- Der Bundesrat hat entschieden, die neuen Abkommen von den bisherigen bilateralen Verträgen abzutrennen.
- Es könnte so bis zu vier Volksabstimmungen geben.
- Das Stromabkommen ist heftigem Gegenwind ausgesetzt.
Im Bundesratszimmer wurde am vergangenen Freitag ein folgenschwerer Entscheid zum neuen EU-Vertragspaket gefällt. Dies bestätigen mehrere bundesratsnahe Quellen gegenüber SRF. Das Vertragspaket wird aufgeschnürt.
Kritik von der SVP, Lob von der Mitte
Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens wünschte sich der Bundesrat explizit ein Paket. Zur Weiterentwicklung der bestehenden bilateralen Verträge wie der Personenfreizügigkeit und dem Landverkehr kommen neue Abkommen dazu: ein Strommarktabkommen, ein Abkommen über Lebensmittelsicherheit und eines über Gesundheit.
Es ist ein Buebetrickli. Der Bundesrat versucht, das Ganze in verdaubare Happen aufzuteilen.
Ursprünglich war geplant, alle diese Abkommen als Paket vorzulegen. Es wäre zu einer grossen Volksabstimmung gekommen. Nun hat der Bundesrat aber entschieden, die neuen Abkommen abzutrennen. Damit könnte es zu vier Referenden und vier separaten Volksentscheiden kommen.
Bedenken der Bergkantone
SVP-Aussenpolitiker und Parteileitungsmitglied Franz Grüter ist gar nicht erfreut über diese Wende. «Es ist ein Buebetrickli», empört sich Nationalrat Grüter. «Der Bundesrat versucht, das Ganze in verdaubare Happen aufzuteilen.» Es sei auch nicht ehrlich, meint Franz Grüter, denn der Bundesrat spüre Widerstand beim Strommarktabkommen. Darum wolle die Regierung das Abkommen nun separieren.
Parlament und Volk müssen die Möglichkeit haben, über diese einzelnen Beschlüsse abstimmen zu können.
Von einer guten Idee spricht hingegen Elisabeth Schneider-Schneiter, die in der Mitte-Partei für das EU-Dossier zuständig ist. «Parlament und Volk müssen die Möglichkeit haben, über diese einzelnen Beschlüsse abstimmen und letztlich auch das Referendum ergreifen zu können», findet Schneider-Schneiter. Es sei zudem wichtig, dass umstrittenen Punkte im Vertragspaket mit der EU separat behandelt werden könnten.
Besonders dem Strommarktabkommen weht zunehmend ein harter Wind entgegen. Bedenken haben die Bergkantone angemeldet. Sie fürchten, die Konzessionen für ihre Wasserkraftwerke künftig europaweit ausschreiben zu müssen. Damit wäre für den Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder eine rote Linie überschritten.
Entscheid am Freitag erwartet
«Es muss sichergestellt sein, dass die Konzessionen unserer Wasserkraft ausschliesslich in der Schweiz ausgeschrieben werden und auch von Schweizer Unternehmen übernommen werden können», sagt Beat Rieder. Dies sei eine Bedingung für die Bergkantone.
Am Freitag soll der Bundesrat den Verhandlungsabschluss mit der EU verkünden, munkelt man seit Tagen in Bundesbern. Ob er auch über die Aufspaltung des Pakets informieren wird, ist nicht sicher. «Im Rahmen der Gesamtbotschaft zum Paket Schweiz-EU wir der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten», schreibt das Aussendepartement gegenüber SRF.
