Die Bargeldinitiative will, dass Bargeld nicht komplett wegdigitalisiert werden kann. Der Bundesrat findet, die wichtigsten Anliegen der Initiative seien bereits erfüllt, empfiehlt aber dennoch einen Gegenvorschlag. Initiative und Gegenvorschlag sind heute im Parlament beraten worden. SRF-Bundeshausredaktorin Mirjam Spreiter beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.
Mirjam Spreiter
Bundeshauskorrespondentin
Was will die Bargeldinitiative?
Die Initianten stören sich an der Tendenz, dass immer weniger Bargeld eingesetzt wird. Vor allem für ältere Menschen brauche es Bargeld, fordern sie. Zudem befürchten sie mehr Überwachung und eine Entwicklung hin zum «gläsernen Bürger», wenn immer mehr digital bezahlt werde. Deshalb fordert die Initiative, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Und ein Ersatz des Schweizer Frankens durch eine andere Währung müsste von Volk und Ständen angenommen werden. Der Nationalrat hat die Initiative heute abgelehnt.
Was will der Gegenvorschlag?
Laut dem Bundesrat sind die beiden Forderungen der Initianten bereits heute im Gesetz verankert. Aber er ist offen, die Anliegen eine Stufe höher, auf der Verfassungsebene, zu regeln. Deshalb schlägt der Bundesrat dem Parlament einen Gegenvorschlag vor. In der Verfassung sollen folgende zwei Sätze ergänzt werden: «Die schweizerische Währung ist der Franken. Die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung.» Der Gegenvorschlag fand in der Vernehmlassung breite Zustimmung. Er wurde heute vom Nationalrat mit 185 zu 6 Stimmen angenommen.
Wer sind die Initianten?
Hinter der Initiative steht die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS). Gründer ist der ehemalige Luzerner SVP-Politiker Richard Koller. Während der Covid-Pandemie setzte sich die Bewegung gegen die Maskenpflicht, das Impfen und Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens ein. Es ist nicht die erste Initiative der FBS. Sie hatte 2020 bereits die Initiative gegen eine Impfpflicht lanciert. Diese wurde am 9. Juni 2024 mit 73.7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Wer bezahlt noch mit Bargeld?
Zahlungen mit Bargeld nehmen gemäss einer Studie der Schweizerischen Nationalbank SNB ab. 2022 hat die Bevölkerung demnach 36 Prozent ihrer Bezahlungen mit Bargeld erledigt, 2017 waren es mit 70 Prozent noch fast doppelt so viele.
Was würde sich bei Annahme der Initiative ändern?
Laut dem Bund hätte die Annahme keine Auswirkungen im Alltag. Die Forderungen sind bereits im heute geltenden Gesetz verankert, und der Ersatz des Frankens durch eine andere Währung würde auch heute eine Volksabstimmung erfordern.
Was war mit der zweiten Bargeldinitiative?
Der Erhalt des Bargelds scheint den Initianten ein grosses Anliegen zu sein. Sie versuchten, auch Unterschriften für eine zweite Initiative zusammenzubekommen. Diese ging deutlich weiter und forderte, dass Bargeld z.B. im Detailhandel oder im öffentlichen Verkehr als Zahlungsmittel akzeptiert werden müsste. Diese Initiative ist allerdings nicht zu Stande gekommen.
