Es geht um Triebwerkteile des neuen F-35-Kampfjets von Lockheed Martin. Ab 2027 wird er ausgeliefert, Mitte der 2030er Jahre müssen die Teile bereits ausgetauscht werden. Lange war nicht klar, wer dafür aufkommen muss.
Die Weiterentwicklung wird während der Nutzungsdauer bezahlt. Und das ist die Schweiz.
Nun sagt das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) erstmals öffentlich, die Aufrüstung der Triebwerke sei nicht im Kaufpreis inbegriffen. «Die Weiterentwicklung wird während der Nutzungsdauer bezahlt. Und das ist die Luftwaffe, also die Schweiz», sagt Kaj-Gunnar Sievert von Armasuisse. Der «Blick» hatte gestern zuerst darüber berichtet.
Aus freiem Entscheid wird ein «must»
Die Nachrüstung der Triebwerke ergibt militärisch Sinn, denn nur so kann der F-35 künftig auch alle seine Systeme voll nutzen – und damit seine Schlagkraft entfalten.
Vor zwei Jahren erklärte Armasuisse allerdings gegenüber SRF noch, die Schweiz werde frei entscheiden können, ob sie die erneuerten Triebwerke haben will oder nicht. Jetzt heisst es, man müsse die neuen Triebwerkteile übernehmen. «Wir wollen keine Swissness haben, wir wollen nicht etwas Spezielles haben, sondern werden es anpassen», sagt Sievert.
Wie grosse Zusatzkosten damit auf die Schweiz zukommen, ist unklar. «Das kann man heute nicht seriös abschätzen», so Sievert. Armasuisse betont aber, der F-35 bleibe das beste Angebot der vier getesteten Flugzeuge. Und: «Der F-35 ist kein finanzielles Risiko.»
Bedenken von links und rechts
Ganz anders sind die Befürchtungen im Parlament. Das VBS hatte nach dem Typenentscheid von einer Festpreis-Garantie für die grösste Rüstungsbeschaffung in der Schweizer Geschichte gesprochen.
Die Meinung war immer, dass dies in den 6 Milliarden Franken inbegriffen ist.
Priska Seiler-Graf, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, weist darauf hin, dass die Frage immer gewesen sei, ob das in den Betriebskosten inbegriffen sei oder zusätzliche Kosten auf die Schweiz zukämen. «Die Meinung war immer, dass dies in den 6 Milliarden Franken inbegriffen ist.»
Wenn nun Mehrkosten entstünden, die die Schweiz zahlen müsse, dann sei die Bevölkerung vor dem Kampfjet-Entscheid vor vier Jahren «an der Nase herumgeführt» worden.
Ich ging immer davon aus, dass dies von Armasuisse einberechnet wurde.
Auch Marionna Schlatter von den Grünen sagt: Dass die Triebwerke des F-35 Probleme machten, sei schon lange bekannt: «Ich ging immer davon aus, dass dies von Armasuisse einberechnet wurde. Da es ja auch immer ein Argument war, dass dieses Flugzeug das günstigste für die Schweiz ist.»
Ich erwarte Entgegenkommen von Lockheed Martin.
Sauer ist aber nicht nur die Linke. Mauro Tuena (SVP/ZH) etwa verlangt, dass der Bund hart mit dem Verkäufer verhandelt. Er zieht den Vergleich mit einem Autokauf, bei dem bereits mit Nachbesserungen gerechnet werden müsse: «Dann verhandle ich auch und erhalte Entgegenkommen. Und das erwarte ich auch von Lockheed Martin.»
Widerstand im Parlament angekündigt
Tuena befürchtet, das Geld für die Triebwerksanpassungen werde anderswo in der Armee fehlen. Und er stellt klar: «Es wird sicherlich nicht so sein, dass das Parlament zusätzliche Gelder sprechen wird, nur um Triebwerke zu modifizieren, bei denen man wusste, dass man das machen muss.»
Links wie rechts gibt es also Bedenken, dass Anpassungen am Kampfjet die Schweiz noch teuer zu stehen kommen werden. Und die Triebwerke sind längst nicht die einzigen Anpassungen am neuen Flugzeug, die sich abzeichnen. Bereits heute ist etwa klar, dass der Jet auch ein neues Radarsystem erhalten soll.
