Viel wird in China über die aktuelle Politik spekuliert, die Entscheidungen der Behörden sind nicht immer nachvollziehbar, und oft nicht vorhersehbar. Für den Politologen Wu Qiang gibt es mehrere Gründe: «Die Geburtenrate sinkt, die Beziehungen zu den USA sind ein Unsicherheitsfaktor, der internationale Druck auf China, die Covid-Pandemie.» Deshalb stelle die Regierung auf ein Wirtschaftsmodell um, eines, das viel stärker von ihr kontrolliert werde, so Politologe Wu.
Chinas grosse Tech-Firmen haben dies schon vor einigen Monaten zu spüren bekommen. Abgesagte Börsengänge, hohe Bussen oder Vorzeigeunternehmer, die in Ungnade fielen. Xi Jinpings Konzept des «gemeinsamen Wohlstandes», das für viel Aufsehen sorgt.
Chinesische Firmen haben – wohl in vorauseilendem Gehorsam – bereits Geld für wohltätige Zwecke gespendet. Eine zu grosse Ungleichheit bedroht die soziale Stabilität und somit auch die Macht der Partei.
Politologe Wu sieht darin aber auch eine Stärkung von Xis Macht: «Nachdem er sich parteiinterner Konkurrenten entledigt hatte, und Intellektuelle oder NGOs unter Kontrolle gebracht wurden, blieben noch die grossen Privatunternehmen übrig.» Diese Privatunternehmen würden als eine potenzielle Herausforderung gesehen.
Hat die Führung keine Angst, dass sie damit die Unternehmen und Investoren verunsichert und langfristig die Wirtschaft schädigt? Nein, sagt der chinesische Politologe Chen Daoyin, der früher in Shanghai lehrte, heute aber im Ausland lebt. Die Partei sei überzeugt, dass der Westen ab- und der Osten aufsteige. «Sie denkt, dass auch nach der ganzen Aufräumaktion, der chinesische Markt weiterhin in- und ausländische Investoren anziehen wird.»
Wir sehen derzeit täglich neue Gesetze und Bestimmungen.
Ähnlich sieht dies auch Dan Wang. Wang ist Chefökonomin der Hang Seng Bank in China. Sie relativiert die Sorgen rund um das harte Vorgehen und die vielen Eingriffe des Staates. «Wir sehen derzeit täglich neue Gesetze und Bestimmungen, das ist beispiellos, der Markt ist unter Druck.» Dies werde wohl noch bis im Herbst 2022 andauern.
«Behörden im Wettbewerb»
Im Herbst nächstes Jahr findet der 20. Parteikongress statt. Im Vorfeld befänden sich die verschiedenen Behörden in einer Art Wettbewerb, so Wang, wer mehr neue und striktere Regeln aufstellen könne.
Der Parteikongress ist vor allem für Xi Jinping wichtig. Es wird erwartet, dass Xi Jinping – entgegen den bisherigen Gepflogenheiten – eine weitere Amtszeit übernehmen wird.
Xi als unangefochtener Kern der Partei, einer Partei, die im Zentrum des Alltags steht. Xi Jinpings Gedankengut wird denn auch schon an der Primarschule gelehrt. Die Kinder werden auf die Parteilinie eingeschworen, damit auch die kommende Generation loyal ist. Loyal gegenüber Xi und gegenüber der chinesischen kommunistischen Partei.
