Der künftige Mobilfunkstandard 5G soll vieles möglich machen: vom superschnellen Internet unterwegs bis zu selbstfahrenden Autos. 5G sei wichtig für die ganze Digitalisierung, betont auch der Bundesrat. Doch die aktuellen Grenzwerte für die Strahlenbelastung möchte er beibehalten.
Das freut die 5G-Skeptiker: Bei den Ärztinnen und Ärzten für Umweltschutz etwa sagt Martin Forter, man fordere seit zwei Jahren, dass die geltenden Strahlengrenzwerte nicht erhöht werden sollten. «Es freut uns sehr, dass das jetzt geschieht.»
Wettbewerbsnachteil ohne 5G?
Verärgert reagiert hingegen die Telekomwirtschaft. Man vergebe damit nicht nur eine Chance für einen wichtigen Wettbewerbsvorteil, sagt Peter Grütter, Präsident von asut, dem Verband der Schweizer Telekommunikationsbranche. «Es besteht sogar das Risiko, dass wir einen Wettbewerbsnachteil gegenüber unseren Nachbarn erleiden.»
Der Bundesrat selber hat vor drei Jahren einen fast 200-seitigen Bericht zur digitalen Wirtschaft vorgelegt. Tenor: Digitalisierung sei eine Chance für den Wirtschaftsstandort. Dazu passe das Festhalten an strengen Strahlungsgrenzwerten einfach nicht, sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri. «Es ist unbestritten, dass die Beanspruchung der Mobilfunkanlagen steigen wird.»
Die Telekombranche fordert eine Anhebung der Strahlengrenzwerte. Wenn dies nicht geschehe, müssten in der Schweiz 26'000 neue Sendemasten errichtet werden, damit 5G flächendeckend funktioniere. Gegen den Ausbau des 5G-Netzes bestehen allerdings auch Vorbehalte. So befürchten Gegner gesundheitliche Folgen durch die Strahlenbelastung. Die Arbeitsgruppe des Bundes konnte diese umstrittene Frage nicht abschliessend klären.
Stark ist allerdings auch der politische Widerstand gegen höhere Mobilfunk-Sendestärken, sei es via Volksinitiativen oder Einsprachen. Und auch der Ständerat hat eine Lockerung des Grenzwerts bereits zweimal abgelehnt. Nun, inmitten der grössten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten, scheue sich der Bundesrat erst recht, diesen politischen Kampf auszufechten, vermutet Fluri.
30 Jahre für den 5G-Ausbau?
Mit dem bundesrätlichen Entscheid könnte der Ausbau eines 5G-Netzes in der Schweiz länger dauern. Es brauche 20 bis 30 Jahre, wenn der Grenzwert nicht gelockert werde, heisst es in einem Bericht einer breit zusammengesetzten Arbeitsgruppe im Auftrag des Bundes. SP-Nationalrat Matthias Aebischer, der die Beibehaltung der Grenzwerte begrüsst, mag das allerdings kaum glauben.
So hätten die Mobilfunkanbieter bislang noch bei jedem Ausbauschritt gesagt, es werde ewig gehen. «Doch es ging dann jeweils trotzdem viel schneller, als sie prophezeit hatten», so Aebischer.
Tatsächlich hatte es in der Schweiz zunächst nach einem raschen Ausbau ausgesehen. Vor gut einem Jahr versteigerte der Bund die 5G-Lizenzen für vergleichsweise moderate 380 Millionen Franken. Die letzte solche Aktion hatte noch 1 Milliarde in die Bundeskasse gespült. Nur habe man jetzt nicht viel davon, wird in der Branche kritisiert.
5G-Befürworter geben nicht auf
Dazu betont SP-Nationalrat Aebischer, dass die Telekomfirmen die Spielregeln vor der Versteigerung sehr wohl gekannt hätten. «Wer einen Ferrari kauft, weiss ja auch, dass auf den Autobahnen eine Tempolimite von 120 km/h gilt. Er kann nicht erwarten, dass diese geändert wird.»
Die 5G-Anhänger geben sich jedoch noch nicht geschlagen: Wenn der Bundesrat nicht vorangehe, werde seine Fraktion mit Vorstössen aktiv, sagt FDP-Nationalrat Fluri. Die Telekombranche wiederum will gleich direkt beim Bundesrat intervenieren. Der Druck aus der Wirtschaft bleibt also bestehen – wie auch jener der Gegnerschaft.
