Thema im Nationalrat - Sicherheitskommission diskutiert Aussagen zu Armeefinanzen

• Die Diskussion um die Finanzen der Schweizer Armee geht in die nächste Runde: Nun befasst sich auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SIK-N mit dem Fall.
• Ausgangslage ist ein SRF-Bericht von Ende Januar über ein verwaltungsinternes Dokument, wonach der Schweizer Armee bis Ende 2025 mehr als eine Milliarde Franken für die Zahlung bereits getätigter Rüstungskäufe fehlen.
• Armeechef Thomas Süssli hatte nach dem Bericht von einem Liquiditätsengpass gesprochen und Abbrüche von Beschaffungsprojekten nicht ausgeschlossen.
• Die zuständige Bundesrätin Viola Amherd hat daraufhin hingegen erklärt, die Armee könne alle Rechnungen begleichen und habe nicht mehr Rüstungsmaterial bestellt, als sie bezahlen könne.

Diese widersprüchlichen Aussagen führten dazu, dass sich nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) letzte Woche auch die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) mit dem Armeedossier befasste. Amherd, Süssli und weitere verantwortliche Behördenvertreter wurden von der FK-N angehört. Diese kam zum Schluss: Die Armee hat kein Finanzierungs-, sondern ein Kommunikationsproblem. Insbesondere der Armeechef habe «nicht korrekte» Aussagen gemacht.

Und aktuell berät auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) den Fall.