Zum Inhalt springen

Zwei Sitze, mehrere Wahlgänge Das sind die wichtigsten Antworten zur Bundesratswahl

Heute gilt es ernst: Das Parlament bestimmt, wer die Nachfolge von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer antritt.

Wer entscheidet über die Nachfolge? Die Vereinigte Bundesversammlung bestimmt, wer Neumitglied des Bundesrats wird. Es wählen also sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat. Insgesamt können somit 246 Stimmen geholt werden. Für die beiden frei werdenden Sitze stehen Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt von der SVP sowie Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider von der SP zur Wahl.

Die Vereinigte Bundesversammlung bei der Bundesratswahl vom 5. Dezember 2018.
Legende: Die Vereinigte Bundesversammlung im Jahr 2018. Damals wählte sie Karin Keller-Sutter und Viola Amherd in den Bundesrat. KEYSTONE/Lukas Lehmann

Wie läuft die Wahl ab? Die Bundesversammlung wählt in geheimer Wahl und in mehreren Wahlgängen. Wer ab dem zweiten Wahlgang weniger als zehn Stimmen hat, scheidet aus. Wenn alle mehr als zehn Stimmen erhalten, scheidet ab dem dritten Wahlgang die Person mit den wenigsten Stimmen aus. Eine Person ist gewählt, wenn sie das absolute Mehr erreicht; das heisst, eine Stimme mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Grundsätzlich kann jede Person gewählt werden, die stimmberechtigt ist und einen Schweizer Pass hat. Wilde Kandidaturen sind also nicht ausgeschlossen.

Welcher Sitz wird zuerst besetzt? Das Amtsalter der bisherigen Bundesräte oder Bundesrätinnen ist entscheidend für die Reihenfolge der Besetzung. In dieser Ersatzwahl wird zuerst der Sitz von Ueli Maurer, derzeit Finanzminister, neu besetzt. Er ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats. Anschliessend folgt die Besetzung des Sitzes von Simonetta Sommaruga. Die derzeitige Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) amtet seit 2010 als Bundesrätin.

Wie werden die Departemente verteilt? Die Mitglieder des Bundesrats machen die Verteilung der Departemente nach den Wahlen jeweils unter sich aus. Traditionsgemäss trifft sich der verbleibende Bundesrat – also Alain Berset, Guy Parmelin, Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter und Viola Amherd – vor der eigentlichen Bundesratssitzung mit den beiden neuen Mitgliedern. Dort wird entschieden, wer welches Departement besetzt.

Video
Wie funktioniert die Departementsverteilung?
Aus Arena vom 04.11.2022.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 32 Sekunden.

Dabei gilt das Prinzip der Anciennität. Das bedeutet: Die Präferenz des dienstältesten Mitglieds hat grundsätzlich Vorrang, ist aber nicht als Anspruch zu verstehen. Falls es zu keiner Einigung kommt, wird abgestimmt.

Wer ist am längsten im Bundesrat? Nach den Rücktritten der bisher dienstältesten Bundesratsmitglieder Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga ist Innenminister Alain Berset am längsten in der Landesregierung. Der Sozialdemokrat hat seine Amtszeit 2012 angetreten. Es folgen Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP, 2016), Aussenminister Ignazio Cassis (FDP, 2017) sowie Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) und Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte), welche beide 2019 in den Bundesrat gekommen sind.

Welche Departemente dürften hoch im Kurs stehen? Das Uvek ist in der derzeitig anspruchsvollen Energiesituation zentral und daher sicherlich beliebt. Auch auf das Finanzdepartement als Querschnittmaterie werden wohl viele schielen. Fast schon traditionell unbeliebt ist das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), wenn auch betont werden muss, dass dieses durch den Krieg in der Ukraine und dem Zuzug des neuen Bundesamts für Cybersicherheit aufgewertet wurde.

Wechselgerüchte um Karin Keller-Sutter

Box aufklappen Box zuklappen

Mit den Rücktritten von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer werden das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) frei. Beide Ministerien gelten als zentral und sind deshalb beliebt. Insbesondere Karin Keller-Sutter wird nachgesagt, sie schiele auf das frei werdende Finanzdepartement und wolle das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) abgeben. Auch Innenminister Alain Berset soll Interesse am Finanzdepartement bekundet haben.

Guy Parmelin dagegen hegt laut fast einhelliger Expertenmeinung keine Wechselabsichten. Er dürfte also Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Kultur (WBF) bleiben. Parmelin war erst 2019 vom Verteidigungsdepartement dorthin umgezogen. Unklar sind die Absichten von Aussenminister Ignazio Cassis.

Holt sich die SVP das Umweltdepartement?

Ebenfalls verschiedene Gerüchte gehen zu Viola Amherd um, der heutigen Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). In dieser Rolle hat sie den Kauf der neuen Kampfjets abgeschlossen. Ein Wechsel in das wichtige Uvek könnte für Amherd eine Option sein. Andere Stimmen liessen verlauten, dass sich die Walliserin mittlerweile durchaus wohlfühle im VBS, obwohl das Departement nach der Wahl nicht ihr favorisiertes war.

Bleibt Amherd im VBS, scheint nicht unwahrscheinlich, dass den beiden neuen Bundesratsmitgliedern das Uvek und das EJPD zur Verfügung stehen werden. Weil der frei werdende Sitz von Ueli Maurer zuerst nachbesetzt wird, würde dann wohl ein SVP-Vertreter das Uvek übernehmen und das Justizdepartement an die Sozialdemokraten gehen.

Das Justizdepartement könnte wegen der Entwicklungen im Asylbereich ebenfalls weniger beliebt sein. Gleiches gilt für das Aussendepartement, welches den Aufgabenbereich rund um die Beziehungen zur Europäischen Union beinhaltet.

Echo der Zeit, 04.12.2022, 18:00 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel