Die PUK zur Übernahme der Credit Suisse ist erst die fünfte in der Geschichte der Eidgenossenschaft. Die Büros von National- und Ständerat gemeinsam – die sogenannte Koordinationskonferenz – haben die 14 Mitglieder und das Präsidium am Mittwochnachmittag gewählt. Und zwar ziemlich zackig, wie Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller nach der Sitzung bekannt gab: «Die Sitzung war relativ schnell vorbei, weil die Wahlen klar und die Diskussionen kurz waren.»
Ich kam aus dem Umfeld von zwei Bundesräten, kenne die Abläufe in der Bundesverwaltung sehr gut und weiss auch, wie politische Entscheide entstehen.
Sowohl für das Präsidium als auch für das Vizepräsidium hat es nur einen einzigen Wahlgang gebraucht. Das Rennen für die PUK-Spitze gemacht hat die Freiburgerin Isabelle Chassot, die erst seit eineinhalb Jahren im Ständerat sitzt. Davor war sie acht Jahre lang Direktorin des Bundesamts für Kultur.
Chassot übernimmt prestigeträchtiges Präsidium
Auf die Frage, was sie für das Präsidium einer PUK qualifiziere, die sich monatelang mit Finanz- und Bankfragen wird auseinandersetzen müssen, sagt die Auserkorene: «Das müssten Sie eigentlich die Wahlbehörde fragen.» Sie blicke aber auf zwölf Jahre Erfahrung als Regierungsrätin zurück und habe acht Jahre ein Bundesamt geleitet. «Ich kam aus dem Umfeld von zwei Bundesräten, kenne die Abläufe in der Bundesverwaltung sehr gut und weiss auch, wie politische Entscheide entstehen.»
Die Mitglieder der PUK zur CS-Übernahme
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Bild 1 von 14. Isabelle Chassot, Ständerätin Mitte/FR: Präsidentin. Die 57-Jährige ist seit 2021 Ständerätin und war davor acht Jahre lang Direktorin des Bundesamtes für Kultur. Sie startete ihre politische Karriere im Kanton Freiburg, wo sie von 2001 bis 2013 der Regierung angehörte. Bildquelle: Keystone/Anthony Anex.
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Bild 2 von 14. Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG: Vizepräsidentin. Die 33-jährige Ryser ist Maschinenbau-Ingenieurin und seit 2015 Verwaltungsratspräsidentin einer Optik-Firma, welche ihrer Familie gehört. Bildquelle: Keystone/Alessandro della Valle.
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Bild 3 von 14. Andrea Caroni, Ständerat FDP/AR. Der 43-jährige Anwalt wurde 2011 in den Nationalrat gewählt, 2015 dann in den Ständerat. Bildquelle: Keystone/Peter Klaunzer.
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Bild 4 von 14. Heidi Z'graggen, Ständerätin Mitte/UR. Sie war von 2004 bis 2019 Mitglied der Urner Regierung. 2019 wurde sie in den Ständerat gewählt. Bildquelle: Keystone/URS FLUEELER.
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Bild 5 von 14. Leo Müller, Nationalrat Mitte/LU. Müller ist 64 Jahre alt und ist Anwalt und Notar. Er ist seit 2011 Mitglied des Nationalrats und war dort zuerst in der Finanzkommission, später in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Bildquelle: Keystone/PETER KLAUNZER.
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Bild 6 von 14. Maya Graf, Ständerätin Grüne/BL. Graf ist seit 2019 für den Kanton Basel-Landschaft im Ständerat. Sie war zuvor von 2001 bis 2019 im Nationalrat. Im Jahr 2012/13 war sie Nationalratspräsidentin. Bildquelle: Keystone/Peter Klaunzer.
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Bild 7 von 14. Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH. Der Unternehmer sitzt seit 2014 für die SVP im Nationalrat. Bildquelle: Keystone/Peter Klaunzer.
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Bild 8 von 14. Roland Fischer, Nationalrat GLP/LU. Geboren 1965, arbeitete Fischer unter anderem bei der Credit Suisse und bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Heute ist er Dozent an der Hochschule Luzern. Er wurde 2011 zum ersten Mal als Nationalrat gewählt. Bildquelle: Keystone/Alessandro della Valle.
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Bild 9 von 14. Roger Nordmann, Nationalrat SP/VD. Nordmann war bis vor kurzem Fraktionschef der SP. Er ist seit 2004 im Nationalrat. Bildquelle: Keystone/Peter Schneider.
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Bild 10 von 14. Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH. Jurist Jositsch ist 58 Jahre alt. Von 2008 bis 2015 sass Jositsch im Nationalrat, seit 2015 vertritt er den Kanton Zürich im Ständerat. Bildquelle: Keystone/Peter Klaunzer.
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Bild 11 von 14. Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL. Sie wurde 1967 geboren und im Jahr 2011 in den Nationalrat gewählt. Die Treuhänderin ist Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben. Bildquelle: Keystone/Anthony Anex.
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Bild 12 von 14. Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE. Der 60-jährige Agronom wurde 2015 in den Nationalrat gewählt, 2019 in den Ständerat. Bildquelle: Keystone/Anthony Anex.
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Bild 13 von 14. Philippe Bauer, Ständerat, FDP/NE. Bauer ist 61-jährig und Rechtsanwalt. Er wurde 2015 in den Nationalrat und 2019 in den Ständerat gewählt. Bildquelle: Keystone/Alessandro della Valle.
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Bild 14 von 14. Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH. Heer ist 61 Jahre alt und gehört seit 2007 dem Nationalrat an. Er war sieben Jahre lang Präsident der SVP Zürich. Bildquelle: Keystone/Alessandro della Valle.
Gerade Chassots Vergangenheit in der Bundesverwaltung ist ein Grund, dass SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi von der Wahl Chassots wenig begeistert ist. «Ich bin skeptisch, ob sie die nötige kritische Distanz zur Bundesverwaltung mitbringt, um eben auch Fehler in der Bundesverwaltung, bei der Finma und der Nationalbank zu erkennen und offenzulegen.»
Überraschendes Vizepräsidium
Die Wahl von Chassot zur Präsidentin war im Vorfeld allgemein erwartet worden. Überraschung hat hingegen ausgelöst, dass das Vizepräsidium von einer Nationalrätin der Grünen bekleidet werden darf, nämlich von der St. Gallerin Franziska Ryser. Die 33-jährige hat Maschinenbau studiert und ist seit 2015 Verwaltungsratspräsidentin einer Optik-Firma, die ihrer Familie gehört.
Die Bürgerlichen wollten absolut keinen Sozialdemokraten im Präsidium. Sie hatten offenbar ein bisschen Angst.
Kandidiert für das Präsidium wie auch für das Vizepräsidium der PUK hatte auch Roger Nordmann von der SP, der dafür sogar das Fraktionspräsidium seiner Partei abgab. Er sagt zur Tatsache, dass er bei beiden Wahlen erfolglos geblieben ist: «Ich bin enttäuscht. Aber das gehört zum politischen Leben: Es kann nur eine Person Präsidentin oder Präsident werden.»
Nordmann zeigt sich indes überrascht von der «Allianz zwischen Grünen und Mitte – und dies, weil die Bürgerlichen absolut keinen Sozialdemokraten im Präsidium wollten. Sie hatten offenbar ein bisschen Angst.»
Pakt gegen SP und SVP?
Auch SVP-Fraktionschef Aeschi ist überzeugt, dass sich die Mitte und die Grünen mit den anderen Parteien im Vorfeld der Wahl abgesprochen hätten, um ihre beiden Kandidatinnen gleich im ersten Wahlgang durchzubringen. Denn auch Nationalrat Alfred Heer von der SVP, der fürs Vizepräsidium kandidiert hatte, ist chancenlos geblieben.
«Es scheint, dass sich die übrigen Parteien zusammengetan haben, um gegen die SVP und die SP eine Vizepräsidentin der Grünen Partei zu bestimmen», vermutet Aeschi. Die PUK zur Credit Suisse unter Leitung von Isabelle Chassot dürfte ihre Arbeit gleich nach der Sommersession aufnehmen, die am Freitag zu Ende geht.