Wir stehen mit Nicolo Paganini und Franziska Ryser beim Rosenbergtunnel an der A1 in St. Gallen. Hier sollte eine dritte Röhre entstehen, das Projekt ist eines der sechs abgelehnten Autobahnprojekte. Beide Politiker haben sehr unterschiedliche Ansichten und Rezepte, was den Verkehr angeht.
«Man muss darüber nachdenken, die Projekte vielleicht zu überarbeiten und anzupassen, aber sie im Rahmen einer grösseren Mobilitätsvorlage nochmals dem Volk vorzulegen», fordert Mitte-Nationalrat Paganini ganz generell. Davon will die grüne Nationalrätin Ryser nichts wissen. Sie möchte Fahrgemeinschaften fördern, um das Stauproblem zu lösen. «Heute sitzen im Schnitt nur 1.1 Personen während den Stosszeiten in einem Fahrzeug», erklärt sie.
Neben diesen beiden Forderungen liegen weitere Vorstösse im Parlament auf dem Tisch oder sind in Vorbereitung: Mobility Pricing, eine Stärkung der Agglomerationsprogramme, die Mineralölsteuer senken, eine Velo-Vignette einführen, Pakete von Strassen- und Schienenprojekten machen oder den National- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF weiterentwickeln. Mit diesem wird der Ausbau und der Unterhalt finanziert.
Unterschiedliche Stossrichtungen
Vom Bund gibt es noch keinen Kommentar dazu, wie es in der Verkehrspolitik weitergeht. Wir besprechen die Vorschläge mit weiteren Verkehrspolitikerinnen und -politikern des Nationalrats. Barbara Schaffner von der GLP möchte den Verkehr ganzheitlich anschauen, daneben ist sie für ein Mobility Pricing, also eine zeit- und ortsabhängige Gebühr für den Verkehr. «Das ist eine verursachergerechte Finanzierung des Verkehrs», argumentiert sie.
Von der SVP kam der Vorstoss, die Mineralölsteuer zu senken, was eine Senkung des Benzinpreises zur Folge hätte. «Wenn es weiterhin so ist, dass man keine Projekte mehr genehmigt, dann fallen irgendwann zu viele Abgaben an und die bezahlt der Autofahrer», erklärt Nationalrat Benjamin Giezendanner.
Neue Ideen von links und rechts
Zurück am Rosenbergtunnel. Ryser setzt neben Carpooling auch auf eine neue Idee, die sie lancieren will: «Statt dass wir immer mehr Autos bauen, sollten wir den Fokus auf die Verkehrsinfrastruktur legen und diejenige, die wir haben, sanieren aber auch erhalten, falls etwas passiert – zum Beispiel, wenn wegen eines Unwetters Schäden passieren.» Konkret: Sie will den NAF weiterentwickeln und den Fokus auf den Unterhalt und nicht auf den Ausbau legen.
Auch Nicolo Paganini hat einen neuen Vorschlag eingebracht: Er möchte vermehrt Pakete von Strassen- und Schienenprojekte an die Urne bringen. «Dieses gegeneinander ausspielen, das wir angefangen haben mit dem Nein zu dieser Vorlage, das führt die Schweiz nicht weiter.»
Es gibt auch Punkte, bei denen sich die beiden einig sind: etwa beim Ausbau der Agglomerationsprogramme. Das Ziel ist, «dass man innerhalb des NAF einen grösseren Teil zur Verfügung stellt für Agglomerationsprojekte, die genau den Langsamverkehr – also den Veloverkehr – in den Regionen finanzieren und fördern», so Ryser. «Ich glaube, das könnte überall ein Lösungsansatz sein», so Paganini. Das entspreche auch seiner Logik, dass man nicht die einzelnen Verkehrsträger anschaue, sondern den Fokus darauf lege, welche Massnahme geeignet ist, die einzelnen Probleme zu lösen.
Dieser Vorschlag könnte also mehrheitsfähig sein. Doch er wäre nur ein Puzzlestein bei der Lösung des Verkehrsproblems.
