Darum geht es: Der Zuger Gerhard Pfister tritt im Sommer nach neun Jahren als Präsident der Mitte zurück. Potenzielle Nachfolger sind im Gespräch, darunter der Berner Reto Nause und die Baselbieterin Elisabeth Schneider-Schneiter. Das Amt des Parteipräsidente gehe mit Macht einher, finde im schweizerischen System aber schnell Grenzen, erklärt Hans-Peter Schaub. Er forscht über Parteien in der Schweiz bei «Année Politique Suisse» an der Universität Bern.
Das Anforderungsprofil: An der Parteispitze sind zahlreiche Führungsqualitäten gefragt, analog zu den verschiedenen Aufgaben, wie Schaub darlegt: Gegen aussen ist man Aushängeschild und quasi der «Verkäufer» der Partei. Parteiintern fungiert man als Motivator, Moderator und auch Mediator für die Mitglieder und die Sektionen. Dazu kommt ein Stück weit die strategische Ausrichtung der Partei. Hier geht es um den inhaltlichen Kurs und allfällige Kooperationen mit anderen Parteien, wie dies in der Amtszeit von Pfister bei der Fusion von Mitte und BDP geschah.
Aufgabenbereich: Stellungnahmen zu aktuellen Entwicklungen gehören zu den Handlungen der Parteiführung, die in der Öffentlichkeit am meisten wahrgenommen werden. Oft wird die Präsidentin oder der Präsident von den Medien als erste Person kontaktiert. Es gilt, die Position der Partei spürbar zu vermitteln, was nicht immer vorher abgesprochen werden kann. Zu denken ist auch an den Einsatz an den vielen Diskussionsrunden. Die Wahrnehmung der nationale Parteispitze hat sich in den letzten Jahrzehnten verstärkt und ist personalisierter geworden, auch dank der elektronischen Medien
Die Gestaltungsmacht: Insgesamt hat ein Parteipräsident für Schweizer Verhältnisse grosse Gestaltungsmöglichkeiten gegen Innen und Aussen und kann durch seine Medienpräsenz die Wahrnehmung der Partei prägen. Ein Beispiel ist Philipp Müller in den 2010-er-Jahren, der das Image der FDP durch seine bodenständige Art veränderte. Oder Petra Gössi, die die FDP auf einen klimafreundlicheren Kurs zu bringen versuchte. Es geht aber auch um das Zusammenspiel in der Partei. Hier schuf das SP-Co-Präsidium Mattea Meyer/Cedric Wermuth einen Parteirat – eine Art Parteiparlament, das Delegiertenversammlung und Geschäftsleitung ersetzte und die Basis näherbringen sollte.
Die Grenzen der Macht: Hierarchisch hat ein Parteipräsident wenig Macht, um etwas einfach durchzusetzen. Das ist typisch für die Schweizer Demokratie. Das bekam auch Pfister parteiintern immer wieder zu spüren, wenn er einen eher linkeren Kurs fahren wollte. Aber auch die Kantonalsektionen setzen der Parteizentrale Grenzen. Davon zeugen auch drastische Zitate von Parteipräsidenten. Von einem «verschissenen Job, der in letzter Zeit noch verschissener geworden» sei, war laut Schaub schon die Rede. Oder von einer Strassenlaterne, die oben leuchten muss und unten angepinkelt wird.
Die Messung des Erfolgs: In den Medien wird der Erfolg eines Parteiführers primär an der Entwicklung des Wählenden-Anteils gemessen. Das greift aber zu kurz. Denn Wahlresultate hängen auch von der Themenkonjunktur ab, worauf ein Parteipräsident nur sehr beschränkten Einfluss hat. «Ein Job ist wohl gut gemacht, wenn am Ende der Amtszeit klar ist, für welche Themen eine Partei steht und die wichtigsten Positionen klar sind und die Partei einigermassen geeinigt ist. Dann hat man schon viel richtig gemacht», stellt Hans-Peter Schaub fest.
