Umstrittene Redner - Nach Kritik: keine Islam-Veranstaltung im Bieler Kongresshaus

• Die Stadt Biel hat den Veranstaltenden der Islam-Tagung im Kongresshaus den Mietvertrag gekündigt.
• Grund dafür sei eine neue Lagebeurteilung aus Sicherheitsgründen.
• Zuvor hatten diverse Medien über die mutmassliche Nähe eines Redners zur islamischen Muslimbruderschaft berichtet.
• Das Kongresshaus gehört der Stadt Biel.

Die Tagung im Kongresshaus in Biel BE hätte am 1. Februar zur Vorbereitung auf die muslimische Fastenzeit Ramadan stattfinden sollen. Die mutmassliche Nähe eines Predigers, der an der Veranstaltung als Redner aufgelistet war, zur Muslimbruderschaft, gab jedoch zu reden. Der «Sonntagsblick» hat zuerst darüber berichtet.

Die Muslimbruderschaft soll eine Agenda zur Durchsetzung der Scharia und der Schaffung eines islamischen Staats verfolgen.

Die Tagung hätte im Bieler Kongresszentrum stattfinden sollen. Nun hat die Stadt Biel nach einer neuen Lagebeurteilung den Mietvertrag gekündigt.

KEYSTONE/Anthony Anex

Nach einer erneuten Prüfung der Lage, insbesondere mit den übergeordneten Sicherheitsbehörden, wurde der Mietvertrag seitens der Stadt Biel und der CTS AG gekündigt. Letztere gehört zur Stadt und ist für das Bieler Kongresshaus zuständig.

Zu wenig transparent

«Beim ersten Kontakt war nicht ganz klar, wer dahintersteckt. Für uns war es nicht transparent», sagt die Bieler Stadtpräsidentin Glenda Gonzalez Bassi gegenüber SRF.

Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft ist eine der einflussreichsten Gruppen im Bereich des legalistischen Islamismus. Sie wurde 1928 in Ägypten gegründet und hat in den vergangenen 90 Jahren viele verschiedene Strategien ausprobiert.

Dazu gehören zum Beispiel starke Werbung und Mission, Illegalität und bewaffnete Konfrontation, aber auch der Versuch, sich in staatlichen Strukturen zu integrieren.

Die Muslimbruderschaft hat dadurch immer noch eine starke Stellung in der islamistischen Bewegung.

Bei der Grundidee der Muslimbruderschaft sind folgende Punkte besonders wichtig:

• Islamisierung der Gesellschaft durch religiöse Agitation und soziale Massnahmen
• Beendigung der «kulturellen Verwestlichung»
• Umwandlung des Bildungswesens und der Institutionen nach islamischen Kriterien
• Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte
• Anwendung des islamischen Rechts (Scharia)

(Quelle: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz)

Ausserdem hätten diverse Sicherheitsbehörden auf verschiedenen Ebenen den Gemeinderat davor gewarnt, diesen Anlass im Kongresshaus in Biel stattfinden zu lassen, so die Stadtpräsidentin. «Nach diesen Informationen haben wir die Situation neu analysiert und sind zum Schluss gekommen, dass diese Veranstaltung nicht hier in Biel stattfinden soll.»

Nicht auf Kosten der Sicherheit

Der Bieler Gemeinderat sei zwar der Meinung, dass die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung geschützt werden müssen. Aber nicht auf Kosten der Sicherheit.

Der Anlass hätte am Samstag, dem 1. Februar, stattfinden sollen. Der Entscheid, den Mietvertrag zu kündigen, fällte der Gemeinderat am Mittwoch, also drei Tage vor dem Anlass. «Der Antrag ist auch sehr spät gekommen», sagt Glenda Gonzalez Bassi. Zudem hätten sie die Informationen der Sicherheitsbehörden nicht früher erhalten.

Toleranz soll nicht «missbraucht und gefährdet» werden

Die Stadt will jetzt auch prüfen, ob sie die Kriterien für die Vermietung des Kongresshauses und der Räume, die von der stadteigenen CTS AG vermietet werden, anpassen muss. Der Bieler Gemeinderat hat in seiner Mitteilung nochmal betont, dass die Vielfalt in der Stadt eine echte Bereicherung ist.

Besonders die muslimische Bevölkerung ist ein wichtiger Teil von Biel und trägt zur Entwicklung der Stadt bei. Trotzdem will der Gemeinderat nicht, dass die Toleranz in Biel «missbraucht und gefährdet wird».