Die Schweiz dürfe sich nicht auf Erpressungsversuche der USA einlassen und einen «Deal» suchen mit Donald Trump, sagt Mattea Meyer. Stattdessen müsse sich der Bundesrat gegen die US-Zölle wehren. Konkret fordert die SP-Co-Präsidentin, dass der Bundesrat bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren beantragt gegen die USA.
Schweiz soll Beispiel von Kanada und China folgen
«Wenn man Abmachungen hat für den internationalen Handel und sich ein Part nicht um die Regeln schert, dann muss man das einklagen. Das darf man sich nicht gefallen lassen», so Meyer in der SRF-Samstagsrundschau. Die SP möchte, dass sich der Bundesrat China und Kanada anschliesst. Diese haben eine Klage bereits angekündigt. Ausserdem solle sich die Schweiz mit der EU koordinieren.
WTO ist blockiert, Bundesrat bremst
Der Bundesrat ist deutlich zurückhaltender als die SP: «Wir behalten uns alle Optionen vor», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin vergangene Woche auf eine Frage nach einer WTO-Klage. Priorität hätten zunächst direkte Diskussionen mit den USA. Parmelin wies ausserdem darauf hin, dass die Streitbeilegungsverfahren der WTO blockiert sind.
Die USA verhindern seit mehreren Jahren die Ernennung von neuen Richtern für die Berufungsinstanz – diese ist deshalb nicht mehr handlungsfähig.
Auch Wirtschaftsrechtler ist für Klage
Die SP will trotzdem Anfang nächster Woche in der Wirtschaftskommission des Nationalrats einen Vorstoss lancieren, der den Bundesrat zur WTO-Klage auffordert. Die Schweiz müsse sich trotz Blockade an die WTO wenden. «Wichtig ist, dass man nicht alles durchgehen lässt», sagt Mattea Meyer. Die Schweiz solle die Rechtmässigkeit der US-Zölle abklären lassen – wenn möglich zusammen mit der EU. Gegenmassnahmen gemeinsam mit der EU seien trotz Blockade möglich.
In eine ähnliche Richtung äusserte sich jüngst der emeritierte Professor für Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Thomas Cottier, im SRF-Tagesgespräch: «Die EU hat gesetzliche Grundlagen geschaffen, dass sie trotz blockierter Berufungsinstanz legal Gegenmassnahmen ergreifen kann.»
Bürgerliche Parteien bremsen
Um den Bundesrat zur WTO-Klage zu zwingen, benötigt die SP die Unterstützung von anderen Parteien. Erste Reaktionen fallen zurückhaltend aus. Für Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy kommt der Ruf nach einem Vorgehen gegen die USA zu früh: «Klagen machen nur Sinn, wenn man sie gewinnen kann», so Bregy. Skeptisch ist auch FDP-Wirtschaftspolitiker und Nationalrat Beat Walti – er spricht von «Effekthascherei», weil die Welthandelsargumentation geschwächt und die Durchsetzbarkeit ihrer Entscheide fraglich sei.
Am Dienstag werden die Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker in der zuständigen Kommission Wirtschaftsminister Guy Parmelin anhören zum Zollstreit, der Strategie des Bundesrats und wahrscheinlich auch zur Forderung nach einer WTO-Klage.
