Die Ereignisse haben sich diese Woche überstürzt. In den USA hat die offizielle Post, der U.S. Postal Service, angekündigt, keine kleine, zollfreie Pakete mehr aus China entgegenzunehmen und zuzustellen. Pro Tag sind das immerhin mehr als drei Millionen solcher Kleinsendungen.
Inzwischen wurde der Entscheid rückgängig gemacht und der Versand funktioniert wieder normal. Hintergrund der Turbulenzen sind schärfere Gesetze. Die Zölle für Warensendungen aus China werden in den USA erhöht – auch kleinere Warensendungen sind betroffen. Die Zollfreigrenze von 800 Dollar pro Warensendung wird abgeschafft – das heisst, auch für kleinere Sendungen müssen die Händler bezahlen.
Auch in der EU sollen die Regeln verschärft werden. Die EU-Kommission will die Zollbefreiung für Sendungen unter 150 Euro abschaffen. So würden Kleinstsendungen teurer. Zudem will die EU für Onlinehändler wie Shein und Temu eine Bearbeitungsgebühr einführen – die Einnahmen würden den Zollbehörden zufliessen, eine Entschädigung für den Aufwand.
Gebühr stösst in der Schweiz auf Interesse
«Wir würden eine Bearbeitungsgebühr für Pakete von Onlinehändlern aus China begrüssen», sagt Sandro Küng, Geschäftsleiter des Spielwaren Verbandes der Schweiz. Er finde den Vorschlag aus der EU gut und man könne so eine Bearbeitungsgebühr auch in der Schweiz prüfen. Der Verband gehört zu den schärfsten Kritikern der Paketflut und den billigen Waren aus Fernost.
Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Ware falsch deklariert ist.
Falls in der Schweiz tatsächlich eine Bearbeitungsgebühr für Billigprodukte aus dem Ausland eingeführt würde, dann müsste man das Geld für eine bessere Kontrolle der Ware einsetzen, sagt Sandro Küng weiter. «Es braucht dringend mehr Personal und Platz in den grossen Verarbeitungszentren.» Er habe sich selber ein Bild vor Ort gemacht, in einem der grossen Paketzentren. Es kämen so viele Päckli aus China und anderen Ländern, dass es unmöglich sei, diese Ware ausreichend zu kontrollieren. «Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Ware falsch deklariert ist.»
Noch wichtiger als die Bearbeitungsgebühr wäre aus Sicht von Küng die Produktsicherheit – gerade auch in Bezug auf Spielzeuge. Die Produkte der Onlinehändler aus China seien oft mangelhaft und gefährlich. Schweizer Gesetze würden diesbezüglich missachtet.
Keine Verschärfung der Regeln in Sicht
Die Absicht der EU eine Bearbeitungsgebühr auf Kleinstsendungen einzuführen, stösst zwar in der Schweiz auf offene Ohren, eine Einführung steht aber derzeit nicht zur Debatte. Es gibt diesbezüglich keine politischen Vorstösse.
Ohnehin bleibt die Schweiz in Bezug auf die Päckli aus China beim Status Quo, es zeichnet sich keine Senkung der Zollfreigrenze für Onlinelieferungen ab. Das hat damit zu tun, dass die Regeln in der Schweiz bisher schon restriktiver gewesen sind als in der EU und in den USA. Denn bereits seit 2019 sind die ausländischen Versandhändler in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, dies gilt für Waren mit einem Wert von mehr als 65 Franken. Kleinere Lieferungen sind steuerfrei und das wird auch so bleiben.
