Reaktionen auf Rettungsschirm - Links-grün fordert Strommarktumbau – SVP kritisiert Sommaruga

• Die SP und die Grünen halten die Rettung des systemrelevanten Stromkonzerns Axpo mit einem Rahmenkredit des Bundes für nötig.
• Die SVP kritisiert, Sommaruga habe ihren Job nicht gemacht.
• FDP und Mitte unterstreichen die strengen Regeln des Rettungsschirms.

Für die SVP ist der Kreditrahmen des Bundes an den Stromkonzern Axpo Anlass zu einer Kritik an Bundesrätin und Energieministerin Simonetta Sommaruga, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Sommaruga habe den Energiemarkt so aufgestellt, dass der Rettungsschirm erst nötig wurde. Die Bundesrätin, «die für die Sicherstellung einer unabhängigen und kostengünstigen Stromversorgung verantwortlich ist», habe «auch hier ihren Job nicht gemacht».

Die Spitze der SP hielt vor den Medien in Bern fest, die Rettung der systemrelevanten Axpo sei nötig und dank des raschen Rettungskonzepts ihrer Bundesrätin erfolgt. Die Partei forderte einen Totalumbau des Strommarkts. Stromnetzbetreiber müssten wieder unabhängig von den Strombörsen werden und sich als Service-public-Lieferanten betrachten.

Roger Nordmann, SP-Fraktionspräsident, und Mattea Meyer, Co-Präsidentin der Partei, vor den Medien: Sie sind zufrieden mit dem Schritt ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga, fordern aber mehr Transparenz in der Strombranche.

KEYSTONE/Peter Klaunzer

Roger Nordmann, SP-Fraktionschef, Waadtländer Nationalrat und Energieexperte der Partei, erklärte, die Eidgenössische Finanzkontrolle werde abklären müssen, ob die Axpo nach dem Ersuchen um Bundeshilfe durch die Alpiq im Januar noch riskante Geschäfte an den Strombörsen eingegangen sei.

Abschöpfung findet offene Ohren

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer bedauerte, dass der Bundesrat den Rahmenkredit im Notverordnung sprechen musste. Die Bürgerlichen hätten die rechtzeitige Behandlung des Rettungsschirm-Gesetzes im Nationalrat verzögert. Übergewinne aus den enorm hohen Strompreisen will sie abschöpfen. Wie, liess sie offen.

Für den FDP-Präsidenten und Aargauer Ständerat Thierry Burkart müssen die Übergewinne klar an die Konsumentinnen und Konsumenten zurückfliessen, wie er auf Twitter mitteilte. Er bezeichnete es als «tragisch», dass ein Stromunternehmen im Kantonseigentum Liquiditätshilfe des Bundes benötige.

Angesichts der Marktsituation sei der Rettungsschirm aber nötig. Richtig sei, dass der Bund den Kreditrahmen unter strengen Voraussetzungen zur Verfügung stelle, schrieb der Aargauer Ständerat weiter.

Auch die Mitte-Partei begrüsste die strengen Regeln für den Rettungsschirm. Sie teilte auf Twitter mit, die Stromversorgungssicherheit sei zentral. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, sei der Kreditrahmen an die Axpo «leider nötig».

Die Grünliberalen hätten sich die Beratung des Rettungsschirms im Nationalrat gewünscht, bevor dieser zum Einsatz kommt. Angesichts des Preisschocks begrüssen sie aber die rasche Reaktion des Bundesrats.

Für die Grünen sind die extremen Strompreisschwankungen ein Zeichen, dass der Strommarkt nicht mehr funktioniert. Wie die SP machten sie die bürgerlichen Parteien für die Notwendigkeit des angewendeten Notrechts verantwortlich. Die «Kriegsgewinne» wollen auch die Grünen abschöpfen.

Axpo-Eigner und Alpiq begrüssen Rettungsschirm – BKW nicht

Die Eigner der Axpo zeigen sich erleichtert über den Rettungsschirm. Die Verwerfungen an den Strommärkten seien einmalig, hiess es in der Mitteilung der Eigentümer, also der Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen, Glarus und Zug sowie der Unternehmen EKZ, AEW, EKT und SAK.

Auch der Stromkonzern Alpiq begrüsst die Aktivierung des Rettungsschirms. Der Bundesrat sende damit ein wichtiges, vertrauensbildendes Signal. Der umsatzmässig zweitgrösste Stromkonzern der Schweiz hatte im Januar den Bund wegen eines drohenden Liquiditätsengpasses um finanzielle Hilfe gebeten, zog das Gesuch dann aber zurück. Die Aktionäre waren mit temporärer Liquidität eingesprungen.

Die BKW sieht den Rettungsschirm für systemrelevante Energieunternehmen nach wie vor kritisch, wie Finanzchef Ronald Trächsel an einer Medienkonferenz sagte. «Wir halten den Rettungsschirm nicht für das richtige Mittel.» Wenn ein Unternehmen unterstützt werden müsse, sei man nicht dagegen. Man sollte aber nicht andere in Mithaftung nehmen. Die BKW selbst wird laut Trächsel keine Staatshilfe in Anspruch nehmen müssen.