Ehe für alle
Eidg. Vorlage: Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
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JA
1'828'427 Stimmen
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NEIN
1'024'167 Stimmen
- Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt an der Urne mit 64.1 Prozent Ja zur «Ehe für alle».
- Rund zwei Drittel der Stimmbevölkerung haben der Referendumsvorlage zugestimmt.
- Die Vorlage soll laut Bundesrätin Karin Keller Sutter am 1. Juli 2022 in Kraft treten.
Die unter dem Namen «Ehe für alle» zusammengefassten Änderungen im Zivilgesetzbuch schafften die letzte Hürde deutlich: Die Vorlage erreichte eine Mehrheit von 64.1 Prozent. Kein Kanton lehnte sie ab.
Am deutlichsten war die Zustimmung in den Kantonen Basel-Stadt (74 Prozent), Zürich (69 Prozent) und Basel-Landschaft (67 Prozent). Nur ein hauchdünnes Ja von 50.8 Prozent gab es im Kanton Appenzell Innerrhoden. Andere konservative Kantone wie das Tessin (53 Prozent) und das Wallis (56 Prozent) stimmten der Vorlage deutlicher zu.
Für Politik- und Kommunikationsforscher Lukas Golder ist es ein klares Verdikt der Schweizer Stimmbevölkerung: «Wir sehen keine Spaltung zwischen Stadt und Land. Es zeichnet sich auch eine ziemlich einhellige Beurteilung zwischen West- und Deutschschweiz ab.»
Wie Urs Bieri von gfs.bern im Schweizer Radio SRF sagte, reiht sich die Vorlage historisch gesehen in den Durchschnitt der Behördenvorlagen ein. Diese würden öfter mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. In der jüngeren Vergangenheit sei das aber einige Male nicht der Fall gewesen.
Grosse Freude bei Befürwortern
Acht Jahre wurde im Parlament intensiv diskutiert und gestritten. Den Stein ins Rollen gebracht hatten die Grünliberalen. Sie forderten Ende 2013 eine Verfassungsänderung, welche die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen soll. SP, FDP, Mitte, Grüne, viele Unternehmen, die Operation Libero und die Community verhalfen der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare schliesslich zum Durchbruch.
Die Befürworter bezeichneten das Abstimmungsergebnis denn auch als «wichtigen Meilenstein in der Rechtsgeschichte der Schweiz». Es sei ein Ja für die Gleichstellung, die Familienvielfalt und den Schutz der Kinder.
«Schwarzer Tag für Kindeswohl»
Konservative Kreise sahen dies anders. SVP, EDU und EVP kämpften gegen die «Ehe für alle». Zu den Kritikern gehörten auch einige Kantonalsektionen der Mitte-Partei sowie die Schweizerische Evangelische Allianz. Sie störten sich insbesondere an der mit der Vorlage verknüpften Samenspende für lesbische Paare. Diese ebne das Terrain für ein «fatales Gesellschaftsexperiment» und führe zu gesetzlich geförderter Vaterlosigkeit.
Für das Kindeswohl sei heute ein «schwarzer Tag», sagte Nationalrätin Monika Rüegger (SVP/OW) vom Komitee gegen die «Ehe für alle».
Verschiedene Erleichterungen
Zwar können gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz seit 2007 ihre Partnerschaft eintragen lassen. Pro Jahr tun dies etwa 700 Paare. Diese eingetragene Partnerschaft wurde in den vergangenen Jahren in einzelnen Punkten rechtlich der Ehe angenähert. Es bestanden aber noch grosse Unterschiede.
Mit dem Gang zum Standesamt erhalten homosexuelle Paare künftig auch das Recht, gemeinsam Kinder zu adoptieren und den ausländischen Partner oder die ausländische Partnerin im vereinfachten Verfahren einzubürgern. Zudem erhalten lesbische Paare den rechtlichen Zugang zur Samendatenbank. Heute weichen lesbische Paare für Samenspenden oft ins Ausland aus.
Ausserdem verändert die «Ehe für alle» die Rechtslage der Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren, indem die Elternschaft des nicht biologischen Elternteils ab Geburt anerkannt wird.
