In Deutschland wird die CDU/CSU wieder das Zepter übernehmen. Sie hat die Bundestagswahl klar gewonnen und will nun zusammen mit der SPD regieren. Wie kommt der Regierungswechsel in der Schweiz an?
Die Union gebe Deutschland und damit Europa Hoffnung zurück, schrieb Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy auf X. Jetzt brauche es eine stabile Regierung. Rein mathematische Mehrheiten machten noch keine stabile Regierung. Hierfür brauche es eine ideologische Basis. «Klar ist heute, mit der AfD als zweitstärkste Partei besteht diese Basis nicht.»
FDP-Aussenpolitiker Damian Müller findet, der Wahlsieg der CDU/CSU und der starke Zuwachs bei der AfD seien ein «unmissverständliches Zeichen» gewesen. Der Luzerner Ständerat fordert, dass die Rechtsaussenpartei AfD mit in die Verantwortung genommen werden muss. «Früher hatte man das bei der SVP auch nicht gewollt. Nun ist sie die grösste Partei der Schweiz und stellt zwei Bundesräte», sagt Müller.
Er betont aber, dass die in Teilen rechtsextreme AfD extremistische Kräfte in den eigenen Reihen bändigen soll. Solange die Partei allerdings nicht verboten sei, müsse man mit ihr zusammenarbeiten.
SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter stimmt die gestrige Wahl positiv. Deutschland brauche Veränderung, sei es in der Wirtschafts-, Finanz- und Migrationspolitik. Allerdings müsse man noch die Koalitionsverhandlungen abwarten. «Die SPD darf nicht zu fest einwirken», so der Schaffhauser Nationalrat.
Hurter fordert wie Damian Müller, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er spricht sich aber auch gegen radikale Haltungen aus: «Extremismus ist nie gut – von rechts wie von links.» Gerade starke Parteien wie die AfD hätten die Möglichkeit, sich gegen extremistische Kräfte einzusetzen.
Linke Besorgnis wegen Rechtsrutsch
Der SP-Aussenpolitiker Fabian Molina und seine Grüne Amtskollegin Sibel Arslan bedauern die Zugewinne der AfD. Das Ergebnis der Bundestagswahl mache Angst, schrieb der Zürcher Nationalrat. Mit der AfD habe eine in Teilen rechtsextreme Partei über einen Fünftel der Sitze im Bundestag.
Das sei auch der Fehler der CDU/CSU, welche im Parlament mit der AfD paktiert habe und so die sogenannte Brandmauer zum Einsturz gebracht habe, sagt Molina weiter. Das habe die rechtsnationale Partei mit bekennenden Nazi-Sympathisierenden erst salonfähig gemacht.
Es wäre das mindeste an Glaubwürdigkeit, wenn Friedrich Merz sein Wort hält und nicht mit der AfD eine Koalition eingehen würde.
Die Migrationsdebatte habe rechtspopulistische Parteien bestärkt, ist sich die Grüne Sibel Arslan sicher. KIimaschutz, Demokratie und Grundrechte seien bedauerlicherweise auf der Strecke geblieben. Sie hofft, dass wenn die Deutschen Grünen die Oppositionsrolle übernehmen würden, das Thema Klimaschutz in Europa wieder stärker aufs Tapet komme.
An der Brandmauer wollen SP und Grüne auf keinen Fall rütteln: «Es wäre das mindeste an Glaubwürdigkeit, wenn Friedrich Merz sein Wort hält und nicht mit der AfD eine Koalition eingehen würde», sagt die Basler Nationalrätin.
Stabilität wichtig – auch für die Schweiz
Wichtig für FDP-Ständerat Müller ist nun, dass Deutschland als wichtigster Handelspartner der Schweiz die politische Stabilität wiederherstellt. «Wir brauchen auf dem europäischen Territorium Länder, die Verantwortung übernehmen. Ich hoffe, dass Deutschland eines davon sein wird.» Gerade im Hinblick auf die aktuelle geopolitische Lage müsse Europa wieder aus der Stärke heraus agieren können, schliesst Müller.
