Worum geht es? Der umstrittene argentinische Staatspräsident Javier Milei empfahl Mitte Februar in den sozialen Medien die Kryptowährung $Libra. Er behauptete, diese sei dazu bestimmt, «das Wachstum der argentinischen Wirtschaft zu fördern». Nach einigen Stunden zog Milei seine Empfehlung aber wieder zurück. Wegen seines Anlage-Tipps stieg der Wert von $Libra zunächst stark an, brach dann aber wieder ein. Das Geld löste sich quasi in Luft auf. Nun wirft ihm die Opposition vor, seinetwegen hätten tausende Kleinanleger Geld verloren. Zudem ist eine Klage wegen Betrugs gegen Milei eingereicht worden.
Was geschieht jetzt? Die argentinische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ultraliberalen Milei und eine Reihe von Unternehmern eingeleitet. Zunächst würden Informationen gesammelt und Beweise sichergestellt, berichtete die Zeitung «La Nación» unter Berufung auf die Ermittlungsbehörde. Eine Spezialeinheit für Cyberkriminalität wurde hinzugezogen. Milei könnte sich des Amtsmissbrauchs, Betrugs und Unterschlagung schuldig gemacht haben. Schliesslich wurden bei der Aktion schätzungsweise 200 Millionen Dollar vernichtet.
Milei hat sich naiv verhalten – er scheint sich der möglichen Folgen nicht bewusst gewesen zu sein.
Was sagt Milei? «Ich kannte die Details des Projekts nicht», liess Milei verlauten, nachdem der Kurs von $Libra wieder in den Keller gesackt war. Und weiter: «Nachdem ich davon erfahren hatte, habe ich beschlossen, es nicht weiter zu bewerben.» Dabei beteuerte der Kettensägen-Präsident, er habe keine Verbindungen zum Unternehmen, das $Libra lanciert hatte. «Milei hat sich naiv verhalten – er scheint sich der möglichen Folgen nicht bewusst gewesen zu sein», sagt SRF-Korrespondentin für Südamerika, Karen Naundorf.
Droht Milei Gefängnis? «Die Wahrscheinlichkeit für echte Ermittlungen gegen Milei ist gering», so die Korrespondentin. Schliesslich sei die Justiz in Argentinien stark politisch beeinflusst. Gefährlicher könnten Milei womöglich Klagen in den USA werden. Tatsächlich bereitet in New York eine Anwaltskanzlei eine Sammelklage im Namen von mehr als 200 Betroffenen aus verschiedenen Ländern vor. Ein geleaktes Video auf Youtube zeigt denn auch, dass die Regierung von Milei nervös und besorgt ist über mögliche strafrechtliche Konsequenzen für den Präsidenten.
Wie ist Mileis bisherige Bilanz? Zwar ist die Inflation in Argentinien seit Mileis Amtsantritt vor mehr als einem Jahr zurückgegangen. Aber das Leben für die Menschen in Argentinien ist nach wie vor sehr teuer. Denn wegen der Abwertung der Landeswährung Peso um 40 Prozent kosten alle Importgüter viel mehr als vorher. Ausserdem ist völlig unklar, wie nachhaltig Mileis Massnahmen wie Privatisierungen sind. Und: Viel hänge von US-Präsident Trump ab, sagt Korrespondentin Naundorf: «Ein starker Dollar wäre problematisch für Argentinien – aber Trump könnte beim IWF auch ein gutes Wort für Milei einlegen, wodurch Argentinien womöglich neue Kredite erhielte.»
