Von den Gebirgskantonen bis zu den Umweltschutzverbänden – am Nachmittag war von fast allen Seiten Lob zu hören zum Resultat des Runden Tisches Wasserkraft.
Für den Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli, den Präsidenten der Konferenz kantonaler Energiedirektoren, ist es «ein recht bedeutender Moment». Von einem «grossen und wichtigen Schritt» spricht SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel, Präsidentin von Pro Natura.
Gemeinsame Erklärung mit 15 Projekten
Der grosse Schritt besteht in einer gemeinsamen Erklärung, auf die sich der Runde Tisch am Vormittag geeinigt hat. In dieser werden aus 33 potenziellen Wasserkraftprojekten 15 ausgeschieden, die einerseits die grösste Stromproduktion versprechen, und andererseits die geringsten Auswirkungen auf Biodiversität und Landschaft haben.
Würden sie alle realisiert, könnten damit bis 2040 zusätzlich zwei Terrawattstunden Strom produziert werden. Das entspricht genau dem Ziel des Bundesrats, das er im Entwurf zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien definiert hat, um den absehbaren Stromengpass im Winter überbrücken zu können, der aufgrund des Ausstiegs aus der Kernenergie entsteht.
Ausgleichsmassnahmen vorgesehen
Zu den 15 Projekten, die realisiert werden sollen, gehören so grosse und umstrittene wie das Trift-Projekt im Berner Oberland oder das Projekt Gorner im Kanton Wallis. Trotzdem sind die Umweltverbände bereit, darüber zu sprechen. Weil die verabschiedete Erklärung bei jedem Projekt Ausgleichsmassnahmen an einem anderen Ort zum Ziel hat.
Das ist neu. Pro Natura-Präsidentin Schneider Schüttel liefert Beispiele: «Das kann eine Aufwertung eines Gebietes sein, das besser geschützt wird, als es vielleicht heute geschützt ist. Das kann ein Bach sein oder ein grösseres Gebiet, das renaturiert wird.»
Das kann eine Aufwertung eines Gebietes sein, das besser geschützt wird. Aber auch ein Bach oder ein grösseres Gebiet, das renaturiert wird.
Umweltschutz von Anfang an dabei
Wichtig sei, dass der Umweltschutz jetzt von Anfang an eine Rolle spiele, betont Schneider Schüttel: «Vor allem hat mich überzeugt, dass wir frühzeitig bei Projekten Lösungen suchen, nicht nur zur Stromversorgung und Stromsicherheit, sondern eben auch für die Biodiversität und den Landschaftsschutz.»
Die Kantone seien mit im Boot, weil die Erklärung ein Bekenntnis zur Wasserkraft sei, sagt Kantonsvertreter Cavigelli. Und weil sie Leitplanken definiere, ohne aber jemanden zu binden: «Dieses Dokument verpflichtet weder einen Investor noch eine kantonale Bewilligungsbehörde, noch eine Umweltorganisation, noch den Bund. Es gibt einfach gewisse Parameter in einer gewissen Spurbreite, die als Orientierungsrahmen in jeder Diskussion und bei jedem Projekt angerufen werden können.»
Dieses Dokument verpflichtet weder einen Investor noch eine kantonale Bewilligungsbehörde, noch eine Umweltorganisation noch den Bund.
Axpo: Wichtiger Schritt, aber nicht ausreichend
Entscheidend bleiben also trotz heutiger Erklärung die Verhandlungen bei jedem einzelnen Projekt. Und da meldet der Stromkonzern Axpo, der grösste Produzent von Wasserkraft in der Schweiz, bereits seine Bedenken an. Es sei fraglich, ob die Liste mit 15 Projekten ausreichen werde, denn jedes einzelne müsse zustande kommen, um die angestrebten zwei Terrawattstunden zu erreichen.
Zudem brauche es deutlich mehr für eine erfolgreiche Energiewende. Allein im Winter seien zwölf Terrawattstunden neue Stromproduktion nötig. Also sechsmal mehr. Insgesamt müssten gar rund 50 Terrawattstunden aus erneuerbaren Energien zugebaut werden, rechnet die Axpo vor. Das Resultat des Runden Tisches sei deshalb zwar ein wichtiger Schritt, aber für die Energiewende «lange nicht ausreichend».
