Die PUK zur Übernahme der Credit Suisse ist erst die fünfte in der Geschichte der Eidgenossenschaft. Die Büros von National- und Ständerat gemeinsam – die sogenannte Koordinationskonferenz – haben die 14 Mitglieder und das Präsidium am Mittwochnachmittag gewählt. Und zwar ziemlich zackig, wie Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller nach der Sitzung bekannt gab: «Die Sitzung war relativ schnell vorbei, weil die Wahlen klar und die Diskussionen kurz waren.»
Ich kam aus dem Umfeld von zwei Bundesräten, kenne die Abläufe in der Bundesverwaltung sehr gut und weiss auch, wie politische Entscheide entstehen.
Sowohl für das Präsidium als auch für das Vizepräsidium hat es nur einen einzigen Wahlgang gebraucht. Das Rennen für die PUK-Spitze gemacht hat die Freiburgerin Isabelle Chassot, die erst seit eineinhalb Jahren im Ständerat sitzt. Davor war sie acht Jahre lang Direktorin des Bundesamts für Kultur.
Chassot übernimmt prestigeträchtiges Präsidium
Auf die Frage, was sie für das Präsidium einer PUK qualifiziere, die sich monatelang mit Finanz- und Bankfragen wird auseinandersetzen müssen, sagt die Auserkorene: «Das müssten Sie eigentlich die Wahlbehörde fragen.» Sie blicke aber auf zwölf Jahre Erfahrung als Regierungsrätin zurück und habe acht Jahre ein Bundesamt geleitet. «Ich kam aus dem Umfeld von zwei Bundesräten, kenne die Abläufe in der Bundesverwaltung sehr gut und weiss auch, wie politische Entscheide entstehen.»
Gerade Chassots Vergangenheit in der Bundesverwaltung ist ein Grund, dass SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi von der Wahl Chassots wenig begeistert ist. «Ich bin skeptisch, ob sie die nötige kritische Distanz zur Bundesverwaltung mitbringt, um eben auch Fehler in der Bundesverwaltung, bei der Finma und der Nationalbank zu erkennen und offenzulegen.»
Überraschendes Vizepräsidium
Die Wahl von Chassot zur Präsidentin war im Vorfeld allgemein erwartet worden. Überraschung hat hingegen ausgelöst, dass das Vizepräsidium von einer Nationalrätin der Grünen bekleidet werden darf, nämlich von der St. Gallerin Franziska Ryser. Die 33-jährige hat Maschinenbau studiert und ist seit 2015 Verwaltungsratspräsidentin einer Optik-Firma, die ihrer Familie gehört.
Die Bürgerlichen wollten absolut keinen Sozialdemokraten im Präsidium. Sie hatten offenbar ein bisschen Angst.
Kandidiert für das Präsidium wie auch für das Vizepräsidium der PUK hatte auch Roger Nordmann von der SP, der dafür sogar das Fraktionspräsidium seiner Partei abgab. Er sagt zur Tatsache, dass er bei beiden Wahlen erfolglos geblieben ist: «Ich bin enttäuscht. Aber das gehört zum politischen Leben: Es kann nur eine Person Präsidentin oder Präsident werden.»
Nordmann zeigt sich indes überrascht von der «Allianz zwischen Grünen und Mitte – und dies, weil die Bürgerlichen absolut keinen Sozialdemokraten im Präsidium wollten. Sie hatten offenbar ein bisschen Angst.»
Pakt gegen SP und SVP?
Auch SVP-Fraktionschef Aeschi ist überzeugt, dass sich die Mitte und die Grünen mit den anderen Parteien im Vorfeld der Wahl abgesprochen hätten, um ihre beiden Kandidatinnen gleich im ersten Wahlgang durchzubringen. Denn auch Nationalrat Alfred Heer von der SVP, der fürs Vizepräsidium kandidiert hatte, ist chancenlos geblieben.
«Es scheint, dass sich die übrigen Parteien zusammengetan haben, um gegen die SVP und die SP eine Vizepräsidentin der Grünen Partei zu bestimmen», vermutet Aeschi. Die PUK zur Credit Suisse unter Leitung von Isabelle Chassot dürfte ihre Arbeit gleich nach der Sommersession aufnehmen, die am Freitag zu Ende geht.
