Nachfolge von Ueli Maurer - Zürich droht ein historischer Sitzverlust im Bundesrat - News

Mit Ueli Maurer scheidet ein Zürcher Vertreter aus dem Bundesrat aus – doch für die SVP sieht es immer weniger danach aus, dass sie den frei werdenden Sitz mit einer Zürcherin oder einem Zürcher besetzen kann. Denn nach Nationalrat Gregor Rutz hat nun auch Regierungsrätin Natalie Rickli abgesagt. Den Zwischenstand zwei Monate vor der Wahl kennt SRF-Inlandredaktor Rafael von Matt.

Rafael von Matt ist seit dem 1. November 2023 Bundeshausredaktor. Zuvor war er für 13 Jahre Inlandredaktor bei Radio SRF. Zudem ist er Moderator der Diskussionssendung «Forum» auf SRF 1. Von Matt ist studierter Germanist und Historiker.

SRF News: Wird der grösste Schweizer Kanton bald nicht mehr in der Landesregierung vertreten sein?

Rafael von Matt: Danach sieht es in der Tat aus. Mit dem Rückzug von Rickli und Rutz sind die Zürcher Aussichten deutlich schlechter geworden. Kommt es so, wäre es erst das zweite Mal seit Gründung des Bundesstaats 1848, dass Zürich nicht im Bundesrat vertreten ist.

Allerdings gibt es auch für den Kanton mit der grössten Bevölkerung natürlich keine Garantie für eine Vertretung in der Landesregierung. Etwas trösten könnten sich die Zürcherinnen und Zürcher damit, dass sie schon 20 Bundesrätinnen und Bundesräte hatten, während fünf Kantone noch gar nie einen Vertreter im Bundesrat hatten.

Legende: Die Zeit der Flügel in der SVP zwischen Bern und Zürich sei vorbei, betonte Blocher. Die Partei trete heute sehr geschlossen auf. So geschlossen, wie keine andere Partei. Keystone/Archiv/GIAN EHRENZELLER

Der Kanton Zürich muss nach Ansicht von alt Bundesrat Christoph Blocher nicht unbedingt in der Landesregierung vertreten sein. Es habe genug fähige Leute. Aber vielfach lehnten diese SVP-Politiker eine Kandidatur ab, da sie ein Unternehmen zu führen hätten.

Als Beispiel erwähnte Blocher in einem Video-Interview mit Keystone-SDA seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher, die nicht einfach sagen könne, sie gehe dann Ende Dezember. Sie stehe in der Verantwortung für ein Unternehmen mit vielen Mitarbeitenden.

So gebe es noch viele, die bei der Anfrage abgesagt hätten. Seine persönliche Meinung sei nach wie vor, dass der ehemalige Parteipräsident Toni Brunner in den Bundesrat gewählt werden sollte. Aber Brunner habe einmal mehr abgesagt.

Im Gespräch mit seinen Kollegen der SVP sei man sich einig gewesen, dass der Parteipräsident Marco Chiesa sich auf die Führung der Partei konzentrieren solle. Chiesa könne nicht auf zu vielen Hochzeiten im Rat tanzen.

Der Berner Albert Rösti habe dagegen gesagt, er wolle im Rat politisieren. Auf die Frage, ob der Berner Ständerat Werner Salzmann eher auf seiner Linie politisiere, sagte Blocher, beide Politiker seien auf seiner Linie.

Nun werden vor allem die beiden Berner Albert Rösti und Werner Salzmann als mögliche Nachfolger von Maurer genannt – zwei gewichtige Namen?

Auf jeden Fall. Während Zürich aktuell eher zu wenig valable Kandidaten hat, hat Bern mit zwei renommierten Politikern eher die Qual der Wahl. Nationalrat Rösti war Präsident der nationalen SVP und wird über die Parteigrenzen hinaus geschätzt. Gerade in der jüngsten Energiedebatte hat er sich als jemand hervorgetan, der Deals einfädeln kann.

Rösti und Salzmann haben noch nicht bekannt gegeben, ob sie zur Verfügung stehen.

Ständerat Salzmann seinerseits war lange Präsident der Berner SVP und im Gegensatz zu Rösti hat er die Wahl in den Ständerat geschafft. Allerdings haben beide noch nicht bekannt gegeben, ob sie tatsächlich für den Bundesrat kandidieren.

Video

Wer folgt auf Bundesrat Ueli Maurer?

Aus SRF News Videos vom 02.10.2022.

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Bern hat mit Simonetta Sommaruga bereits eine Vertreterin im Bundesrat. Schmälert das die Chancen der beiden Berner?

Die Kantonsklausel, welche es verbot, dass zwei Bundesräte aus dem gleichen Kanton stammen, wurde schon vor 20 Jahren abgeschafft. Seit 2002 gab es drei Phasen, in denen bereits zwei Zürcher oder zwei Berner gleichzeitig in der Landesregierung waren.

Die Chancen einer Berner Kandidatur werden durch den Sitz von Sommaruga kaum geschmälert.

Auch wenn manche Parlamentarierinnen oder Parlamentarier aus anderen Kantonen etwas zögern könnten, einen zweiten Berner zu wählen, werden die Chancen einer Berner Kandidatur durch den Sitz von Sommaruga aber kaum geschmälert.

Zunächst haben die kantonalen SVP-Sektionen noch bis am 21. Oktober Zeit, sich auf Kandidatinnen oder Kandidaten zu einigen und diese der SVP-Findungskommission zu melden.
Danach finden Anhörungen in der Findungskommission statt.
Voraussichtlich am 18. November will die SVP-Bundeshausfraktion sodann die definitiven Kandidatinnen und Kandidaten nominieren – vermutlich ein Zweier- oder Dreierticket.
Und schliesslich wird am 7. Dezember von der Vereinigten Bundesversammlung (alle National- und Ständeräte) die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Ueli Maurer gewählt.

Gibt es Kandidaten aus anderen Kantonen?

Zwar sind historisch gesehen verschiedene Regionen im Bundesrat bislang untervertreten gewesen – etwa Basel oder die Zentralschweiz. Trotzdem ist das diesmal bislang kaum ein Thema. Mit Nationalrätin Esther Friedli (SG) gibt es aber durchaus mindestens eine mögliche Kandidatin aus einem anderen Kanton, der auch gute Chancen eingeräumt werden. Allerdings hat auch sie sich noch nicht zu einer Kandidatur geäussert.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.

Diese Politiker und Politikerinnen könnten Maurers Nachfolge antreten