Vorwurf des Preisdumpings - Ab sofort gelten in der EU Strafzölle für E-Autos aus China

• Die EU führt ab sofort vorläufige Strafzölle auf den Import von Elektroautos aus China ein.
• Ob die chinesischen E-Autos in der EU für die Käufer teurer werden, ist allerdings unklar.
• Auf Autoimporte in die Schweiz haben die Zölle keine Wirkung.

Die vorläufigen Zölle sind das Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission. Diese ergab, dass die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos in China stark subventioniert wird und durch die Einfuhren chinesischer E-Autos eine klar voraussehbare und unmittelbar bevorstehende Schädigung der Industrie in der EU droht.

Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.

Subventionen auf allen Ebenen

Chinesische Hersteller würden von einer sehr breiten Palette von Subventionen profitieren und darum ihre Autos zu Dumpingpreisen auf dem europäischen Markt verkaufen können, so die EU.

Bis zu 37.6 Prozent Strafzoll

Konkret steht für den Hersteller BYD ein vorläufiger Strafzoll von 17.4 Prozent, für Geely von 19.9 Prozent und für SAIC von 37.6 Prozent im Raum. Für andere Hersteller sind 20.8 Prozent vorgesehen. Für Autos von Firmen, die bei der Untersuchung der EU-Behörden im Vorfeld des Entscheids nicht kooperiert hatten, soll ein Strafzoll in Höhe von 37.6 Prozent fällig werden.

Demnach gewähren lokale Behörden, Provinzregierungen, aber auch nationale Stellen chinesischen E-Auto-Herstellern Steuererleichterungen für Produktionsstätten. Zusätzliche Subventionen gibt es für die Beschaffung von Rohstoffen. Alle Autofirmen profitieren auch von vorteilhaften Krediten. Ohne Gegenmassnahmen drohten in der europäischen Automobilindustrie Werksschliessungen, so die EU Kommission.

Unklar ist, ob die chinesischen E-Autos auf dem europäischen Markt nun tatsächlich teurer werden. Einige chinesische Hersteller hatten angekündigt, die Preise unverändert zu lassen und einfach auf einen Teil ihrer Gewinne zu verzichten.

Vier Monate Zeit für eine Einigung

Die endgültige Einführung der Strafzölle soll innerhalb von vier Monaten erfolgen, wenn China nicht noch überraschende Zugeständnisse macht. Bis dahin müssen die Zölle noch nicht gezahlt werden, sondern nur Sicherheitsleistungen für sie hinterlegt werden.

Zölle gelten für die Schweiz nicht

Die Schweiz unterliegt keinen Verpflichtungen, handelspolitische Schutzmassnahmen oder andere zolltarifarische Entscheide der EU nachzuvollziehen. Grundsätzlich seien handelspolitische Schutzmassnahmen nicht im Interesse der Schweiz, hiess es vom Staatssekretariat für Wirtschaft.

Die Schweiz erhebt seit dem 1. Januar 2024 auf importierte Industriegüter, also auch auf Autos, keine Zölle mehr. Überdies sehe das Freihandelsabkommen mit China eine vollständige Zollbefreiung von Industrieprodukten mit Ursprung in China vor, so das Seco. Sofern chinesische Autos direkt in die Schweiz importiert werden, können diese also weiterhin zollfrei eingeführt werden.

Aus Peking kam umgehend die Zusage, in dem Streit weiterhin verhandlungsbereit zu sein. «Ich hoffe, dass die europäische und die chinesische Seite aufeinander zugehen, Aufrichtigkeit zeigen und den Konsultationsprozess beschleunigen», sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums.

In den letzten Wochen gab es Gespräche unter anderem zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Ob sie zu einer Beilegung des Handelskonflikts führen, ist allerdings völlig offen.

Vonseiten der EU-Kommission wird immer wieder betont, dass ein Verhandlungsergebnis den Einfluss schädlicher Subventionierungen eliminieren müsse. Gespräche zwischen Brüssel und Peking sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.

Sorge vor Gegenmassnahmen in Deutschland

In Deutschland sorgt das Vorgehen der EU-Kommission für Sorgen, weil etwa Vergeltungsmassnahmen befürchtet werden, die vor allem deutsche Autohersteller treffen könnten. China ist der grösste Automarkt der Welt und war 2023 für Autos aus Deutschland der drittgrösste Exportmarkt – nach den USA und dem Vereinigten Königreich.

Deutsche Firmen könnten aber nicht nur von Gegenmassnahmen betroffen sein, sondern auch von den EU-Massnahmen selbst – denn sie produzieren teils in China für den Export.