-Bike gibt, dürfte das E-Bike dann auch nicht mehr einfach so wild abgestellt werden.

Zu all diesen Änderungen soll jetzt erst die Diskussion starten, entschieden ist noch nichts. Dabei dürfte leidenschaftlich gestritten werden, denn die Erfahrung zeigt: Im Verkehr werden gerne die Ellenbogen ausgefahren – nicht nur auf der Strasse, sondern auch im politischen Ausmarchen darum, wer wie viel Platz kriegt.