Wahlen Kanton Basel-Stadt - Rheintunnel-Frage könnte Basler Regierungsratswahlen entscheiden

Die Grünliberale Esther Keller will ihren Sitz in der Basler Regierung gegen die Grüne Anina Ineichen verteidigen. Differenzen haben die beiden vor allem beim Autobahnprojekt Rheintunnel, über welches am gleichen Wochenende abgestimmt wird. Keller ist dafür, Ineichen dagegen.

«Vor Jahren haben wir aus Basel Unterschriften für einen Tunnel nach Bern gebracht», erinnerte die amtierende Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) ihre Herausforderin Anina Ineichen (Grüne). Das Streitgespräch des Regionaljournals Basel war grade beim Thema Rheintunnel angelangt. «Die Osttangente sollte erweitert werden, aber Basel forderte stattdessen einen Tunnel.»

Ineichen konterte sogleich. «Das meinte ich ja, als ich sagte, Kontinuität sei nicht nur gut.» Man dürfe Projekte nicht einfach weiterführen, weil man sie früher mal begonnen habe.

Die Grüne Anina Ineichen (links) und die Grünliberale Esther Keller teilen viele Meinungen. Die Einigkeit endet bei den Themen Rheintunnel und Wohnschutz.

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Diese Voten der Politikerinnen, in deren Parteinamen bei beiden das Wort «grün» auftaucht, zeigen, wie nahe und doch fern sich Keller und Ineichen sind.

Keller befürwortet den Bau des Rheintunnels, Ineichen lehnt ihn ab. Der Tunnel ist eines von sechs Autobahnprojekten, über welche die Schweiz am 24. November abstimmt. Am selben Tag bestimmt Basel, ob Keller weitere vier Jahre in der Regierung bleibt, oder ob Ineichen übernimmt.

Esther Keller

Die Grünliberale Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller hat eine politische Blitzkarriere hinter sich. 2016 trat sie den Grünliberalen Basel-Stadt bei. Drei Jahre später nahm sie Einsitz im kantonalen Parlament, dem Grossen Rat. Nach drei Jahren im Parlament wechselte sie in die Basler Regierung. Keller war die erste Grünliberale, die in eine Kantonsregierung gewählt wurde. Vor ihrer Wahl arbeitete Keller als Journalistin, Moderatorin und Kommunikationsberaterin. Sie ist 40 Jahre alt.

Neben den Grünliberalen wird Esther Keller von der Mitte-Partei unterstützt.

Keller, die vor vier Jahren als erste Grünliberale in die Regierung gewählt wurde, setzt auf Kontinuität. Oft werde unterschätzt, wie wichtig ein gutes Netzwerk sei. «Ich habe mir dieses Netzwerk aufgebaut», so Keller. Gerade im Baudepartement, wo fast alle Projekte jahrelang dauern, sei Kontinuität wichtig.

Esther Keller will ihre Bauprojekte weiterführen

Als einziges Mitglied der Basler Regierung muss Esther Keller in den zweiten Wahlgang. Sie erhielt 21'863 Stimmen und landetet damit auf dem 7. Platz.

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Es sei hart gewesen zuzusehen, wie die anderen Regierungsmitglieder auf der Bühne Gratulationen nach der Wahl entgegennahmen. Das gab Esther Keller am Wahlsonntag unumwunden zu.

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Ineichen ist diese Kontinuität aber ein Dorn im Auge. «Wir müssen schneller und agiler werden.» Auch längst beschlossene Bauprojekte müsse man angesichts des Klimawandels überarbeiten, «statt einfach das ausführen, was wir Jahre zuvor für gut befunden haben».

Anina Ineichen kämpft für frischen Wind

Die Grüne Regierungskandidatin Anina Ineichen verfolgt angespannt die Bekanntgabe der Zwischenresultate. Mit ihr wollen die Grünen nach vier Jahren zurück in die Regierung.

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Anina Ineichen bekam rund 3000 Stimmen weniger als Esther Keller und landete damit auf dem 8. Platz. Dieses Resultat gebe ihr Schwung für den zweiten Wahlgang, sagt die Grüne Anina Ineichen.

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Weitere Differenzen haben Keller und Ineichen beim Wohnschutz. Dieser ist in Basel streng.

Die strengen Bedingungen behinderten energetische Sanierungen, sagt Keller. Sie ist deshalb bereit für Lockerungen: «Wir müssen uns überlegen, ob der Mietzins nach energetischen Sanierungen doch etwas mehr steigen darf, als wir derzeit zulassen.»

Anina Ineichen

Anina Ineichen sitzt seit drei Jahren für die Grünen im Grossen Rat von Basel-Stadt. Aufgewachsen ist sie auf einem Bauernhof nahe von Basel. Danach studierte Ineichen Rechtswissenschaften in Basel. Derzeit ist sie stellvertretende Leiterin der Gemeindeverwaltung Arlesheim BL. Sie ist zudem Leiterin Soziales und Kultur, Co-Präsidentin des Verwaltungsrates der Pensionskassen Baselland und Co-Präsidentin von Pro Velo beider Basel. Auf dem elterlichen Bauernhof packt sie auch heute noch mit an. Anina Ineichen ist 38 Jahre alt.

Neben den Grünen wird Anina Ineichen von SP und Basta unterstützt.

Ineichen hingegen legt Wert auf die soziale Komponente. «Auch ärmere Familien müssen sich Wohnungen leisten können. Das müssen wir trotz Klimaschutz bedenken.» Vor allem müsse man Abbrüche verhindern und «Wohnungen in bestehenden Bauten erstellen».

Links wittert Chance auf rote-grüne Mehrheit

Die gegensätzlichen Meinungen sind damit aber fast ausgeschöpft. Die Umweltpolitikerinnen Keller und Ineichen sind oft derselben Meinung.

Im 1. Wahlgang im Oktober wurden sechs von sieben bereits gewählt. Von links: Lukas Engelberger (Mitte), Stefanie Eymann (LDP), Tanja Soland (SP), Conradin Cramer (LDP), Kaspar Sutter und Mustafa Atici (beide SP).

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Das ist mit ein Grund, weshalb Keller auch im zweiten Wahlgang nicht auf die Unterstützung der Bürgerlichen zählen kann. Neben den Grünliberalen empfiehlt nur die Mitte-Partei Esther Keller offiziell zur Wahl. Ineichen hingegen hat die Unterstützung der ganzen Linken. Diese wittert die Chance, mit Ineichen eine rot-grüne Regierungsmehrheit zu erlangen. Diese hatte sie vor vier Jahren verloren, als Esther Keller gewählt wurde.

Nach nur vier Jahren könnte die Formel «drei Bürgerliche, drei Linke und dazwischen eine Grünliberale» aufgebrochen werden, hofft man bei SP und Basta. Keller will das verhindern. Nicht nur Kontinuität sei wichtig, sagt sie. Auch, dass weder die Rechte noch die Linke in der Regierung dominiere, habe positive Folgen. «Die Dynamik ist eine andere», so Keller. Und wenn man in der Regierung sei, habe das Parteibuch sowieso keine Priorität mehr.

Die Abstimmungen am 24. November in Basel-Stadt

In Basel-Stadt werden am 24. November über verschiedene Vorlagen entschieden:

• Kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»
• Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) resp. finanzielle Beteiligung des Kantons
• Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer

Zudem findet der 2. Wahlgang zur Wahl in den Regierungsrat statt.