International erntet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für seinen Angriff auf die syrischen Kurdengebiete scharfe Kritik – auch aus der Schweiz. So sagte Aussenminister Ignazio Cassis am letzten Donnerstag gegenüber SRF, die türkische Militäroffensive sei «eine krasse Verletzung des internationalen Völkerrechts».
Das sehen auch Politiker von links bis rechts so. «Der kriegerische Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist eine krasse Völkerrechtsverletzung», sagt die Sankt-Galler SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Und der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann doppelt nach: «Dieses völkerrechtliche Verbrechen ist auf jeden Fall zu ahnden.»
Freihandelsabkommen aussetzen?
Die Ansichten darüber, welche Konsequenzen aus der einhelligen Erkenntnis gezogen werden sollen, gehen allerdings auseinander. Während Friedl – wie auch andere Exponenten der SP oder der Grünen – verlangt, dass die Schweiz das Freihandelsabkommen mit der Türkei jetzt aussetzt, sieht Portmann darin keine valable Massnahme. «Einschränkungen beim Freihandel treffen immer die Falschen – nämlich die Bevölkerung», betont er.
Von freiem Handel würden viele kleinere Unternehmen profitieren. So würden alltägliche Produkte wie Lebensmittel für die Bevölkerung tendenziell billiger, sagt der FDP-Politiker. Eine Einschränkung des freien Handels dagegen befördere in Ländern wie der Türkei den Schwarzhandel. Dies wiederum benachteilige die Ärmsten. Deshalb: «Sanktionen im Bereich des Freihandels sind nicht zielführend.»
Es braucht Sanktionen der UNO gegen die Türkei.
Für Portmann kommt ein Alleingang der Schweiz bei Sanktionen gegen die Türkei grundsätzlich nicht infrage. «Es braucht Sanktionen der UNO, die aber so treffend sein müssen, dass sie die türkische Regierung zu spüren bekommt.» Sollte die internationale Gemeinschaft solche Sanktionen verhängen, würde auch die Schweiz mitmachen. Die Schweiz könne jedoch nicht allein einseitige Massnahmen gegen einen anderen Staat ergreifen. Schliesslich sei die Schweiz neutral.
Die Türkei treibt ihre Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG in den nordsyrischen Kurdengebieten weiter voran. Seit Beginn der Offensive am Donnerstag sind wohl mehrere Hundert Menschen getötet worden, darunter auch viele unbeteiligte Zivilisten. Unabhängige und bestätigte Angaben dazu liegen allerdings keine vor. Die UNO schätzt, dass sich bis zu 140'000 Menschen im Kampfgebiet auf der Flucht befinden.
Das Chaos in der Region wird immer grösser: Am Montag rückten militärische Einheiten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in das Gebiet an der Grenze zur Türkei ein. Sie wollen sich an der Seite der kurdischen YPG den Truppen Erdogans und den mit ihm verbündeten arabischen Milizen entgegenstellen. Am Wochenende hatten Kurden und die Regierung Assad ein entsprechendes Unterstützungsabkommen abgeschlossen.
Schweiz muss intervenieren
Trotzdem ist für Portmann klar: «Die Schweiz muss überall, wo es zu Völkerrechtsverletzungen kommt, intervenieren und den betreffenden Regierungen klarmachen, dass ihr Vorgehen inakzeptabel ist.» Dies habe Aussenminister Cassis der Türkei deutlich zu verstehen gegeben, auch sei der türkische Botschafter in Bern einbestellt worden. Der politischen Linken, welche jetzt die Sistierung des Freihandelsvertrags verlangen, wirft Portmann ideologische Gründe vor.
Das sieht SP-Frau Friedl anders. «Die Schweiz muss für ihre Werte einstehen und ein Zeichen setzen». Das Freihandelsabkommen mit der Türkei sei zu sistieren, sagt sie. Der Vertrag formuliere als Ziel auch, dass die Menschenrechte in der Türkei gestärkt werden sollten. Wenn die Schweiz jetzt das Abkommen unterzeichne, dann sei sie nicht mehr glaubwürdig. «Wir würden der Bevölkerung etwas versprechen, das im Moment nicht da ist.»
Neutral sein bedeutet nicht, keine Kritik zu üben.
Die Sistierung des Abkommens wäre ein klares Zeichen seitens der Schweiz, das auch der Anfang einer ernsthaften Diskussion mit der türkischen Seite sein könnte, ist Friedl überzeugt. «Neutral sein bedeutet nicht, keine Kritik zu üben.» Die Schweiz müsse für ihre Werte einstehen. Und dazu gehöre es, etwas zu benennen, das nicht mehr in die richtige Richtung laufe.
