Fünf Mitglieder des Schweizer Parlaments besuchen Taiwan. Am Montag treffen sie Präsidentin Tsai Ing-wen. Die chinesische Botschaft in Bern kritisiert das. Kontakte zu Taiwan sind für China ein rotes Tuch: Es sieht die Insel als Teil der Volksrepublik und will anderen Staaten offizielle Beziehungen verbieten. Warum die Reise trotzdem genau jetzt stattfinden sollte, erläutert SP-Politiker Fabian Molina. Der Co-Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan ist einer der Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor Ort.
Fabian Molina
Schweizer Politiker
SRF News: Warum machen Sie den Besuch trotz der heiklen Ausgangslage?
Fabian Molina: Der furchtbare Krieg in der Ukraine hat der Welt vor Augen geführt, wie fragil der Frieden und die regelbasierte multilaterale Weltordnung sind. Es ist von enormer Bedeutung, dass wir weltweit für den Multilateralismus und Demokratie einstehen sowie den Dialog unter den Völkern suchen. Genau das versuchen wir, in den nächsten Tagen in Taiwan zu machen. Und auch, Taiwan bei der friedlichen Beilegung dieses Konflikts mit China die Unterstützung zu versichern.
Sie nehmen auch in Kauf, China damit zu provozieren?
Die Schweiz ist in ihrer Aussenpolitik frei. Sie akzeptiert auch weiter die Ein-China-Doktrin der Volksrepublik China. Das bedeutet aber nicht, dass Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht den Austausch zu anderen Demokratien pflegen dürfen. Und sich nicht ein Bild davon verschaffen dürfen, wo die bereits existierende gute Zusammenarbeit mit Taiwan noch verbessert werden kann – im Bereich der Forschung, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft.
Die Schweiz ist in ihrer Aussenpolitik frei.
Die Schweiz pflegt keine offiziellen Kontakte zu Taiwan. Trotzdem besuchen Sie auch die Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen. Warum planen Sie genau jetzt diese Treffen?
Taiwan ist aktuell in einer sehr schwierigen Situation. Die Spannungen in der Taiwanstrasse nehmen zu. Die Kommunistische Partei Chinas hat bereits angekündigt, dass sie in absehbarer Zeit auch die militärische Wiedervereinigung, wie es China nennt, mit Taiwan sucht. Eine solche militärische Eskalation wäre für die Welt wirtschaftlich ein enormer Schaden. Es wäre aber auch ein verheerendes Zeichen an eine blühende Demokratie in Asien.
Es ist von zentraler Bedeutung, dass Demokratien einander unterstützen.
Aus diesem Grund ist es von zentraler Bedeutung, dass Demokratien einander unterstützen. Die Schweiz sollte da nicht abseitsstehen. Es ist in Artikel 54 ein Verfassungsauftrag der Schweizer Aussenpolitik.
Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses führte zu einer Krise zwischen China und den USA. Also nehmen Sie doch mit dem Besuch negative Konsequenzen für die Schweiz in Kauf?
Es ist nicht richtig, wenn China versucht, die Schweizer Aussenpolitik zu bestimmen. Taiwan ist bereits heute der fünftwichtigste Handelspartner der Schweiz. Es gibt eine grosse Schweizer Community in Taiwan. Es gibt auch einen regen wirtschaftlichen Austausch. Und es ist richtig, wenn man diesen bereits bestehenden Austausch auch politisch zu begleiten versucht und ganz pragmatisch Lösungen findet, wie die Zusammenarbeit noch verbessert werden kann.
Nicht die ganze parlamentarische Freundschaftsgruppe ist in Taipeh. Halten nicht alle die Reise für eine gute Idee?
Diese Reise war seit langem geplant. Es war aufgrund der bis vor kurzem bestehenden Coronamassnahmen in Taiwan länger nicht möglich, ins Land einzureisen. Dass nicht alle Parlamentsmitglieder der Gruppe das einrichten konnten oder nicht alle wollten, ist völlig normal.
Die parlamentarische Gruppe war sich nicht einig, ob es der richtige Zeitpunkt für einen Besuch in Taiwan ist. Dagegen ist etwa der GLP-Nationalrat Jürg Grossen.
SRF News: Ist der Besuch in Taiwan aktuell angezeigt?
Jürg Grossen: Ich bin der Meinung, dass im Moment zu viele Spannungen auf der Welt herrschen, insbesondere zwischen China und Taiwan. Deshalb bin ich der Meinung, dass das nicht ein guter Zeitpunkt ist, um einen solchen Besuch zu machen.
Glauben Sie, dieser Besuch provoziert China?
Ich hoffe es nicht. Ich hoffe, dass dieser Besuch erfolgreich ist, dass er auch die Solidarität mit Taiwan zum Ausdruck bringen kann. Aber ich bin der Meinung, dieses Risiko wäre ich im Moment nicht eingegangen.
Wäre es jetzt in dieser angespannten Situation nicht wichtig, ein Signal zu senden, dass Schweizer Politikerinnen und Politiker dem Land beistehen?
Ich glaube nicht, dass man ein wirklich spürbares und wahrnehmbares Signal setzen kann. Ich denke, es ist sinnvoll, wenn man die Beziehungen pflegt. Aber man muss nicht unbedingt um die halbe Welt reisen, um das zu tun. Und ich bin der Meinung, dass es gut ist, wenn man solidarisch ist mit Taiwan. Aber es ist nicht notwendig, einen solchen Besuch zu machen.
Das Gespräch führte Sandro Della Torre.
