Thema Gesundheitskosten - Deshalb steigen die Prämien – und das soll dagegen helfen

Es droht ein Prämienanstieg von bis zu 10 Prozent. Die Gründe für die steigenden Gesundheitskosten und wie man sie senken könnte.

Das Parlament berät dieser Tage über zwei mögliche Lösungen, damit die Krankenkassenprämien nicht noch teurer werden. Doch warum steigen die Gesundheitskosten überhaupt? Oliver Washington, Bundeshausredaktor von SRF, erklärt das so: «Die Gesundheitskosten steigen zunächst, weil die Bevölkerung zunimmt. Je mehr Menschen in der Schweiz leben, desto höher die Kosten. Wenn diese beiden Kurven gleichmässig ansteigen würden, wäre das grundsätzlich kein Problem. Ein Problem ist aber, dass die Gesundheitskosten viel stärker zunehmen als die Bevölkerungszahl, weil wir älter werden, weil immer neuere und teurere Leistungen zur Verfügung stehen und weil wir wohl auch öfter medizinische Leistungen in Anspruch nehmen als früher.»

Die steigenden Kosten können sich auf die Prämien niederschlagen. Und zwar heftig, glaubt Verena Nold vom Krankenkassenverband Santésuisse. «Wenn man nichts tut, dann drohen Prämienerhöhungen im zweistelligen Bereich.»

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Das sind also die Gründe für die Kostensteigerung. Und nun? Wo kann man ansetzen, um Gesundheitskosten einzusparen? «Der Bundesrat hat bereits vor einiger Zeit verschiedene Massnahmen beschlossen. Er hat bei den Medikamentenpreisen angesetzt und beim Ärztetarif Tarmed. Das waren Massnahmen, die der Bundesrat in eigener Regie beschliessen konnte», weiss Washington. «Zusätzlich zu diesen eigenen Massnahmen hat er zwei Kostensenkungspakete aufgegleist, die aber Gesetzesänderungen benötigen. Das eine Paket ist Anfang Jahr in Kraft getreten. Es beinhaltet vor allem technische Massnahmen, etwa eine bessere Kontrolle der Rechnungen oder die Einführung einer nationalen Tariforganisation im ambulanten Bereich.»

Das zweite Gesetzespaket war am Dienstag im Nationalrat ein Thema. Der Bundesrat schickt es als indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Kostenbremse-Initiative ins Rennen. Insgesamt bieten derzeit zwei Initiativen von verschiedenen Parteien mögliche Lösungsansätze.

Kostenbremse nicht genau definiert

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei will Bund und Kantone zum Einschreiten verpflichten, wenn die Gesundheitskosten deutlich stärker steigen als die Löhne. Aber so einfach sei das nicht, sagt Washington. «Die Initiative verlangt, dass sich die Kosten im Gesundheitssystem parallel zur Wirtschaft und parallel zu den Löhnen entwickeln sollen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Wenn sie es trotzdem tun, soll eine Kostenbremse eingeführt werden. Das Problem dabei ist: Die Initiative spricht zwar von einer Kostenbremse, sie präzisiert aber nicht, was dann konkret passieren soll. Sollen wir zum Beispiel individuell mit einem höheren Selbstbehalt mehr bezahlen? Sollen wir länger auf eine Behandlung warten müssen als heute? Oder soll die freie Arztwahl eingeschränkt werden? Also diese möglichen Massnahmen sind alle offen gelassen und ich glaube, das ist das Problem dieser Initiative.»

Schwerer Stand für Kostenbremse-Initiative

Im Nationalrat haben Mitte-Politiker zu unterstreichen versucht, warum ihre Initiative ihrer Meinung nach so wichtig ist. In der Schweiz würden zu viele unnötige Behandlungen vorgenommen, kritisiert zum Beispiel Ruth Humbel. «Das ist eine Verschleuderung von öffentlichen Geldern.» Und Präsident Gerhard Pfister doppelte direkt nach. «Das Gesundheitswesen in der Schweiz ist ein einzigartiges Perpetuum mobile der Selbstbedienung. Ein Paradies für Numismatiker.» Doch die Kostenbremse-Initiative wird im Nationalrat einen schweren Stand haben. Regine Sauter von der FDP zum Beispiel geht eine staatliche Deckelung der Gesundheitskosten zu weit. «Es geht um die Skizze eines staatlich gelenkten und geplanten Gesundheitswesens. Etwas, was für die Schweiz nicht wünschbar ist.» Die SVP will von einer staatlichen Kostenbremse ebenfalls nichts wissen.

Ebenfalls in dieser Session diskutiert das Parlament die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Diese will, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen muss. Heute sind es durchschnittlich 14 Prozent. Aber wie kann man die Prämien deckeln? «Das kann man grundsätzlich einfach lösen», so der Bundeshausredaktor. «Der Staat könnte einfach mehr Geld in die Hand nehmen für Prämienverbilligungen. Bereits 2020 bezahlte der Bund 2.9 Milliarden an Prämienverbilligungen, die Kantone bezahlten 2.6 Milliarden. Sie könnten diese Summen aufstocken. Das schlägt die Initiative vor. Wobei der Bund mindestens zwei Drittel der Kosten übernehmen sollte, die Kantone den Rest.»

Auch der Bundesrat findet die Kostenbremse-Initiative problematisch. Sie sei zu starr, so Alain Berset. Darum schickt er einen indirekten Gegenvorschlag ins Rennen. Darin plädiert er dafür, Zielwerte vorzugeben, wie stark die Prämie maximal ansteigen darf. Diese könnten dann jährlich neu festgelegt werden und wären vorerst auch nicht verpflichtend.

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Doch wie so oft bei grossen Budgetposten sei es eine Frage des politischen Willens, merkt Washington an. «Wobei, und das ist interessant, die vorberatende Kommission des Nationalrates hat als Gegenvorschlag zu dieser SP-Initiative ein Modell vorgeschlagen, mit welchem Bund und Kantone wiederum insgesamt 2.2 Milliarden mehr ausgeben würden als heute. Das ist doch eine beträchtliche Summe, die zusätzlich ausgegeben werden soll. Aber darüber berät das Parlament dann in der dritten Sessionswoche.» Ob man sich auf Lösungen einigen kann, bleibt abzuwarten.