Waadtländer Regierung - Nach Reorganisation: Dittli übernimmt Digitalisierung und Konsum

• Die Reorganisation der Waadtländer Regierung im Anschluss an die Prüfung des Finanzdepartements von Valérie Dittli ist abgeschlossen.
• Der Mitte-Staatsrätin wurden die Finanzen und Steuern entzogen, dafür erhält sie die Bereiche Digitalisierung und Konsum.

Der Staatsrat hat die definitive Neuverteilung der Departemente bis zum Ende der Legislatur bekanntgegeben. Die neue Zusammensetzung wird ab dem 1. Juni in Kraft treten, wie die Kantonsregierung mitteilte. Die Reorganisation habe das Ziel, das ordnungsgemässe Funktionieren des Staates zu gewährleisten.

Trotz der Vorwürfe wegen Amtsgeheimnisverletzung bleibt Valérie Dittli im Amt. Sie lehnt einen Rücktritt bislang ab und gesteht Fehler ein – aber nicht alle.

Keystone / JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Regierungspräsidentin Christelle Luisier (FDP) wird neu das Departement für Finanzen, Raum und Sport leiten. Nuria Gorrite (SP) wird das Departement für Institutionen, Kultur, Infrastrukturen und Personal übernehmen. Frédéric Borloz (FDP) wird für die Bildung, Berufsbildung und die Beziehungen zu den Gemeinden zuständig sein.

Umgestaltung vertagt wegen Dittlis Abwesenheit

Eigentlich stand die Reorganisation bereits vergangenen Mittwoch auf der Traktandenliste. Diese konnte jedoch nicht abgeschlossen werden, da Valérie Dittli die Sitzung vor Ende des Treffens verliess. Die Diskussion wurde daraufhin vertagt.

In einer kurzen Medienmitteilung erwähnte der Staatsrat daraufhin die «Abwesenheit» von Frau Dittli bei dieser wöchentlichen Sitzung in Lausanne und somit die Unmöglichkeit, die Aufgabenbereiche der Departemente neu zu organisieren.

Was wird Valérie Dittli vorgeworfen?

Der 32-jährigen gebürtigen Zugerin wurde unter anderem vorgeworfen, im Umgang mit einzelnen Steuerdossiers ihre Kompetenzen als Finanzdirektorin überschritten und eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung begangen zu haben.

Zudem war von einer «ernsthaft beeinträchtigten Zusammenarbeit» zwischen Dittli und ihrer Steuer-Direktorin die Rede.

Dittli gab ihrerseits ihre Version der Ereignisse schriftlich gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bekannt: «Ich musste die Sitzung des Staatsrats vorzeitig verlassen», heisst es darin. «Für den Abschluss der Organisation der Departemente wünsche ich mir, dass der gesetzliche Rahmen, insbesondere das Gesetz über die Organisation des Staatsrats, eingehalten wird», fügte sie ohne weitere Kommentare hinzu.

Einschätzung der Westschweiz-Korrespondentin Valérie Wacker:

«Es ist wirklich viel Geschirr zerschlagen worden im Kanton Waadt», sagt Valérie Wacker. Trotzdem würden nun alle Staatsrätinnen und Staatsräte guten Willen zeigen, um die Regierungskrise zu überwinden. Zwar sei der neue Aufgabenbereich von Valérie Dittli weit weniger wichtig als das Finanz- und Steuerdepartement. Aber es sei auch nicht so, dass Dittli öffentlich blossgestellt wurde.

Zur Unterstützung in der Waadtländer Bevölkerung sagt Valérie Wacker: «Valérie Dittli hat sicherlich Rückhalt bei den Bauern und Unternehmern.» Frage man Menschen auf der Strasse, so seien die Meinungen gespalten.