Ganz so zauberhaft, wie es die Zauberformel vermuten liesse, geht es in der Landesregierung nicht immer zu und her. Zumindest, wenn man Vertreterinnen der Mitte und Sympathisanten der SP Glauben schenkt. Sie kritisieren, im Bundesrat etabliere sich ein rechts-bürgerlicher Viererblock aus FDP und SVP. Und der regiere durch.
Viererblock im Bundesrat
Tatsächlich gibt es im Bundesrat unterschiedliche Konfliktlinien und Allianzen. Aber FDP und SVP arbeiten in vielen Bereichen gut zusammen. Und sie verfügen seit der Wahl von Guy Parmelin 2016 erstmals für eine längere Phase über eine stabile gemeinsame Mehrheit in der Landesregierung. Die Mitte (früher CVP) dagegen hat ihren zweiten Bundesratssitz eingebüsst. Und damit auch ihre Rolle als Mehrheitsbeschafferin.
Verläuft die Konfliktlinie zwischen Links und Rechts, dann stimmt die Mitte entweder als fünfte Stimme mit den Bürgerlichen. Oder als dritte mit der linken Minderheit. In beiden Szenarien ist sie nicht zwingend. Und das dürfte sich auch mit den anstehenden Bundesratswahlen nicht ändern. Dass die Klage vom Viererblock gerade jetzt Konjunktur hat, liegt aber nicht nur an der gewählten, vom Parlament abgesegneten Partei-Zusammensetzung.
Starke Leader-Figuren
Die FDP ist in den vergangenen Jahren in wichtigen Themenbereichen nach rechts gerückt – und damit näher an die SVP. Die Asyl- und Ausländerpolitik sind Beispiele dafür. Die beiden Parteien sind sich näher als früher. Und die Parteien spannen ihr Regierungspersonal stärker ein als früher: als Wahlkampf-Lokomotiven und Aushängeschilder. Der Druck auf die Mitglieder der Regierung steigt damit, der Raum für Kompromisse wird kleiner.
Vor allem aber ist das Gremium geprägt von den Personen, die darin politisieren. FDP und SVP stellen mit Karin Keller-Sutter und Albert Rösti derzeit die Leader-Figuren im Bundesrat. Die Vertreterinnen und Vertreter von SP und Mitte bringen dagegen nicht mehr dasselbe strategische Gewicht auf die Waage, wie in der Vergangenheit. Damit wird es noch schwieriger, minderheitlichen Positionen zum Durchbruch zu verhelfen.
Verhindern und verzögern
Das hat Folgen: Eine häufigere Blockbildung bedeutet, dass weniger diskutiert und um Lösungen gerungen wird. Man muss auf die Minderheit weniger hören und nicht mehr von ihr lernen. Das kann auch dazu führen, dass die Vorlagen des Bundesrats im Parlament oder vor dem Stimmvolk weniger mehrheitsfähig sind.
Dort haben FDP und SVP zusammen keine Mehrheit und müssen das Veto fürchten. Es greift insbesondere, wenn das Stimmvolk unzufrieden ist mit der bundesrätlichen Politik.
Wie jüngst passiert bei den Abstimmungen zum Autobahnausbau, bei der 13. AHV-Rente oder bei der Reform der beruflichen Vorsorge.
Matthias Strasser
Inlandredaktor
