Der Bundesrat ist dagegen, dass europäische Staaten Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben können. Im Parlament sind viele Parteien im Grundsatz dafür. Diese Differenz ist schon länger klar.
SP-Zweierticket mit Berset
Bundespräsident Alain Berset erklärte am Wochenende in einem Interview, dass er bei «gewissen Kreisen» einen «Kriegsrausch» wahrnehme. Dies erinnere ihn an die Situation vor dem Ersten Weltkrieg. Daraufhin hagelte es heftige Kritik, international und auch aus dem Parlament.
Die SP-Spitze hatte sich im Vorfeld von den Aussagen des Bundespräsidenten über einen angeblichen «Kriegsrausch» distanziert. Nun stellten sich Mattea Meyer und Cédric Wermuth den Fragen im «Rundschau Talk». Im Dezember stehen Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat an: «Wir gehen davon aus, dass wir im Dezember zwei Kandidierende präsentieren werden: Frau Baume-Schneider und Herrn Berset», sagt SP-Co-Chef Wermuth.
Alain Berset ist nach wie vor ein Bundesrat, der sehr überzeugt in der Bevölkerung.
«Ich bin froh, dass Alain Berset sich inzwischen zu Wort gemeldet und eingeräumt hat, dass die Wortwahl nicht die richtige war», sagt Mattea Meyer.
Die Aussagen des Bundespräsidenten hatten national und international für Wirbel gesorgt – wenige Wochen nachdem Alain Berset bereits wegen Indiskretionen aus seinem Departement gegenüber dem Verlagshaus Ringier in den Schlagzeilen gestanden hatte.
Dennoch: Die SP-Spitze hält klar an ihrem Bundesrat fest: Berset habe «einen gewissen Hang zu öffentlichen Diskussionen», sagt Meyer – man sehe aber keinen Grund für einen Rücktritt. Falls Berset selber zögern würde, würde man ihn ermutigen, wieder anzutreten, so Wermuth. «Alain Berset ist nach wie vor ein Bundesrat, der sehr überzeugt in der Bevölkerung.»
