- Die Schweiz soll ihre Landesgrenzen intensiver kontrollieren.
- Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Forderung zugestimmt.
- Auch Bundesrat Beat Jans sprach sich für die Motion aus, mahnte jedoch, dass das Kosten verursachen würde.
Ohne Gegenantrag nahm die kleine Kammer eine Motion ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) zur Verstärkung der bestehenden Grenzkontrollen an. Da der Nationalrat bereits am Montag einen gleichlautenden Vorstoss annahm, muss der Bundesrat einen Umsetzungsvorschlag machen.
Nichts wissen wollte der Ständerat dagegen von der Einführung systematischer Grenzkontrollen. Er lehnte eine entsprechende Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 20 zu 17 Stimmen bei sechs Enthaltungen ab. Die Motion ist damit vom Tisch.
Der Tessiner Ständerat argumentierte unter anderem, die Schweiz dürfe in Sachen Grenzkrontrollen nicht weniger tun als ihre Nachbarstaaten. «Grenzen lassen sich praktisch nicht einfach dichtmachen», sagte dagegen Mathias Zopfi (Grüne/GL) namens der vorberatenden Kommission.
Zwei SVP-Motionen gutgeheissen
Wie zuvor der Nationalrat votierte die kleine Kammer dafür, dass kriminelle Asylsuchende vom Asylverfahren ausgeschlossen werden sollen. Straftäter, die bereits ein Bleiberecht erhalten haben, sollen dieses verlieren. Wie die grosse Kammer will der Ständerat zudem die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einschränken, gegen die ein Strafverfahren läuft. Er hiess zwei entsprechende Motionen aus den Reihen der SVP gut.
Der Bundesrat argumentierte ohne Erfolg, es sei schon heute möglich, jemanden als des Asyls unwürdig einzustufen. Es brauche aber eine Einzelfallprüfung, damit die Menschenrechte gewahrt würden, sagte Justizminister Beat Jans: «Wir schicken niemanden in den Tod.» Jans warnte zudem, man dürfe Menschen nicht auf Verdacht hin einsperren. Auch betonte er, dass nicht umsetzbare, verfassungswidrige Vorstösse das Vertrauen in die Politik aufs Spiel setzen würden.
Die Annahme der beiden SVP-Motionen ist zunächst ein politisches Signal. Als an den Bundesrat überwiesen gelten gleichlautende Motionen nach der Zustimmung in beiden Räten nur, wenn sie von einer Kommission stammen. Motionen von Parlamentsmitgliedern oder Fraktionen müssen in den Zweitrat.
Zopfi monierte, solche gleichlautenden Motionen verursachten den Kommissionen unnötige Arbeit. Denn sie müssten vor der Behandlung im Zweitrat Vorstösse aus dem anderen Rat prüfen, über die der eigene Rat inhaltlich schon entschieden habe. Erfolglos rief er dazu auf, alle Motionen abzulehnen, die inhaltlich keinen Mehrwert brächten.
Diskussion um Sonderdebatten
Insgesamt standen 15 Vorstösse auf dem Programm der ausserordentlichen Session zum Themenkreis Asyl. Einverstanden war der Ständerat damit, dass künftig die Daten von Gemeinden, Sozialversicherungen, Krankenkassen und weiteren Akteuren abgeglichen werden sollen, um gegen illegale Migration vorzugehen.
Mehrere weitere Forderungen der SVP für eine restriktivere Asylpolitik lehnte der Rat aber ab. Unter anderem sprach er sich dagegen aus, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.
Dagegen verlangt der Ständerat, der Bund solle sicherstellen, dass die Kantone die Wegweisungsverfügungen des Staatssekretariats für Migration innert der gesetzlich vorgeschriebenen Ausreisefristen vollziehen. Eingereicht hatte die entsprechende Motion Daniel Fässler (Mitte/AI). Sie geht an den Nationalrat.
