Das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU ist seit Dezember fertig ausgehandelt. Nun haben die innenpolitischen Diskussionen begonnen. Bauchschmerz macht sowohl den Arbeitgebern wie den Gewerkschaften ein vermeintliches Detail: die Spesenregelung der EU.
Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem EU-Raum, die heute in der Schweiz Aufträge ausführen, erhalten Schweizer Spesen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – mit diesem Prinzip soll verhindert werden, dass Unternehmen aus dem EU-Raum die Schweizer Betriebe preislich massiv unterbieten können. Es soll auch weniger Druck auf Schweizer Löhne geben. Der Grundsatz des gleichen Lohns gilt auch in der EU. Nicht aber bei den Spesen.
Bundesrat will nicht unnötig provozieren
Wenn eine polnische Arbeitskraft in die Schweiz entsandt wird, soll die Person nicht mehr eine Schweizer Entschädigung für Essen und Hotelübernachtung erhalten, sondern die polnischen Ansätze. Dies kann schnell ein paar Hundert Franken weniger bedeuten und könnte zu Lohndumping führen. Diese Regel müsste eigentlich auch die Schweiz mit dem neuen EU-Vertragspaket übernehmen.
Der Bundesrat hatte im Dezember etwas verklausuliert angekündigt, den Spielraum bei der Spesenregelung maximal zu nutzen. Konkret heisst das: Es sollen weiterhin Schweizer Spesen bezahlt werden. Recherchen zeigen nun: Der Bundesrat will Schweizer Spesen nirgends in einem Gesetz festschreiben. Die Regierung will die EU wohl nicht unnötig provozieren. In der Botschaft ans Parlament soll lediglich auf die bestehende Verordnung gleicher Spesen verwiesen werden.
Viele EU-Mitgliedstaaten setzen Regelung nicht um
Für die EU-Rechtsexpertin Astrid Epiney an der Universität Freiburg ist das ein gangbarer Weg. Laut Epiney sei die EU-Spesenregelung gar nicht so klar. «Es gibt eine Ausnahmebestimmung, die es erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen von der EU-Spesenregelung abzuweichen», erklärt Epiney.
Auch 16 von 27 EU-Mitgliedstaaten haben die EU-Spesenregelung nicht umgesetzt. In den Nachbarländern Deutschland und Österreich werden mindestens zum Teil weiterhin landestypische Spesenansätze bezahlt.
Gewerkschaften fordert Garantien
Die Gewerkschaften beruhigt das allerdings wenig. Gabriela Medici, Chefjuristin des Gewerkschaftsbundes, warnt vor möglichen Klagen aus dem EU-Raum, gegen die Nichtumsetzung der Spesenregel. «Wir befürchten, dass man bis vor Bundesgericht gehen und dort einfordern könnte, dass man eben nicht Schweizer Spesen zahlen muss», sagt Medici. Das Bundesgericht könnte nach dem Grundsatz «Völkerrecht vor Landesrecht» zum Schluss kommen, dass die Schweiz die EU-Spesenregelung übernehmen muss.
Für die EU-Rechtsexpertin Astrid Epiney ist dieses Risiko allerdings gering. Bei den Spesen gehe das EU-Recht wohl eher nicht vor. «Das Bundesgericht würde wahrscheinlich zum Schluss kommen, dass es zulässig ist, die Schweizer Spesen aufrecht zu halten», meint Epiney.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB verlangt aber Garantien, das weiterhin Schweizer Spesen bezahlt werden können. «Nur schon ein Gesetzesartikel in diese Richtung würde eine gewisse Klarheit bringen» meint SGB-Chefjuristin Gabriela Medici. Doch gemäss Recherchen von SRF erwägt der Bundesrat keine solche Gesetzesanpassung.
«Selbst wenn in ein Schweizer Gesetz geschrieben würde, dass weiterhin Schweizer Spesen gelten, gibt es keine absolute Sicherheit, wie dies dereinst ein Gericht beurteilen würde. Denn es gibt ja eine Gewaltenteilung zwischen Politik und Gerichten. Bei einem solchen Vertragswerk wie mit der EU sind solche rechtlichen Unsicherheiten normal. Aber weil das Vertragspaket mit der EU auch noch eine Volksabstimmung überstehen muss, führen solche Unsicherheiten bedingt zu mehr Vertrauen bei der Stimmbevölkerung.»
