- Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli verliert das Finanzressort an Regierungspräsidentin Christelle Luisier, bleibt aber Staatsrätin.
- Eine externe Untersuchung stellt schwerwiegende Konflikte und Kompetenzüberschreitungen in Dittlis Departement fest und empfiehlt rasche Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden und zur Sicherung des Staatsbetriebs.
- Dittli schliesst einen Rücktritt aus, gesteht einzelne Fehler ein und deutet auf persönlichen Widerstand gegen ihre Rolle hin.
Nach schwerwiegenden Vorwürfen und einer externen Untersuchung wird der Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli (Mitte) das Finanzressort entzogen. Regierungspräsidentin Christelle Luisier (FDP) übernimmt ab Juni den Bereich. Dittli bleibt im Amt. Sie lehnt einen Rücktritt bislang ab und gesteht Fehler ein – nicht aber alle.
An einer Medienkonferenz in Lausanne traten am Freitag alle Mitglieder des Staatsrats gemeinsam vor die Medien. Sie präsentierten die Ergebnisse der Untersuchung des früheren Neuenburger Staatsrats Jean Studer. Er hatte das Departement für Finanzen und Landwirtschaft (DFA) seit Januar durchleuchtet – auf organisatorischer, institutioneller und beruflicher Ebene.
Konflikte, Krisen, Kompetenzüberschreitungen
Der Bericht listet mehrere Missstände auf. Im Zentrum steht ein tiefgreifender Konflikt zwischen Dittli und der Steuerdirektorin Marinette Kellenberger, der gemäss Bericht die Gesundheit von Mitarbeitenden beeinträchtigt und das Funktionieren der Verwaltung gefährdet hat.
Studer stellte zudem zwei schwerwiegende Verstösse fest: Zum einen wollte Dittli rechtskräftige Steuerveranlagungen annullieren – ein klarer Verstoss gegen geltendes Recht, wie es im Bericht heisst. Zum anderen deutet die Untersuchung auf eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung hin, im Zusammenhang mit einer Steuersenkungsinitiative von Arbeitgeberkreisen.
Dittli verteidigte sich: Sie habe nicht gewusst, dass der Antrag illegal sei – die Steuerdirektorin habe sie nicht darauf hingewiesen. Die Regierung stellte dies jedoch anders dar und berief sich auf Aussagen von Kellenberger. Gleichzeitig wurde Dittli vom Vorwurf entlastet, das Steuergeheimnis selbst verletzt zu haben. Die Steuerdirektorin habe ihr Informationen verweigert, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre.
Dittli will bleiben – Steuerchefin geht
Die Kantonsregierung zieht Konsequenzen: Ab dem 1. Juni wird das Finanzressort neu strukturiert und dem Departement für Institutionen, Territorium und Sport unterstellt, das von Regierungspräsidentin Christelle Luisier geleitet wird.
Valérie Dittli bleibt für die übrigen Bereiche ihres Departements zuständig, darunter Landwirtschaft, Weinbau, Veterinärwesen sowie Klima- und Nachhaltigkeitspolitik.
In einer persönlichen Stellungnahme zeigte sich Dittli kämpferisch: «Ich habe meine Arbeit nicht immer so machen können, wie ich es wollte», sagte sie. Einen Rücktritt schloss sie aus, gestand jedoch gewisse Fehler ein. Kritik wies sie teilweise zurück und deutete an, dass es auch persönliche Widerstände gegen ihre Führungsrolle gegeben habe.
Die Steuerdirektorin Marinette Kellenberger, die im Bericht ebenfalls kritisiert wird, zieht sich zurück und geht vorzeitig in Pension.
