Eine Lehre aus den Ständeratswahlgängen vom Sonntag ist schnell gezogen: «Im Zweifelsfall sollte man künftig eher selber antreten», sagt FDP-Präsident Thierry Burkart. Auch wenn dann das Risiko bestehe, dass sich die Stimmen auf mehrere bürgerliche Kandidierende aufsplitten.
Und noch etwas müsse man in Zukunft gemäss dem FDP-Präsidenten besser machen: «Die Rückzüge beziehungsweise Unterstützungen für andere Kandidaten sind in den Kantonalparteien der FDP vorgenommen worden. Hier gab es keine nationale Strategie.» Seine Forderung sei klar, sagt Burkart: «Künftig müssen wir uns als Partei und unter den Kantonalparteien besser absprechen.»
Die Zusammenarbeit im bürgerlichen Lager bröckelte bei diesen zweiten Ständeratswahlgängen. Offiziell hat die FDP zwar sowohl in den Kantonen Zürich und Aargau wie auch im Kanton Solothurn den SVP-Kandidaten unterstützt. Einzelne FDP-Exponenten, wie auch die FDP-Frauen im Kanton Zürich, haben sich aber dieser Empfehlung nicht angeschlossen.
Grundsatzfrage für die FDP
Die SVP hatte der FDP im Nachhinein denn auch vorgeworfen, sie habe ihre Kandidaten zu wenig konsequent unterstützt. Doch die FDP muss sich ganz grundsätzlich fragen: Wie konsequent soll sie überhaupt – beispielsweise bei solchen Ständeratswahlgängen – mit der SVP zusammenspannen?
Die Mehrheit der Delegierten geht vom falschen Bild eines bürgerlichen Schulterschlusses aus, den es in Bern nie gab und auch nicht gibt.
Hierzu gehen die Meinungen innerhalb der Partei auseinander. Der ehemalige Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri beispielsweise hatte sich in seinem Kanton von Anfang an dagegen ausgesprochen, den SVP-Kandidaten Christian Imark zu unterstützen.
Auch nach den Wahlen betont Fluri: «Die Mehrheit der Delegierten geht vom falschen Bild eines bürgerlichen Schulterschlusses aus, den es in Bern nie gab und auch nicht gibt. Es gibt zu viele Differenzen zwischen SVP und FDP, als dass man von einem rechten Block sprechen könnte.»
Fluri sieht Imageschaden
Fluri ist zudem der Meinung, dass diese Zusammenarbeit mit der SVP für das Image der FDP nicht förderlich war: «Von mir aus schadet das ganz klar. In allen drei Kantonen war die FDP zusammen mit der SVP die Verliererin. Wir haben uns damit das Image einer unliberalen Gesellschaftspolitik eingehandelt, weil die SVP eine ebensolche betreibt.»
Etwas anders sieht dies der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Er befürwortet grundsätzlich die Zusammenarbeit mit der SVP. Doch man müsse sich gegenseitig konsequenter unterstützen. Auch die Unterstützung der SVP für die FDP sei nicht konsequent, findet Portmann.
Diese hätte auch zugunsten der FDP zurückstehen können – im Wissen, dass ihre Kandidaten im zweiten Wahlgang einen schwereren Stand haben. «Beide bürgerlichen Parteien müssen sich überlegen: Wenn man künftig wirklich bürgerliche Politik machen und eine Kooperation bei verschiedenen Themen will, dann muss man das anders angehen, als wir das in diesem Wahljahr gemacht haben», sagt Portmann.
Wie nah sind sich FDP und SVP denn nun – und wie stark soll die FDP mit der SVP zusammenarbeiten? Dass es in der FDP bei diesen Fragen an Einigkeit mangelt, gibt auch Parteipräsident Burkart zu: «Das muss ich leider so zur Kenntnis nehmen. Hier müssen wir in Zukunft besser werden – auf die eine wie auch die andere Seite.»
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