Was ändert sich beim Einkommen? Albert Rösti war bis gestern Gemeindepräsident von Uetendorf bei Thun und – gemäss einer Zählung von Lobbywatch – Träger von 16 bezahlten Mandaten. Elisabeth Baume-Schneider amtete als jurassische Ständeratin sowie Stiftungspräsidentin der Hochschule für soziale Arbeit und Gesundheit (HETSL) in Lausanne. Diese bezahlten Funktionen können die neue Bundesrätin und der neue Bundesrat nun nicht mehr ausüben – stattdessen erhalten sie den «Einheitslohn» für Bundesratsmitglieder: Brutto 456'854 Franken pro Jahr.
Soviel verdient man im Bundeshaus
Was ist mit Entschädigungen und Spesen? Die Spesenpauschale beträgt 30'000 Franken. Dazu kommen die Abo- und Verbindungsgebühren für die Telekommunikation – und auch für Fernseh- und Internetverbindungen müssen Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider vorderhand nicht mehr aufkommen. Doch die Serafe müssen sie nach wie vor selber bezahlen. Und: Auch das Reisen mit ÖV in der ersten Klasse ist – dank GA – beim Bundesrats-Job mit dabei, ebenso wie ein Abo von Seilbahnen Schweiz.
Was wird sonst noch übernommen? Als Mitglied des Bundesrats hat man Anrecht auf ein Repräsentationsfahrzeug mit Fahrerin oder Fahrer sowie ein Dienstfahrzeug für den persönlichen Gebrauch. Dafür wird jedoch pro Monat 0.8 Prozent des Neupreises verrechnet. Privat nicht möglich sind jedoch Flüge mit Flugzeugen und Helikoptern des Bundes, diese stehen aber für den Diensteinsatz zur Verfügung.
Damit das Reisen einfacher wird, erhalten Mitglieder des Bundesrats sowie ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder einen Diplomatenpass. Und: Auf Linienflügen steht Bundesräten und Bundesrätinnen ein First-Class-Ticket zu. Betreffend Wohnung müssen sie aber selber in die Tasche greifen, lediglich bei der Suche nach einer möglichen Zweitwohnung nahe beim Bundeshaus ist die Bundeskanzlei behilflich.
Wie sieht es mit Steuern aus? Hier gibt es keinerlei Privilegien für Mitglieder des Bundesrats. Die Bundeskanzlei schreibt: «Unsere Bundesrätinnen und Bundesräte bezahlen ihre Steuern [...] wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch.»
Was sind die Aufgaben von Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti? Für all die Privilegien müssen die beiden selbstverständlich auch etwas tun. Auf der Internetseite des Bundesrats steht zunächst lapidar: «Die wichtigste Aufgabe des Bundesrats ist das Regieren.» Dies ist für die beiden Neuen zwar erst ab dem neuen Jahr der Fall, doch gilt es, bis dann einiges vorzubereiten. Ab heute steht ihnen dafür ein Büro im Bundeshaus zur Verfügung und sie werden von der Bundeskanzlei dabei unterstützt – auch mit der 63-seitigen «Check-Liste» für Bundesrätinnen und Bundesräte.
Wichtige Informationen für neue Bundesrätinnen und Bundesräte
Den grössten Teil der neuen Aufgabe können Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider nun nach Bekanntgabe der Departmentsverteilung angehen. Baume-Schneider leitet künftig das Justizdepartement, Rösti übernimmt das Umweltdepartement.
Ab dem 1. Januar gehts dann richtig los? Nach der Amtsübergabe im neuen Jahr sind Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti Departmentsvorsteher, respektive -vorsteherin, und damit Chefin und Chef von vielen Angestellten. Und als solche werden sie lange Arbeitstag haben – üblich sind bis 12 Stunden pro Tag. Dazu kommen das individuelle Dossierstudium und allfällige repräsentative Aufgaben. Darunter fällt auch einer der wenigen eher leichten Punkte auf der Traktandenliste: das «Bundessratsreisli» im Sommer.
