Diese Woche hat die Schweizer Chef-Unterhändlerin Livia Leu in Brüssel ihre Unterschrift unter ein Dokument gesetzt, das eine weitere Kohäsionszahlung von 1.3 Milliarden Franken für Osteuropa verspricht. Im Gegenzug – so die Hoffnung – ginge es einen Schritt weiter bei der Forschungszusammenarbeit. Doch weit gefehlt.
Selbstverständlich habe ich mich erneut – und mit Nachdruck – auch für die Assoziierung der Schweiz ans Horizon-Europe-Paket eingesetzt.
Blenden wir zurück: Donnerstagnachmittag. In Brüssel tritt Spitzen-Diplomatin Livia Leu vor die Medien und sagt: «Selbstverständlich habe ich mich erneut – und mit Nachdruck – auch für die Assoziierung der Schweiz ans Horizon-Europe-Paket eingesetzt.» Doch ohne Erfolg.
Vor ziemlich genau einem Jahr hat die EU die Schweiz bei der Forschungszusammenarbeit Horizon Europe zurückgestuft auf ein nicht assoziiertes Drittland. Dies als unmittelbare Folge des Verhandlungs-Aus zum institutionellen Rahmenabkommen. Für Schweizer Forschende heisst das: Sie sind von den Spitzen-Forschungsprogrammen der Europäischen Union ausgeschlossen. Ausserdem können Schweizer Forschungsinstitutionen in diesem Rahmen keine Projektleitungen mehr übernehmen.
Langfristige Folgen
Eine Katastrophe, sagen die Verantwortlichen von ETHs und Universitäten. Der Präsident von Swissuniversities, Yves Flückiger, spricht von einer sehr schwierigen Situation, mit wenig Hoffnung auf baldige Bewegung. Dennoch erwartet der Rektor der Uni Genf, dass der Bund alles unternimmt, um der Schweiz den Anschluss an Horizon Europe zu ermöglichen – auch wenn es später sein sollte. «Man muss auf Ebene der Bundesbehörden alles Mögliche versuchen, damit – auch eine verspätete – Assoziierung erreicht werden kann.» Das sei das Hauptziel.
Die Situation sieht momentan nicht gut aus.
Die Situation sehe momentan aber nicht gut aus. Spitzenleute kämen schon nicht mehr an Schweizer Hochschulen, Unternehmen verlagerten ihre Standorte, um Teil der europäischen Innovationsprojekte bleiben zu können. Flückiger befürchtet längerfristige Nachteile für die Schweiz als Innovations- und Forschungs-Standort. Zwar finanziert die Schweiz für ihre Forschenden Ersatzprogramme in der Höhe von 1.2 Milliarden Franken. Doch mit Geld lässt sich fehlendes Prestige nicht kompensieren.
Kreativer Ansatz gesucht
Auch in der Politik macht sich Ernüchterung breit – etwa bei Mitgliedern der Kommissionen für Wissenschaft und Bildung.
Das Window of Opportunity ist schon geschlossen.
Dass die Schweiz bald wieder Teil der europäischen Forschungszusammenarbeit sein könnte, hält FDP-Ständerat Ruedi Noser nicht für realistisch: «Man müsste ja jetzt die Projekte vorbereiten, um sie einzugeben. Gewisse Fristen sind schon offen. Im Oktober, November schliessen sie. Jemand, der ein Projekt eingeben will, der hat sich jetzt bereits entschieden. Das Window of Opportunity ist also schon geschlossen.»
Ein Plan B – dass man später einsteigen könnte bei Horizon – ist in weite Ferne gerückt.
Eine rasche Deblockierung sieht auch Nationalrat Matthias Aebischer von der SP nicht: «Das wird jetzt sicher immer schwieriger nach diesen neuesten Verhandlungen. Und ein Plan B – dass man später einsteigen könnte bei Horizon – ist in weite Ferne gerückt.»
Der Bundesrat ist gefordert, eine Deblockierung mit konkreten institutionellen Vorschlägen in die Wege zu leiten.
Sich mit zusätzlichen Kohäsions-Zahlungen einzukaufen, hatte die ständerätliche Wissenschafts-Kommission ohnehin nicht für zielführend gehalten. Ihr Präsident – Mitte-Politiker Benedikt Würth – formuliert die Lösung so: «Es braucht einen kreativen Ansatz im innenpolitischen Kontext. Und aussenpolitisch ist der Bundesrat gefordert, eine Deblockierung mit konkreten institutionellen Vorschlägen in die Wege zu leiten.»
Beides bleibt eine Knacknuss.
