Für Grünen-Fraktionspräsidentin Aline Trede ist klar: Die jüngsten Unwetter sind Zeugen des Klimawandels. Die Schweiz müsse endlich den Klimaschutz stärken, sagt sie.
Allerdings müsse man auch lernen, mit solchen Unwettern umzugehen. Schon länger fordern die Grünen denn auch eine gesamtschweizerische Strategie für den Umgang mit Wasser.
«Auch die Gletscher schmelzen, wir werden mehr Wasser haben – es gibt eine Veränderung», analysiert Trede. Die Schweiz als Wasserschloss müsse mit diesen Veränderungen umgehen und vor allem die Bevölkerung schützen.
Staumauer hätte geholfen
SVP-Nationalrat Michael Graber findet es illusorisch, den Klimawandel stoppen zu wollen. Vielmehr müsse sich der Mensch den Veränderungen anpassen. Und zwar nicht nur durch Hochwasserschutz.
Graber dreht den Spiess um und sagt: Auch Staumauern könnten helfen, die Wassermassen zu bändigen – doch dagegen würden ja Umweltschutzverbände oft Einsprachen erheben.
Mit der Gornerli-Staumauer wären die Wassermassen aufgestaut worden – und nicht ins Tal gedonnert.
Der Walliser Politiker nennt als Beispiel das Grossprojekt Gornerli in Zermatt, wo eine Staumauer oberhalb des Dorfes das Wasser aus dem Gebiet des Gornergletschers zurückhalten und für die Stromproduktion nutzbar machen soll.
«Mit der Staumauer wären die Wassermassen, die jetzt ungenutzt ins Tal gedonnert sind, aufgestaut worden.» Die Überschwemmungen in Zermatt wären entsprechend kleiner ausgefallen.
Zivilschutz und Armee in der Pflicht
In einem sind sich Graber und Trede einig: Wenn es trotz Vorkehrungen zu einer Katastrophe kommt, muss die Schweiz parat sein, um Hilfe zu leisten. Und dafür sind in erster Linie die Kantone und der Zivilschutz zuständig. Doch auch die Armee springt bei Bedarf ein, so auch nach den aktuellen Unwettern.
Die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter stört es, dass man bei der Diskussion über die Fähigkeiten der Armee viel über Verteidigung und wenig über die Hilfe bei Katastrophen spricht. «Ich finde das problematisch.» Man müsse sich fragen, ob die Schweiz die Prioritäten in der Sicherheitspolitik richtig setze.
Ohne Zivilschutzpersonal kann man keine Katastrophe bewältigen.
Schlatters Ratskollege Fabian Molina von der SP pflichtet ihr bei: «Die Schweiz muss dringend einen Kurswechsel vornehmen.» Es sei falsch, immer mehr in die Ausrüstung der Armee zu investieren und dabei den Katastrophenschutz, den Zivilschutz oder die Blaulichtorganisationen zu vernachlässigen.
Zivilschutz stärken – aber wie?
Dass der Zivilschutz gestärkt werden muss, findet auch FDP-Nationalrätin Maja Riniker. Das Problem des Personalmangels beim Zivilschutz sei erkannt. «Ohne Personal kann man keine Katastrophe bewältigen.»
Man warte nun die Botschaft des Bundesrates zum Thema bis Ende Jahr ab. «Und dann müssen wir die Diskussion führen, wie der Zivilschutz zu mehr Personal kommt.»
Allerdings gehen die Meinungen bei der Frage, wie der Zivilschutz gestärkt werden soll, stark auseinander: Die Bürgerlichen wollen, dass künftig vermehrt auch Zivildienstleistende im Zivilschutz aushelfen.
Das sind jene jungen Männer, die aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigern und stattdessen beispielsweise Betreuungsarbeiten wahrnehmen. Das wiederum ist Links-grün ein Dorn im Auge.
Es ist also absehbar, dass die Unwetter der vergangenen Wochen die Politik noch länger beschäftigen werden.
