In der Legislaturperiode 2015 bis 2019 gehörte die Sozialdemokratische Partei SP in 52 Prozent der Abstimmungen im Nationalrat zu den Siegerinnen. In der aktuellen Legislatur war sie bedeutend erfolgreicher: Sie gewann in 64 Prozent der Abstimmungen.
SP-Co-Präsident Cedric Wermuth sieht sich durch die Auswertung der Abstimmungen durch Smartvote bestätigt: «Ich bin jetzt die dritte Legislatur in Bundesbern», sagt er. Die ersten beiden seien «brutal hart» gewesen, er habe das Gefühl gehabt, immer verloren zu haben.
Doch: «Die letzten vier Jahre gab es gewisse Fortschritte, etwa in der Klima- und der Gesellschaftspolitik. Der Nationalrat ist progressiver geworden», sagt Wermuth.
Der Grund für die linken Erfolge im Nationalrat ist offensichtlich: Zwar verlor die SP bei den Wahlen vor vier Jahren, aber weil die Grünen umso stärker zulegten, wurde die links-grüne Seite insgesamt gestärkt. Wermuth betont denn auch: Auch bloss kleine Verschiebungen bei den Wahlen hätten Konsequenzen.
SVP-Kritik an der Mitte-Partei
Dem schliesst sich der Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi, an. Zwischen 2015 und 2019 gehörte seine Partei in 66 Prozent der Abstimmungen im Nationalrat zu den Siegerinnen. Bei den Wahlen 2019 verlor die Partei dann zwölf Sitze im Nationalrat. Und in dieser Legislatur gewann die Partei nur noch in 54 Prozent der Abstimmungen.
Wir haben viele Abstimmungen verloren, weil SP, Grüne. GLP und Mitte ein Päckli gemacht haben.
Diese Zahlen bestätigten eigene Auswertungen, sagt Aeschi – und kritisiert die Mitte-Partei: «Wir haben viele Abstimmungen verloren, weil die SP, die Grünen, die GLP und die Mitte ein Päckli gemacht haben.»
Das ist auch der Grund, weshalb die SVP im aktuellen Wahlkampf in praktisch jeder Medienmitteilung gegen Mitte-Links vom Leder zieht; die SVP will zulegen und gleichzeitig Mitte-Links im Nationalrat schwächen.
Die Mitte ist am erfolgreichsten
Damit richtet sich der Fokus auf die Mitte-Partei. Diese war in dieser Legislatur im Nationalrat – knapp vor der FDP – die erfolgreichste Kraft. Die Mitte gehörte in rekordhohen 87 Prozent der Abstimmungen zu den Gewinnerinnen.
Fraktionschef Philipp Bregy freut es, doch den Vorwurf von Aeschi, dass die Mitte verstärkt nach links schaue und weniger nach rechts, lässt er nicht gelten.
Die SVP habe auch deshalb vermehrt verloren, weil sie öfters (zum Beispiel in der Corona-Krise) alleine gegen alle anderen Nein gesagt habe, so Bregy.
Kleine Kammer als Korrektiv
Und hier kommt auch der Ständerat ins Spiel. Der Nationalrat habe auch immer wieder zeitgeistigen Forderungen nachgegeben, welche dann vom «weitsichtigeren Ständerat» hätten korrigiert werden müssen, sagt FDP-Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart.
Insgesamt also hatten die Wahlen Konsequenzen im Nationalrat, wohingegen der Ständerat oftmals das konservative Korrektiv blieb.
Aktuelle Informationen und Hintergründe zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen am 22. Oktober 2023 finden Sie unter Schweizer Wahlen 2023.
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