Am Tag der Wahl von Donald Trump war SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zuversichtlich, dass die Schweiz als neutrales Land von der Trump-Regierung profitieren würde. Nun, da die Höhe der von Trump geplanten Zölle bekannt ist, stellt sich heraus, dass dies nicht der Fall ist. Die US-Zölle treffen die Schweiz härter als die EU. Das sagt der Zuger Politiker dazu.
Thomas Aeschi
SRF News: Herr Aeschi, haben Sie sich in Bezug auf die Trump-Regierung geirrt?
Thomas Aeschi: Ich habe gesagt, dass die Schweiz mit allen Ländern gute Handelsbeziehungen pflegen soll, auch mit den USA. Zu diesem Punkt stehe ich weiter. Die Schweiz wird hart bestraft von Donald Trump, weil wir einen hohen Handelsüberschuss haben, weil die Schweizer Wirtschaft so erfolgreich ist. Die EU ist viel schlechter unterwegs.
Die Zölle gegen die EU betragen 20 Prozent, während die Schweiz 31 Prozent aufgebrummt bekommt. Wäre die Schweiz besser dran, wenn sie in der EU wäre?
Die EU kommt nur besser weg, weil Trump ganz einfache Formeln benützt. Er schaut einfach, wie gross der Handelsüberschuss eines Landes ist. Weil wir so erfolgreich sind, sehr viele spezialisierte Wirtschaftszweige haben, die erfolgreich in die USA exportieren, werden wir bestraft.
Wir müssen im Inland Regulierungen abbauen und unseren Aussenhandel diversifizieren.
In der EU ist es gerade umgekehrt. Die EU ist vor allem hochdefizitär, und darum wird sie weniger bestraft. Wir müssen versuchen, mit den USA zu verhandeln. Und wir müssen schauen, dass wir im Inland Regulierungen abbauen und unseren Aussenhandel diversifizieren, mit neuen Freihandelsabkommen.
Jetzt wäre doch der Moment, die Beziehungen mit der EU auf eine stabile Basis zu stellen. Lehnen Sie die neuen bilateralen Verträge immer noch rundweg ab?
Die EU ist hochprotektionistisch und bürokratisch. Ich zähle ein paar Gesetze auf: Green Deal, Lieferketten-Richtlinien, Verbrennerverbot, Heizungsverbot. Da haben wir unglaublich viel Bürokratie, die alle EU-Mitgliedsstaaten trifft. Das ist der falsche Weg. Eine einseitige Anbindung an diesen Handelsblock wollen wir nicht.
Die EU ist sicher nicht der Markt, von dem wir in Zukunft profitieren.
Wäre ein bürokratischer – aber verlässlicher – Partner, nicht besser als einer, bei dem man heute nicht weiss, welchen Zoll er morgen verhängt?
Unsere Exporte in die EU sind konstant am Sinken, weil die EU selber schwächelt. Die EU ist sicher nicht der Markt, von dem wir in Zukunft profitieren. Wir müssen weiter diversifizieren. China hat das übrigens sehr gut gemacht. Seit der ersten Amtszeit von Donald Trump hat das Land seinen Export in die USA stark in Richtung Entwicklungs- und Schwellenländer diversifiziert.
Donald Trump wird diese Massnahmen nicht ewig durchziehen, weil der amerikanische Konsument 31 Prozent oder 20 Prozent mehr für die importierten Konsumgüter bezahlt.
Der Bundesrat will mit den USA verhandeln. Was soll die Schweiz anbieten, um eine Senkung der Zölle zu erreichen?
In diesen Verhandlungen muss man alle Argumente in die Waagschale werfen, auch die 400'000 Amerikanerinnen und Amerikaner, die Schweizer Firmen in den USA beschäftigen. Sie dürfen nicht vergessen: Donald Trump wird diese Massnahmen nicht ewig durchziehen, weil der amerikanische Konsument 31 Prozent oder 20 Prozent mehr für die importierten Konsumgüter bezahlt.
Die Landwirtschaft haben Sie nicht erwähnt. Das ist der Bereich, in dem die Schweiz nach wie vor zum Teil hohe Zölle erhebt. Könnte die Schweiz hier den USA entgegenkommen?
Unsere Zölle haben überhaupt keinen Einfluss auf die 31 Prozent, die die USA erheben. Da zählt wie gesagt nur der Handelsbilanzüberschuss. Der Schweizer Landwirtschaftsmarkt ist ein kleiner Markt. Dass Trump ausgerechnet in die Schweiz Poulet oder Milch liefern will, das glaube ich nicht.
Das Gespräch führte Klaus Ammann.
