Der Schock über die Ankündigung der US-Handelszölle war dem Bundesrat gestern anzuhören. Allerdings hat die Schweiz nicht mehr viel in der Hand: Die Zölle auf Industriegüter hat sie bereits abgeschafft. Spielraum gäbe es allenfalls noch bei der Landwirtschaft.
Wir sehen heute, dass wir hilflos dastehen: Bundesrat, Parteien, aber auch alle anderen und sogar ich wissen nicht genau, was wir raten könnten zu tun.
Mit der Schweizer Aussenwirtschaft befasste sich alt Bundesrat Joseph Deiss zuerst als Aussenminister, dann als Wirtschaftsminister. Heute sagt er, die Schweiz sei von den Zöllen auf dem falschen Fuss erwischt worden: «Wir sehen heute, dass wir hilflos dastehen: Der Bundesrat, die Parteien, aber auch alle anderen und sogar ich wissen nicht genau, was wir raten könnten zu tun. Wir sind auch konzeptlos. Wir haben diese Dinge vielleicht zu wenig vorbereitet.»
Deiss für gemeinsames Vorgehen
Dass der Bundesrat besonnen reagiert habe, sei zwar richtig, sagt Deiss. Es müsse nun aber versucht werden, Massnahmen zu finden, die bei den Amerikanern auffallen. Alleine werde das schwierig, zusammen mit anderen weniger. Damit meint er vor allem die EU als wichtigster Handelspartner der Schweiz. Denn mit der EU-Kommissionspräsidentin könne die Schweizer Bundespräsidentin telefonieren, mit dem US-Präsidenten nicht ohne Weiteres.
Wir sind alle in der WTO und es ist für mich überraschend, dass bis heute ausser China kein anderes Land oder die EU erklärt hat, es werde auch die WTO bemühen.
Eine Reaktion der Schweiz erwartet Deiss vor allem in der Welthandelsorganisation WTO: «Wir sind alle in der WTO und es ist für mich überraschend, dass bis heute ausser China kein anderes Land oder die EU erklärt hat, es werde auch die WTO bemühen.» Darauf angesprochen, reagierte der Bundesrat am Donnerstag vor den Medien zurückhaltend, auch weil das Gericht der WTO derzeit blockiert sei.
Aber hat die Schweiz überhaupt einen Hebel, ein Angebot an die USA? Schon zu seiner Zeit sei es sehr schwierig gewesen, etwas auszuhandeln, betont Joseph Deiss. Denn die Schweiz habe seit jeher sehr wenig Zölle auf Nicht-Agrarprodukte erhoben. Diese machten wertmässig aber den grössten Teil des Handels aus und seien heute von Zöllen befreit.
Viel kann man gar nicht anbieten. Das verdeutlicht ironischerweise ein offizieller Bericht der US-Regierung.
Weil die Schweiz schon jetzt keine Industriezölle mehr erhebt, sieht auch Stefan Legge kaum Trümpfe. Der Dozent für Volkswirtschaft an der Universität St. Gallen sagt: «Viel kann man gar nicht anbieten. Das verdeutlicht ironischerweise ein offizieller Bericht der US-Regierung, der für die Schweiz relativ wenig auflistet, was man an der hiesigen Politik bemängelt.» Da seien die Zölle auf Agrarprodukte genannt oder die Netflix-Steuer.
Und zu den Zöllen auf Landwirtschaftsprodukte betont Legge: «Man kann nicht einfach nur für die USA die Agrarzölle absetzen, sondern müsste es für alle machen.» Doch das habe die Schweizer Bevölkerung wiederholt abgelehnt.
Ein Freihandelsabkommen?
Der Experte für internationalen Handel hält auch ein Freihandelsabkommen mit den USA derzeit für unrealistisch. Vielmehr beschreibt er die Schweiz als kleines Land, das in einen Sturm zwischen Grossmächten geraten ist.
Da muss man schauen, dass das eigene Haus sturmsicher ist, dass man Unterschlupf findet und möglichst gut durch diese stürmische Zeit kommt.
Das sei wie ein Gewitter: «Da muss man schauen, dass das eigene Haus sturmsicher ist, dass man Unterschlupf findet und dass man möglichst gut durch diese stürmische Zeit kommt. Es wird auch wieder sonnigeres Wetter, auch in der internationalen Grosswetterlage.»
Und alt Bundesrat Joseph Deiss betont, die Schweiz müssen den USA klarmachen, «dass man uns mit Zöllen bestraft, obschon wir überhaupt keine Zölle mehr verlangen auf Industriegütern». Die Handlungsoptionen sind also begrenzt. Im Vordergrund steht, dass die Schweiz ihre Argumente bis ins Weisse Haus klarmachen kann.
