Scharmützel bei Corona-Demo - Polizei: «Schutz des Bundeshauses konnte gewährleistet werden»

• An einer Kundgebung gegen die Corona-Schutzmassnahmen in Bern hat die Polizei am Donnerstagabend vor dem Bundeshaus Wasserwerfer, Reizstoff und Gummischrot eingesetzt.
• Der Einsatz war laut Polizei nötig, weil einzelne Demonstranten versucht hatten, eine Absperrung aus ihrer Verankerung zu lösen.
• Weiter hätten einzelne Protestierende die Polizei mit Holzscheiten und Flaschen angegriffen sowie Feuerwerkskörper abgefeuert.
• Gegen 22 Uhr wurde die Demonstration polizeilich aufgelöst.

Schätzungsweise 3000 bis 4000 Menschen haben sich laut der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstagabend gegen 19.30 Uhr beim Bahnhofplatz zu einer unbewilligten Demonstration versammelt. Danach sind diese durch die Innenstadt zum Bundeshaus gezogen.

Nach einem Aufruf, mit dem Rütteln am Zaun vor dem Bundeshaus aufzuhören, kam es auch zum Einsatz von Wasserwerfern und Gummischrot. Zudem versprühte die Berner Kantonspolizei Reizstoff. Dies aber in geringen Mengen, wie Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, nach Schluss der unbewilligten Kundgebung sagte.

Der Schutzzaun vor dem Bundeshaus erstreckte sich – wie auch bei anderen Gelegenheiten – quer über den Bundesplatz und war am Boden befestigt. Mit Wasserwerfern ging die Polizei gegen Demonstranten vor.

Keystone

Zweimal während des Umzugs stellte sich eine Gruppe von mutmasslichen Mitgliedern von Berns links-alternativer Szene dem Umzug in die Quere. Es kam zu Gerangel. Mit gelben Westen ausgestattete Demonstrationsteilnehmer entfernten am Rand des Bundesplatzes die quer über die Strasse gestellten Absperrgitter.

Die Teilnehmenden demonstrierten gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht und den «Impfzwang». Die Polizei war präsent und beobachtete die Lage.

Fedpol sorgt für Sicherheit im Bundeshaus

Das Bundeshaus verfügt über ein Sicherheitsdispositiv gegen Eindringlinge. Dies hat das Bundesamt für Polizei – kurz Fedpol – im Nachgang zur Demo versichert.

Wie Fedpol-Sprecher Florian Näf gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte, sei vor dem Bundeshaus die Kantonspolizei in Sicherheitsfragen zuständig. Für den Schutz im Inneren und jenen der Bundespolitikerinnen und -politiker sorge das Fedpol. Die Fachleute seines Amts hätten aus dem Sturm auf das Kapitol in Washington und auf den Bundestag in Berlin ihre Schlüsse gezogen. Einzelheiten des Sicherheitsdispositivs gibt das Fedpol nicht bekannt.

Die Szene der Corona-Skeptiker fällt nicht in die Zuständigkeit des Nachrichtendiensts des Bundes, solange kein konkreter Gewaltbezug festzustellen ist. Allfälligen Hinweisen auf die Beteiligung gewalttätig extremistischer Gruppen oder Personen gehe der NDB aber im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags nach, sagt Kommunikationschefin Isabelle Graber. Sie weist darauf hin, dass der Nachrichtendienst nicht präventiv aufgrund eines politischen oder ideologischen Hintergrunds tätig werden kann.

Auf Transparenten waren Parolen zu lesen wie «Nein zur Zerti-Diktatur» und «Nein zum Impfterror». Wiederholt wurde in Sprechchören «liberté, liberté» gerufen, Pfeifkonzerte waren zu hören.

Im Verlauf der Demonstration kam es dann laut Gnägi zu mehreren Provokationen, teils auch zu Handgemengen zwischen Personengruppen. «In diesem Zusammenhang wurde auf dem Bundesplatz auch ein Mann bei einer Auseinandersetzung verletzt.»

Weitere Ermittlungen zu den Vorfällen sowie Abklärungen zu allfälligen Sachschäden würden derzeit laufen, sagte Christoph Gnägi, Sprecher der Polizei. Deren Einsatz habe einen möglichen Sturm aufs Bundeshaus verhindert, twitterte derweil Sicherheitsdirektor Reto Nause.

Nach Ankunft des Umzugs auf dem Bundesplatz drängten Teilnehmende gegen die Sperre vor dem Bundeshaus. «Dann wurden unzählige Gegenstände, Flaschen, Holzscheite gegen das Bundeshaus, die Einsatzkräfte und Diensthunde geworfen und letztlich auch die Einsatzkräfte mit Feuerwerk und Knallpetarden angegriffen.»

National- und Ständerat verurteilen Krawalle

Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) und Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) haben in einem gemeinsamen Tweet die Ausschreitungen von Zertifikats- und Impfgegnern vor dem Bundeshaus verurteilt. «Das Verhalten der gewalttätigen Demonstrierenden ist unschweizerisch. Wir besiegen das Virus nur, wenn wir alle Teil der Lösung sind», schrieben sie.

Bereits zur Sessionseröffnung hatte Ständeratspräsident Kuprecht die Gegnerschaft der Corona-Massnahmen dazu aufgerufen, auf Demonstrationen und Gewalt in Zusammenhang mit der Coronakrise zu verzichten. Auch gegenseitige Schuldzuweisungen seien zu unterlassen.

Deshalb habe die Polizei dann den Wasserwerfer, Reizstoff und Gummischrot eingesetzt und die Kundgebung polizeilich aufgelöst. «Wir haben den Schutz des Bundeshauses gewährleisten können, indem wir diese Mittel eingesetzt und so die Demonstration aufgelöst haben.»

Demonstration auch in Biel

Viele der Demonstrierenden schwangen Schweizer- und Kantonsfahnen. Aufgerufen worden war zu der Kundgebung auf den sozialen Medien. Aus Sicherheitsgründen hätten wegen des Umzugs mehrere Strassen gesperrt werden müssen, schrieb die Kantonspolizei Bern auf Twitter.

Auch in Biel wurde am Abend unbewilligt demonstriert. Nach Angaben eines Reporters waren unter rund 1000 Anwesenden Leute aller Altersgruppen. Sie skandierten «liberté, liberté», verurteilten das Impfen von Kindern, sie hatten Transparente dabei und schwenkten Fahnen.