Die Politik ist herausgefordert. Nach dem Debakel der Credit Suisse hat die Schweiz nur noch eine Grossbank, die UBS. Sollte die neue Megabank ins Schleudern kommen, wäre die Gefahr für die Schweiz gross. Darum legt der Bundesrat Reformvorschläge auf den Tisch für die Bankenregulierung. Wirtschaftsredaktor Jan Baumann mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema «Too big to fail».
Wann ist eine Bank systemrelevant, also «too big to fail» (TBTF)?
Systemrelevant ist eine Bank, wenn ihr Kollaps die Allgemeinheit gefährdet. Die Finanzkrise von 2008 hat gezeigt: Solche Bankenpleiten schaden der Wirtschaft. Zudem kann es zu einem Flächenbrand im weltweiten Finanzsystem kommen.
Haben systemrelevante Banken automatisch eine Staatsgarantie?
Nein, offiziell haben in der Schweiz nur viele Kantonalbanken eine (kantonale) Staatsgarantie. Umstritten ist, ob alle systemrelevanten Banken implizit – also unausgesprochen – eine Staatsgarantie haben. Die Antwort hängt unter anderem davon ab, wie sich der Staat im Krisenfall verhält: Würde der Bund die UBS dereinst in einem Notfall retten, oder die Bank fallen lassen? Die Frage ist offen. Als systemrelevant gelten heute UBS/CS sowie Raiffeisen, Postfinance und Zürcher Kantonalbank.
Wie funktioniert das Krisenregime (TBTF-Regelwerk) für Grossbanken?
Der Staat greift steuernd ein, wenn eine systemrelevante Bank zusammenzubrechen droht. Die Finanzmarktaufsicht übernimmt dabei die Federführung. Die Aufsicht lässt die Bank – vereinfacht gesagt – auf Kosten der Investorinnen und Investoren sanieren, also ohne Steuermilliarden zu riskieren. Es werden auch gewisse Schulden der Bank in Eigenmittel (Aktienkapital) umgewandelt, damit die Bank genug eigenes Geld hat.
Im Fachjargon spricht man von der Abwicklung (Resolution) einer Bank. Dabei steht die Sanierung jener Geschäfte im Vordergrund, die für die Gesamtwirtschaft besonders wichtig sind, beispielsweise der Zahlungsverkehr. Auch könnten Teile der Bank stillgelegt oder verkauft werden.
Könnte der Staat, falls nötig, jede beliebige Bank scheitern lassen, egal wie gross sie ist?
Das ist die Gretchenfrage. Gemäss den Vorgaben des «Too-big-to-fail»-Regimes (TBTF-Regelwerk) sollte dies grundsätzlich möglich sein. Allerdings: Inwiefern sich das Krisenregime im Ernstfall bei einer global systemrelevanten Bank wie der UBS praktisch umsetzen liesse, wird in Fachkreisen und auf politischer Ebene heiss diskutiert.
Wer befasst sich alles mit der Bankenstabilität?
Hüter der Finanzstabilität sind in der Schweiz die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Finanzmarktaufsicht, Finma. Die SNB veröffentlicht jährlich einen Bericht zur Finanzstabilität der Banken. Die Finma führt ein Dossier zur TBTF-Frage. Die Behörde hat auch einen Bericht zu den Lehren aus der CS-Krise publiziert. Den Reformbedarf nach dem Untergang der Credit Suisse diskutiert zudem der Bericht der Expertengruppe «Bankenstabilität» von September 2023. Das Financial Stability Board (FSB) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben ebenfalls Berichte zum Thema publiziert.