Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, eine Chemiefabrik, die umliegende Gewässer verschmutzt oder undurchsichtige Geschäfte, bei denen Bestechungsgelder fliessen: Verschiedene Schweizer Konzerne waren in der Vergangenheit in solche oder ähnliche Affären im Ausland verwickelt.
Zurzeit müssen die 300 grössten Schweizer Firmen jährlich öffentlich darlegen, welche Risiken sie eingehen und welche Massnahmen sie treffen.
Der Bundesrat riskiert, einen zahnlosen Papiertiger zu schaffen.
Neu will der Bundesrat dies von rund 3500 Firmen verlangen: In der Pflicht stünden demnach alle Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden, einer Bilanzsumme von mindestens 25 Millionen Franken und ab einem Umsatz von 50 Millionen Franken.
Geht der Bundesrat zu wenig weit?
Verbände im Bereich Entwicklungshilfe und Menschenrechte reagieren unzufrieden auf den bundesrätlichen Vorschlag – und auch dem Mitte-Politiker und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt geht der Vorschlag zu wenig weit. «Der Bundesrat riskiert, einen zahnlosen Papiertiger zu schaffen», sagt er.
Zwar müssten künftig mehr Firmen Bericht erstatten. «Doch ohne Sorgfaltspflicht, wirkt das nicht wirklich.» Dagegen wehrt sich Ingrid Ryser vom Bundesamt für Justiz im Namen des Bundesrats.
Die Aussenwirkung hat einen grossen Impact.
Für die Unternehmen sei es sehr wichtig, wie sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen würden. «Es ist wichtig, dass sie aufzeigen können, dass sie die Umwelt und die Menschenrechte schützen und achten», zeigt sich Ryser überzeugt. «Deshalb hat diese Aussenwirkung einen grossen Impact.»
Wirtschaft beklagt hohe Kosten
Parteien und Verbände können während der Vernehmlassungsfrist ab sofort ihre Meinung zum bundesrätlichen Vorschlag kundtun. Am Schluss entscheidet das Parlament.
Es ist zu erwarten, dass manche Wirtschaftsvertreter skeptisch sind – wegen der Kosten: Laut den Bundesbehörden könnte die Berichterstattungspflicht die Firmen total über 600 Millionen Franken pro Jahr kosten.
Während für die einen der Aufwand also zu reden gibt, möchte die andere Seite noch viel weiter gehen als der Bundesrat. Und so verweisen Menschenrechtsverbände und Mitte-links-Politiker auf Brüssel: Dort hat die EU kürzlich die EU Sorgfaltspflichten beschlossen. Das sind Vorgaben, was ein Unternehmen im Ausland beachten muss und wie es bei Verstössen allenfalls bestraft wird.
Der Bundesrat schreibt jetzt dazu, er werde die neuesten EU-Entscheide nun zunächst «analysieren lassen».
